# taz.de -- Protestbewegung in Italien: Die Zacken der Fünf Sterne bröckeln | |
> Nach den für Beppe Grillo und seine Partei katastrophalen Regionalwahlen | |
> droht die Spaltung der Gruppe. Grillo hat einen ernstzunehmenden | |
> Gegenspieler. | |
Bild: Wird von einigen Abgeordneten für seinen diktatorischen Führungsstil kr… | |
ROM taz | Nach der schweren Niederlage bei den Regionalwahlen am | |
vergangenen Sonntag bricht in Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) der | |
Konflikt zwischen Fundamentalisten und Realos erneut auf. Diesmal droht der | |
„5-Sterne“-Protestbewegung die offene Spaltung. | |
Am vergangenen Sonntag war M5S in der Emilia Romagna mit bloß 13 Prozent | |
aus der Wahl hervorgegangen, nachdem sie noch bei den Europawahlen im Mai | |
gut 20 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2013 sogar 25 Prozent geholt | |
hatte. Noch dramatischer war der Einbruch im süditalienischen Kalabrien. | |
Dort erreichte M5S nur noch 4,9 Prozent und verpasste den Einzug ins | |
Regionalparlament – ein Minus von 20 Prozent gegenüber den Parlamentswahlen | |
von 2013. | |
Für die beiden Abgeordneten Paola Pinna und Massimo Artini war das | |
katastrophale Resultat der Anlass, eine offene Diskussion über die | |
Schwächen der Fünf Sterne zu fordern. Dabei stellten sie den diktatorischen | |
Führungsstil Beppe Grillos und des M5S-Webgurus Gianroberto Casaleggio in | |
Frage. | |
Grillo und Casaleggio reagierten umgehend – allerdings nicht mit der | |
verlangten Diskussion, sondern mit der roten Karte. Am Donnerstag ließen | |
sie die Aktivisten der Bewegung online über den Rauswurf der beiden | |
Kritiker abstimmen. Knapp 70 Prozent der 25.000 am Votum Beteiligten | |
segneten den Ausschluss ab. | |
## Offener Dissens | |
Formal war allerdings nicht der offene Dissens der Abgeordneten Artini und | |
Pinna das Motiv. Stattdessen behauptete Grillo, die beiden hätten | |
statutenwidrig in den letzten Monaten nicht den über 3.000 Euro pro Monat | |
hinausgehenden Teil ihrer Diäten an den von M5S gegründeten Fonds oder an | |
andere soziale Projekte abgeführt. | |
Dumm nur, dass Grillo mit seinem Vorstoß selbst das Statut offen brach. Das | |
sieht vor, dass vor dem Mitgliedervotum erst einmal die Fraktionen aus | |
Abgeordnetenhaus und Senat gemeinsam über einen möglichen Ausschluss | |
befinden. | |
Grillo strich diese Etappe einfach – wohl auch, weil er einen Flächenbrand | |
unter den Parlamentariern befürchtete. Dumm für Grillo ist auch, dass Pinna | |
umgehend die Zahlungsbelege ihrer Überweisungen ins Internet stellte. | |
## Ohne Einfluss | |
Und anders als bei vorherigen Ausschlüssen von M5S-Parlamentariern formiert | |
sich diesmal breiter Widerstand in den Fraktionen. Zahlreiche Abgeordnete | |
gingen auf Distanz zu Grillo. Schon ist die Rede davon, dass weitere 16 der | |
noch 102 M5S-Vertreter im Abgeordnetenhaus auf der Abschussliste der | |
Fünf-Sterne-Führung stehen. | |
Denn immer deutlicher wird, dass die Bewegung zwar starkes Gewicht im | |
Parlament hat, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 aus dem | |
Stand 25 Prozent der Wählerstimmen errang – dass sie dieses Gewicht aber | |
bloß in lauten Protestaktionen ausspielt, ohne Einfluss auf den politischen | |
Prozess in Italien zu gewinnen. | |
Vor diesem Hintergrund fordern die Dissidenten mit zunehmender Lautstärke, | |
