# taz.de -- Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst | |
> Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten | |
> Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype. | |
Bild: In der Kritik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. | |
BRÜSSEL taz | Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die | |
EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen | |
Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll | |
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen | |
Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im | |
Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen. | |
Mehrere internationale Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Konzerne | |
wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von | |
neuen, bisher nicht bekannten Steuervorteilen im Großherzogtum profitieren. | |
Skype konnte demnach über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der | |
Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine | |
konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem | |
Prozent versteuerte. | |
Insgesamt sind 35 Unternehmen von den neuen Enthüllungen betroffen. | |
Zumindest im Fall Skype hat Juncker als Luxemburger Premier offenbar | |
persönlich eingegriffen, um dem Konzern ein steuerlich günstiges „Umfeld“ | |
zu sichern. Auf eine entsprechende Frage reagierte die EU-Kommission | |
ausweichend. Juncker stehe zu hundert Prozent hinter dem Kampf gegen die | |
Steuerflucht, so ein Sprecher. | |
Allerdings ist er nun politisch geschwächt – wie Juncker in einem Interview | |
mit der französischen Tageszeitung Libération selbst einräumte. „Subjektiv | |
habe ich mir nicht mehr vorzuwerfen als andere“, sagte er. „Objektiv bin | |
ich allerdings geschwächt, denn die LuxLeaks erwecken den Eindruck, als | |
hätte ich mich an Manövern beteiligt, die nicht den elementaren Regeln der | |
Ethik und der Moral entsprechen.“ | |
Juncker betont in dem Interview allerdings auch, dass er sich der | |
Unterstützung der EU-Staaten sicher sei. Keine einzige Regierung habe auf | |
die LuxLeaks reagiert. Allerdings ist im Ministerrat der Druck auf mehr | |
Transparenz gewachsen. So bekräftigte Luxemburg beim Treffen der | |
Finanzminister am Dienstag seine Absicht, am geplanten EU-weiten | |
Informationsaustausch zu Steuerdeals teilzunehmen. | |
## Keine weiteren Konsequenzen geplant | |
Weitere Konsequenzen sind allerdings zunächst nicht geplant. Zwar | |
berichtete das Handelsblatt, die EU-Kommission wolle Unternehmen | |
verpflichten, gewährte Steuervorteile offenzulegen. Die Juncker-Behörde | |
bestätigte dies aber nicht. | |
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten | |
mehr Aufklärung und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission. Allerdings hatte die | |
Große Koalition in Straßburg erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag | |
der Rechtspopulisten gegen Juncker abgelehnt. Auch die Grünen-Forderung | |
nach einem Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit. | |
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warb deshalb erneut für Ermittlungen. | |
„Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit | |
Jean-Claude Juncker an der Spitze verlassen“, sagte er. Einen anderen | |
Akzent setzt die Linke: „In Griechenland, Italien und Frankreich werden | |
weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der | |
großen Konzerne geschützt“, kritisierte Fabio De Masi. Das mache die EU | |
unglaubwürdig. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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