# taz.de -- Steuerpraktiken in der EU: Schluss mit günstig | |
> Multinationalen Unternehmen werden in mehreren EU-Staaten Steuervorteile | |
> eingeräumt. Nun will die EU-Kommission alle Mitgliedsländer daraufhin | |
> untersuchen. | |
Bild: Unter Druck: Jean-Claude Juncker. | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen | |
Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter | |
steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit | |
aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Bisher liefen | |
Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die | |
Niederlande. | |
[1][Die EU-Kommission prüft] nach Angaben vom Mittwoch, ob umstrittene | |
Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang | |
stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die | |
Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. | |
Juncker war dort lange Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat | |
er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt. So will er Gesetze auf den | |
Weg bringen, die für einen automatischen Informationsaustausch der | |
EU-Staaten bei Steuerabsprachen für Konzerne sorgen sollen. | |
„Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlich… | |
Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo | |
der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen | |
verfälscht wird“, teilte Wettbewerbskommissarin Vestager mit. Eine Reihe | |
von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, | |
meint die EU-Kommission. | |
## Skype, Disney und deutsche Chemiefirmen | |
Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide (tax | |
rulings). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre | |
Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst | |
vorteilhaft zu gestalten. | |
Die EU-Staaten sollen nun Informationen über ihre Steuerentscheide liefern. | |
Die EU-Kommission will auch klären, welche Regierungen überhaupt solche | |
Entscheide erteilen. Gegebenenfalls will die Brüsseler Behörde eine Liste | |
aller Unternehmen sehen, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid | |
erhalten haben. | |
Nach Medienberichten haben bisher unter anderem Skype, Disney und die | |
deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von lukrativen Steuervorteilen in | |
Luxemburg profitiert. Die EU-Kommission prüft unter anderem | |
Steuerregelungen für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. | |
17 Dec 2014 | |
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[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2742_de.htm | |
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