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# taz.de -- Protest gegen Regierungspolitik: Generalstreik legt Italien lahm
> Flieger heben nicht ab, Bussen fahren nicht, Schulen sind zu: Mit einem
> Generalstreik protestieren Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik von
> Premier Renzi.
Bild: Nichts geht mehr: Mehrere Gewerkschaften beteiligten sich an den Protesten
ROM afp/dpa | Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Menschen in ganz
Italien gegen die Reformen von Regierungschef Matteo Renzi protestiert und
das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Betroffen von dem achtstündigen
Arbeitskampf waren am Freitag sowohl der Nahverkehr, Bahn- und
Flugverbindungen als auch Schulen und Krankenhäuser.
In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen unter dem Motto „So geht es
nicht“. In Mailand gerieten Polizei und Protestierer aneinander.
Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von „großen Spannungen“ zwischen
der Regierung und den Gewerkschaften, die „nicht gut für das Land“ seien.
Die größten Gewerkschaftsbündnisse CGIL und UIL erklärten, dass 50 Prozent
der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im
Nahverkehr betroffen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie würde
bei insgesamt 70 Prozent liegen. Auch Flüge von und nach Deutschland
mussten gestrichen werden. Bei der Lufthansa war die Tochter Air Dolomiti
betroffen, die von München aus fliegt. Bei Air Berlin mussten ebenfalls
einige Flüge ausfallen.
In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und
Busse bestreikt wurden und sich mehrere Großdemonstration durch die Stadt
schlängelten.
## Eine Stunde verkürzt
Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten
Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der
Eisenbahner wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den
Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den
von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15
statt bis 16 Uhr. Lapi ist Mitglied der Neuen rechten Mitte (NCD), einer
Abspaltung der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio
Berlusconi.
Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL
und des gemäßigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere
rechtsgerichtete UGL an. Die gemäßigt-katholische CISL nahm nicht an der
Streikbewegung teil. Diese protestiert vor allem gegen den sogenannten Jobs
Act, ein in der vergangenen Woche verabschiedetes Gesetz, das eine
Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf
Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt.
Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen die vom Kabinett Renzi
vorgesehenen Ausgabenkürzungen in dem für 2015 geplanten Haushalt. Die
Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das
Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln. Italien steckt in einer der
schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit.
12 Dec 2014
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