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# taz.de -- Protestbewegung in Italien: Die Zacken der Fünf Sterne bröckeln
> Nach den für Beppe Grillo und seine Partei katastrophalen Regionalwahlen
> droht die Spaltung der Gruppe. Grillo hat einen ernstzunehmenden
> Gegenspieler.
Bild: Wird von einigen Abgeordneten für seinen diktatorischen Führungsstil kr…
ROM taz | Nach der schweren Niederlage bei den Regionalwahlen am
vergangenen Sonntag bricht in Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) der
Konflikt zwischen Fundamentalisten und Realos erneut auf. Diesmal droht der
„5-Sterne“-Protestbewegung die offene Spaltung.
Am vergangenen Sonntag war M5S in der Emilia Romagna mit bloß 13 Prozent
aus der Wahl hervorgegangen, nachdem sie noch bei den Europawahlen im Mai
gut 20 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2013 sogar 25 Prozent geholt
hatte. Noch dramatischer war der Einbruch im süditalienischen Kalabrien.
Dort erreichte M5S nur noch 4,9 Prozent und verpasste den Einzug ins
Regionalparlament – ein Minus von 20 Prozent gegenüber den Parlamentswahlen
von 2013.
Für die beiden Abgeordneten Paola Pinna und Massimo Artini war das
katastrophale Resultat der Anlass, eine offene Diskussion über die
Schwächen der Fünf Sterne zu fordern. Dabei stellten sie den diktatorischen
Führungsstil Beppe Grillos und des M5S-Webgurus Gianroberto Casaleggio in
Frage.
Grillo und Casaleggio reagierten umgehend – allerdings nicht mit der
verlangten Diskussion, sondern mit der roten Karte. Am Donnerstag ließen
sie die Aktivisten der Bewegung online über den Rauswurf der beiden
Kritiker abstimmen. Knapp 70 Prozent der 25.000 am Votum Beteiligten
segneten den Ausschluss ab.
## Offener Dissens
Formal war allerdings nicht der offene Dissens der Abgeordneten Artini und
Pinna das Motiv. Stattdessen behauptete Grillo, die beiden hätten
statutenwidrig in den letzten Monaten nicht den über 3.000 Euro pro Monat
hinausgehenden Teil ihrer Diäten an den von M5S gegründeten Fonds oder an
andere soziale Projekte abgeführt.
Dumm nur, dass Grillo mit seinem Vorstoß selbst das Statut offen brach. Das
sieht vor, dass vor dem Mitgliedervotum erst einmal die Fraktionen aus
Abgeordnetenhaus und Senat gemeinsam über einen möglichen Ausschluss
befinden.
Grillo strich diese Etappe einfach – wohl auch, weil er einen Flächenbrand
unter den Parlamentariern befürchtete. Dumm für Grillo ist auch, dass Pinna
umgehend die Zahlungsbelege ihrer Überweisungen ins Internet stellte.
## Ohne Einfluss
Und anders als bei vorherigen Ausschlüssen von M5S-Parlamentariern formiert
sich diesmal breiter Widerstand in den Fraktionen. Zahlreiche Abgeordnete
gingen auf Distanz zu Grillo. Schon ist die Rede davon, dass weitere 16 der
noch 102 M5S-Vertreter im Abgeordnetenhaus auf der Abschussliste der
Fünf-Sterne-Führung stehen.
Denn immer deutlicher wird, dass die Bewegung zwar starkes Gewicht im
Parlament hat, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 aus dem
Stand 25 Prozent der Wählerstimmen errang – dass sie dieses Gewicht aber
bloß in lauten Protestaktionen ausspielt, ohne Einfluss auf den politischen
Prozess in Italien zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund fordern die Dissidenten mit zunehmender Lautstärke,
dass M5S endlich beginnen solle, „Politik zu machen“. Dies heißt auch: Mit
den politischen Gegnern, vorneweg mit der Partito Democratico (PD) des
Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Möglichkeiten für politische Kompromisse
auszuloten.
Davon jedoch will Grillo nichts wissen. Im Europaparlament suchte er den
Schulterschluss mit der britischen UKIP unter Nigel Farage, und in Italien
wetteifert er mit der rechtspopulistischen Lega Nord um die Stimmen derer,
die aus dem Euro heraus und die den „unkontrollierten Zustrom“ der
Immigranten stoppen wollen. Realpolitik ist in diesem Schema nicht
vorgesehen.
Doch mittlerweile hat Grillo einen ernstzunehmenden Gegenspieler. Federico
Pizzarotti, Bürgermeister von Parma und damit einziges M5S-Stadtoberhaupt
einer italienischen Großstadt, geht schon seit Monaten immer wieder auf
Distanz zum Duo Grillo-Casaleggio. Er lädt nun für den 7. Dezember alle
lokalen, regionalen und nationalen Mandatsträger der Fünf Sterne zu einer
großen Konferenz nach Parma. Das Meeting hat beste Chancen, zum nationalen
M5S-Dissidententreffen zu werden – und damit die Spaltung der Bewegung
einzuleiten.
29 Nov 2014
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