# taz.de -- Lokalwahl in Italien: Renzi gewinnt, Rechte feiern | |
> Die Demokratische Partei hat die Lokalwahl in zwei Regionen Italiens | |
> gewonnen. Getrübt wird der Erfolg durch den Erfolgskurs der Lega Nord. | |
Bild: Hat gewonnen, muss sich aber Sorgen machen. | |
ROM taz | Auf den ersten Blick ging Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi | |
als klarer Sieger aus den Regionalwahlen in Kalabrien und der | |
Emilia-Romagna hervor. In der Emilia-Romagna konnte seine Partito | |
Democratico (PD) am Sonntag ihre Vormachtstellung mühelos behaupten. | |
Zugleich gelang es ihr, mit einem Erdrutschsieg Kalabrien den | |
Rechtsparteien zu entreißen. Sorgen muss Renzi sich dennoch machen, denn | |
zugleich brach die Wahlbeteiligung dramatisch ein; zudem erzielte die | |
rechtspopulistische Lega Nord ein überragendes Ergebnis. | |
Im süditalienischen Kalabrien, der ärmsten Region des Landes, triumphierte | |
der PD-Direktkandidat für das Amt des Regionspräsidenten mit 61 Prozent der | |
Stimmen. In der seit jeher „roten“ Emilia-Romagna im Norden Italiens | |
wiederum kam der PD-Spitzenkandidat auf 49 Prozent: eindeutige Siege, die | |
den seit Februar 2014 in Rom regierenden Renzi als scheinbar alternativlos | |
dastehen lassen. | |
Doch gerade in der Emilia-Romagna, dem wohlhabenden Kernland der | |
italienischen Linken mit ihrer Hauptstadt Bologna, fanden bloß 37,7 Prozent | |
der Wähler an die Urnen; bei den Regionalwahlen vor vier Jahren waren es | |
noch 68 Prozent gewesen. Bei den Regionalwahlen 1990 hatten gar noch 89 | |
Prozent ihre Stimme abgegeben. Im Vergleich hierzu wirkt die | |
Wahlbeteiligung im traditionell politikmüderen Kalabrien hoch: 44 Prozent | |
votierten hier, ein Rückgang um „nur“ 15 Prozent gegenüber 2010. | |
Die Abkehr der Bürger von der Politik traf so gut wie alle politischen | |
Lager. Am stärksten wurden die Oppositionskräfte in Mitleidenschaft | |
gezogen. Silvio Berlusconis Forza Italia brach in der Emilia-Romagna auf | |
nur noch 8 Prozent ein. | |
Große Sorgen muss sich aber auch Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung machen. In | |
der Region um Bologna hatte sie vor vier Jahren ihre ersten Erfolge | |
gefeiert, bei den Parlamentswahlen 2013 war sie auf 24,6 Prozent gekommen. | |
Am Sonntag dagegen stürzte die Bewegung auf 13,3 Prozent ab. | |
## Gemeinsame Sache mit Marine Le Pen | |
Offenbar nehmen die Wähler Grillos Truppe nicht mehr das Versprechen ab, | |
sie könne Vehikel radikaler Veränderung sein. Entweder blieben sie gleich | |
zu Hause, oder sie orientierten sich um auf die Lega Nord. Deren | |
41-jähriger, erst seit Dezember 2013 amtierender Parteichef Matteo Salvini | |
hat der Lega einen Schwenk weg von nord-separatistischen Positionen | |
verschrieben. Stattdessen setzt er auf den Schulterschluss mit seiner | |
französischen Kollegin Marine Le Pen, mit deren Front National die Lega | |
Nord in einer Fraktion des Europapalaments (EP) sitzt. | |
Wie Le Pen wettert Salvini gegen die „Invasion“ der Immigranten. Ebenso | |
verficht er Italiens Austritt aus dem Euro. Diese Linie zahlte sich aus: | |
Über 19 Prozent der Wähler in der Emilia-Romagna votierten für die Lega, | |
die noch bei den Parlamentswahlen 2013 in der Region bloß 2,6 Prozent und | |
bei den EP-Wahlen vor sechs Monaten nur 5 Prozent geholt hatte. | |
Vor diesem Hintergrund dürfte Salvini sich ermutigt fühlen, den Kurs zu | |
einer Rechtspartei nach Le Pen-Muster fortzusetzen und auf diesem Weg die | |
Lega zu einer nationalen, nicht mehr auf den Norden beschränkten Kraft | |
auszubauen. | |
Schon ist die Rede von Kandidaturen auch im Süden, unter dem neuen Namen | |
Lega dei Popoli, „Liga der Völker". Mit dem anscheinend unaufhaltsamen | |
Niedergang von Berlusconis Forza Italia hätte sie beste Chancen, in Zukunft | |
zur beherrschenden Kraft im rechten Lager zu werden. | |
24 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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