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# taz.de -- Lokalwahl in Italien: Renzi gewinnt, Rechte feiern
> Die Demokratische Partei hat die Lokalwahl in zwei Regionen Italiens
> gewonnen. Getrübt wird der Erfolg durch den Erfolgskurs der Lega Nord.
Bild: Hat gewonnen, muss sich aber Sorgen machen
ROM taz | Auf den ersten Blick ging Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi
als klarer Sieger aus den Regionalwahlen in Kalabrien und der
Emilia-Romagna hervor. In der Emilia-Romagna konnte seine Partito
Democratico (PD) am Sonntag ihre Vormachtstellung mühelos behaupten.
Zugleich gelang es ihr, mit einem Erdrutschsieg Kalabrien den
Rechtsparteien zu entreißen. Sorgen muss Renzi sich dennoch machen, denn
zugleich brach die Wahlbeteiligung dramatisch ein; zudem erzielte die
rechtspopulistische Lega Nord ein überragendes Ergebnis.
Im süditalienischen Kalabrien, der ärmsten Region des Landes, triumphierte
der PD-Direktkandidat für das Amt des Regionspräsidenten mit 61 Prozent der
Stimmen. In der seit jeher „roten“ Emilia-Romagna im Norden Italiens
wiederum kam der PD-Spitzenkandidat auf 49 Prozent: eindeutige Siege, die
den seit Februar 2014 in Rom regierenden Renzi als scheinbar alternativlos
dastehen lassen.
Doch gerade in der Emilia-Romagna, dem wohlhabenden Kernland der
italienischen Linken mit ihrer Hauptstadt Bologna, fanden bloß 37,7 Prozent
der Wähler an die Urnen; bei den Regionalwahlen vor vier Jahren waren es
noch 68 Prozent gewesen. Bei den Regionalwahlen 1990 hatten gar noch 89
Prozent ihre Stimme abgegeben. Im Vergleich hierzu wirkt die
Wahlbeteiligung im traditionell politikmüderen Kalabrien hoch: 44 Prozent
votierten hier, ein Rückgang um „nur“ 15 Prozent gegenüber 2010.
Die Abkehr der Bürger von der Politik traf so gut wie alle politischen
Lager. Am stärksten wurden die Oppositionskräfte in Mitleidenschaft
gezogen. Silvio Berlusconis Forza Italia brach in der Emilia-Romagna auf
nur noch 8 Prozent ein.
Große Sorgen muss sich aber auch Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung machen. In
der Region um Bologna hatte sie vor vier Jahren ihre ersten Erfolge
gefeiert, bei den Parlamentswahlen 2013 war sie auf 24,6 Prozent gekommen.
Am Sonntag dagegen stürzte die Bewegung auf 13,3 Prozent ab.
## Gemeinsame Sache mit Marine Le Pen
Offenbar nehmen die Wähler Grillos Truppe nicht mehr das Versprechen ab,
sie könne Vehikel radikaler Veränderung sein. Entweder blieben sie gleich
zu Hause, oder sie orientierten sich um auf die Lega Nord. Deren
41-jähriger, erst seit Dezember 2013 amtierender Parteichef Matteo Salvini
hat der Lega einen Schwenk weg von nord-separatistischen Positionen
verschrieben. Stattdessen setzt er auf den Schulterschluss mit seiner
französischen Kollegin Marine Le Pen, mit deren Front National die Lega
Nord in einer Fraktion des Europapalaments (EP) sitzt.
Wie Le Pen wettert Salvini gegen die „Invasion“ der Immigranten. Ebenso
verficht er Italiens Austritt aus dem Euro. Diese Linie zahlte sich aus:
Über 19 Prozent der Wähler in der Emilia-Romagna votierten für die Lega,
die noch bei den Parlamentswahlen 2013 in der Region bloß 2,6 Prozent und
bei den EP-Wahlen vor sechs Monaten nur 5 Prozent geholt hatte.
Vor diesem Hintergrund dürfte Salvini sich ermutigt fühlen, den Kurs zu
einer Rechtspartei nach Le Pen-Muster fortzusetzen und auf diesem Weg die
Lega zu einer nationalen, nicht mehr auf den Norden beschränkten Kraft
auszubauen.
Schon ist die Rede von Kandidaturen auch im Süden, unter dem neuen Namen
Lega dei Popoli, „Liga der Völker". Mit dem anscheinend unaufhaltsamen
Niedergang von Berlusconis Forza Italia hätte sie beste Chancen, in Zukunft
zur beherrschenden Kraft im rechten Lager zu werden.
24 Nov 2014
## AUTOREN
Michael Braun
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