# taz.de -- Kommentar Italiens Arbeitsmarktpolitik: Renzis Agenda 2014 | |
> Ministerpräsident Matteo Renzi will nicht nur den Kündigungsschutz | |
> aufweichen. Er will seine Partei in die politische Mitte führen. | |
Bild: Protest der Gewerkschaften gegen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen in Rom. | |
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zieht in eine Schlacht, die er | |
eigentlich nur gewinnen kann. Im frontalen Zusammenstoß mit den | |
Gewerkschaften will er den Kündigungsschutz weiter aufweichen – und ihnen | |
zugleich demonstrieren, dass er sie nicht braucht. Die drei Bünde CGIL, | |
CISL und UIL genießen gerade einmal bei 20 Prozent der Bevölkerung ein | |
positives Image. Bei den anderen 80 fallen Renzis Anklagen, die | |
Arbeitnehmerorganisationen seien konservative Besitzstandswahrer, die sich | |
um das Millionenheer der Prekären nicht scherten, auf fruchtbaren Boden. | |
Die Gewerkschaften müssen sich vorhalten lassen, sie hätten sich | |
eingeigelt. Doch die tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes haben nicht sie | |
geschaffen, sondern die Politik: Regierungen von links wie rechts erfanden | |
immer neue prekäre Arbeitsverhältnisse – und taten nichts für die Schaffung | |
auch nur minimaler Absicherungsmechanismen für diese Personen. | |
Dennoch macht Renzi jetzt die Bünde zum alleinigen Sündenbock. Seine | |
unausgesprochene Hoffnung: Nicht bloß Italiens Unternehmer, sondern auch | |
der IWF, vor allem aber die EU werden zur Kenntnis nehmen, dass da einer | |
„endlich alte Zöpfe abschneidet“ – und im Gegenzug Italien womöglich di… | |
der Krise dringend benötigte größere Flexibilität bei der Neuverschuldung | |
zubilligen. | |
Doch Renzis Kalkül reicht womöglich weiter. Schon bei den Europawahlen | |
holte er über 40 Prozent, weil er Wähler aus der Mitte ebenso wie von der | |
Berlusconi-Rechten zu sich herüberziehen konnte. Bei ihnen, so scheint es, | |
will der forsche Jungpolitiker weiter wildern – und seine gemäßigt linke | |
Partito Democratico von links in die politische Mitte führen. Von dort aus | |
wurde Italien über 40 Jahre lang regiert – von der alten Democrazia | |
Cristiana. Gut möglich, dass Renzi eben dorthin will. | |
24 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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