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# taz.de -- Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst
> Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten
> Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype.
Bild: In der Kritik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
BRÜSSEL taz | Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die
EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen
Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen
Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im
Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen.
Mehrere internationale Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Konzerne
wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag von
neuen, bisher nicht bekannten Steuervorteilen im Großherzogtum profitieren.
Skype konnte demnach über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der
Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine
konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem
Prozent versteuerte.
Insgesamt sind 35 Unternehmen von den neuen Enthüllungen betroffen.
Zumindest im Fall Skype hat Juncker als Luxemburger Premier offenbar
persönlich eingegriffen, um dem Konzern ein steuerlich günstiges „Umfeld“
zu sichern. Auf eine entsprechende Frage reagierte die EU-Kommission
ausweichend. Juncker stehe zu hundert Prozent hinter dem Kampf gegen die
Steuerflucht, so ein Sprecher.
Allerdings ist er nun politisch geschwächt – wie Juncker in einem Interview
mit der französischen Tageszeitung Libération selbst einräumte. „Subjektiv
habe ich mir nicht mehr vorzuwerfen als andere“, sagte er. „Objektiv bin
ich allerdings geschwächt, denn die LuxLeaks erwecken den Eindruck, als
hätte ich mich an Manövern beteiligt, die nicht den elementaren Regeln der
Ethik und der Moral entsprechen.“
Juncker betont in dem Interview allerdings auch, dass er sich der
Unterstützung der EU-Staaten sicher sei. Keine einzige Regierung habe auf
die LuxLeaks reagiert. Allerdings ist im Ministerrat der Druck auf mehr
Transparenz gewachsen. So bekräftigte Luxemburg beim Treffen der
Finanzminister am Dienstag seine Absicht, am geplanten EU-weiten
Informationsaustausch zu Steuerdeals teilzunehmen.
## Keine weiteren Konsequenzen geplant
Weitere Konsequenzen sind allerdings zunächst nicht geplant. Zwar
berichtete das Handelsblatt, die EU-Kommission wolle Unternehmen
verpflichten, gewährte Steuervorteile offenzulegen. Die Juncker-Behörde
bestätigte dies aber nicht.
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten
mehr Aufklärung und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission. Allerdings hatte die
Große Koalition in Straßburg erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag
der Rechtspopulisten gegen Juncker abgelehnt. Auch die Grünen-Forderung
nach einem Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warb deshalb erneut für Ermittlungen.
„Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit
Jean-Claude Juncker an der Spitze verlassen“, sagte er. Einen anderen
Akzent setzt die Linke: „In Griechenland, Italien und Frankreich werden
weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der
großen Konzerne geschützt“, kritisierte Fabio De Masi. Das mache die EU
unglaubwürdig.
10 Dec 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Luxemburg
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Jean-Claude Juncker
Disney
Skype
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