# taz.de -- Protest gegen Regierungspolitik: Generalstreik legt Italien lahm | |
> Flieger heben nicht ab, Bussen fahren nicht, Schulen sind zu: Mit einem | |
> Generalstreik protestieren Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik von | |
> Premier Renzi. | |
Bild: Nichts geht mehr: Mehrere Gewerkschaften beteiligten sich an den Proteste… | |
ROM afp/dpa | Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Menschen in ganz | |
Italien gegen die Reformen von Regierungschef Matteo Renzi protestiert und | |
das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Betroffen von dem achtstündigen | |
Arbeitskampf waren am Freitag sowohl der Nahverkehr, Bahn- und | |
Flugverbindungen als auch Schulen und Krankenhäuser. | |
In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen unter dem Motto „So geht es | |
nicht“. In Mailand gerieten Polizei und Protestierer aneinander. | |
Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von „großen Spannungen“ zwischen | |
der Regierung und den Gewerkschaften, die „nicht gut für das Land“ seien. | |
Die größten Gewerkschaftsbündnisse CGIL und UIL erklärten, dass 50 Prozent | |
der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im | |
Nahverkehr betroffen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie würde | |
bei insgesamt 70 Prozent liegen. Auch Flüge von und nach Deutschland | |
mussten gestrichen werden. Bei der Lufthansa war die Tochter Air Dolomiti | |
betroffen, die von München aus fliegt. Bei Air Berlin mussten ebenfalls | |
einige Flüge ausfallen. | |
In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und | |
Busse bestreikt wurden und sich mehrere Großdemonstration durch die Stadt | |
schlängelten. | |
## Eine Stunde verkürzt | |
Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten | |
Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der | |
Eisenbahner wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den | |
Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den | |
von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15 | |
statt bis 16 Uhr. Lapi ist Mitglied der Neuen rechten Mitte (NCD), einer | |
Abspaltung der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio | |
Berlusconi. | |
Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL | |
und des gemäßigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere | |
rechtsgerichtete UGL an. Die gemäßigt-katholische CISL nahm nicht an der | |
Streikbewegung teil. Diese protestiert vor allem gegen den sogenannten Jobs | |
Act, ein in der vergangenen Woche verabschiedetes Gesetz, das eine | |
Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf | |
Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt. | |
Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen die vom Kabinett Renzi | |
vorgesehenen Ausgabenkürzungen in dem für 2015 geplanten Haushalt. Die | |
Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das | |
Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln. Italien steckt in einer der | |
schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit. | |
12 Dec 2014 | |
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