| # taz.de -- Steuerpraktiken in der EU: Schluss mit günstig | |
| > Multinationalen Unternehmen werden in mehreren EU-Staaten Steuervorteile | |
| > eingeräumt. Nun will die EU-Kommission alle Mitgliedsländer daraufhin | |
| > untersuchen. | |
| Bild: Unter Druck: Jean-Claude Juncker. | |
| BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen | |
| Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter | |
| steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit | |
| aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Bisher liefen | |
| Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die | |
| Niederlande. | |
| [1][Die EU-Kommission prüft] nach Angaben vom Mittwoch, ob umstrittene | |
| Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang | |
| stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. | |
| EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die | |
| Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. | |
| Juncker war dort lange Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat | |
| er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt. So will er Gesetze auf den | |
| Weg bringen, die für einen automatischen Informationsaustausch der | |
| EU-Staaten bei Steuerabsprachen für Konzerne sorgen sollen. | |
| „Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlich… | |
| Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo | |
| der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen | |
| verfälscht wird“, teilte Wettbewerbskommissarin Vestager mit. Eine Reihe | |
| von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, | |
| meint die EU-Kommission. | |
| ## Skype, Disney und deutsche Chemiefirmen | |
| Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide (tax | |
| rulings). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre | |
| Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst | |
| vorteilhaft zu gestalten. | |
| Die EU-Staaten sollen nun Informationen über ihre Steuerentscheide liefern. | |
| Die EU-Kommission will auch klären, welche Regierungen überhaupt solche | |
| Entscheide erteilen. Gegebenenfalls will die Brüsseler Behörde eine Liste | |
| aller Unternehmen sehen, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid | |
| erhalten haben. | |
| Nach Medienberichten haben bisher unter anderem Skype, Disney und die | |
| deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von lukrativen Steuervorteilen in | |
| Luxemburg profitiert. Die EU-Kommission prüft unter anderem | |
| Steuerregelungen für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. | |
| 17 Dec 2014 | |
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| [1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2742_de.htm | |
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