dass M5S endlich beginnen solle, „Politik zu machen“. Dies heißt auch: Mit | |
den politischen Gegnern, vorneweg mit der Partito Democratico (PD) des | |
Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Möglichkeiten für politische Kompromisse | |
auszuloten. | |
Davon jedoch will Grillo nichts wissen. Im Europaparlament suchte er den | |
Schulterschluss mit der britischen UKIP unter Nigel Farage, und in Italien | |
wetteifert er mit der rechtspopulistischen Lega Nord um die Stimmen derer, | |
die aus dem Euro heraus und die den „unkontrollierten Zustrom“ der | |
Immigranten stoppen wollen. Realpolitik ist in diesem Schema nicht | |
vorgesehen. | |
Doch mittlerweile hat Grillo einen ernstzunehmenden Gegenspieler. Federico | |
Pizzarotti, Bürgermeister von Parma und damit einziges M5S-Stadtoberhaupt | |
einer italienischen Großstadt, geht schon seit Monaten immer wieder auf | |
Distanz zum Duo Grillo-Casaleggio. Er lädt nun für den 7. Dezember alle | |
lokalen, regionalen und nationalen Mandatsträger der Fünf Sterne zu einer | |
großen Konferenz nach Parma. Das Meeting hat beste Chancen, zum nationalen | |
M5S-Dissidententreffen zu werden – und damit die Spaltung der Bewegung | |
einzuleiten. | |
29 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Italien | |
Beppe Grillo | |
Fünf-Sterne-Bewegung | |
Parteien | |
Movimento 5 Stelle | |
Italien | |
Italien | |
Matteo Renzi | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Beppe Grillo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mafiastimmen für die 5-Sterne-Bewegung: Der erste handfeste Skandal | |
Eine Verstrickung mit der Mafia könnte der erfolgreichen Bewegung zum | |
Verhängnis werden. Beppe Grillo versucht das Image von M5S zu retten. | |
Kommentar Grillo-Partei: Italiens Alternative | |
Beppe Grillos M5S ist keine flegelhafte Truppe. Sie ist ein Gegenmodell zum | |
Parteienklüngel und die gefährlichste Konkurrenz für Matteo Renzi. | |
5-Sterne-Bewegung in Italien: Strafe für Beppe Grillo | |
Das Urteil gegen den exzentrischen Frontmann kann der 5-Sterne-Bewegung | |
nichts anhaben. Der Wählerzuspruch ist Umfragen zufolge ungebrochen. | |
Protest gegen Regierungspolitik: Generalstreik legt Italien lahm | |
Flieger heben nicht ab, Bussen fahren nicht, Schulen sind zu: Mit einem | |
Generalstreik protestieren Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik von | |
Premier Renzi. | |
Lokalwahl in Italien: Renzi gewinnt, Rechte feiern | |
Die Demokratische Partei hat die Lokalwahl in zwei Regionen Italiens | |
gewonnen. Getrübt wird der Erfolg durch den Erfolgskurs der Lega Nord. | |
Arbeitsmarktreform in Italien: Eile gegen Kündigungsschutz | |
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nutzt die Vertrauensfrage, um die | |
umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament zu peitschen. | |
Rassismus in Italien: TBC von rechts | |
Flüchtlinge als Gesundheitsrisiko: Das ist in Italien eine Position, die | |
der Krawallpolitiker Grillo vertritt. Und nun auch der Bürgermeister von | |
Rom. | |
Verfassungsreform in Italien: Renzi will den Senat degradieren | |
Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform | |
durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos. | |
Dialog im italienischen Parlament: „Keine komischen Spielchen mehr“ | |
Weg von Fundamentalopposition, hin zu einem Gesprächsangebot an Renzi: M5S | |
vollzog am Sonntag eine überraschende wie radikale Kehrtwende. |