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# taz.de -- Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude
> Konservative im EU-Parlament plädieren plötzlich für einen
> Untersuchungsausschuss in der Steuervermeidungsaffäre. Die Luft für
> Jean-Claude Juncker wird dünner.
Bild: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Kritik.
BRÜSSEL taz | In der LuxLeaks-Affäre kommt neuer Ärger auf
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu. Nachdem zwei
CDU/CSU-Europaabgeordnete auf Distanz zu Juncker gegangen sind, rückt nun
ein Untersuchungsausschuss zum Greifen nah. Er soll die Rolle des früheren
Luxemburger Premiers bei den Vorzugs-Steuerregeln für Konzerne untersuchen.
Kritiker werfen Juncker vor, persönlich für Rabatte gesorgt und die
Steuervermeidung gefördert zu haben.
Der Untersuchungsausschuss war bisher am Nein der größten Fraktion im
Europaparlament, der konservativen EVP, gescheitert. Doch nun haben Werner
Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) überraschend ihre Meinung geändert.
„Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument eines starken und
unabhängigen Europaparlaments“, sagt der Grünen-Parlamentarier Sven
Giegold.
Allerdings sind nicht alle begeistert. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer
wirft seinen konservativen Kollegen ein „doppeltes Spiel“ vor, mit dem sie
„die Öffentlichkeit verwirren“ wollten. Zudem müssen noch die Fraktionsch…
zustimmen, damit der Untersuchungsausschuss zustande kommt. Ob auch
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) mitspielt, ist offen. Bisher hat die große
Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen alles getan, um
„ihren“ Kommissionschef zu schützen.
Und Juncker hat sich beharrlich geweigert, zu seiner Rolle in dem Skandal
Auskunft zu geben. „Ich beantworte keine widerlichen Fragen“, sagte er
Journalisten noch Mitte Dezember. Doch auch das könnte sich ändern. Juncker
gerät nämlich nicht nur wegen seiner früheren Rolle in Luxemburg, sondern
auch wegen seiner aktuellen Funktion in Brüssel in Erklärungsnot.
## Juncker will dabei sein
Bisher hatte er behauptet, er werde sich aus den Ermittlungen der
EU-Kommission heraushalten. Nun kam jedoch heraus, dass der Kommissionschef
an Entscheidungen über mögliche Sanktionen gegen Luxemburg teilnehmen will.
Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken im
Europaparlament hervor.
Die Ermittlungen würden zwar von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
geführt, heißt es darin. Die entsprechenden Beschlüsse würden aber „vom
Kollegium der Kommissionsmitglieder mit einfacher Mehrheit angenommen“ und
der Präsident hat kein Vetorecht. Juncker wolle also an den Entscheidungen
teilnehmen, kritisiert der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.
7 Jan 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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