# taz.de -- Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude | |
> Konservative im EU-Parlament plädieren plötzlich für einen | |
> Untersuchungsausschuss in der Steuervermeidungsaffäre. Die Luft für | |
> Jean-Claude Juncker wird dünner. | |
Bild: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Kritik. | |
BRÜSSEL taz | In der LuxLeaks-Affäre kommt neuer Ärger auf | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu. Nachdem zwei | |
CDU/CSU-Europaabgeordnete auf Distanz zu Juncker gegangen sind, rückt nun | |
ein Untersuchungsausschuss zum Greifen nah. Er soll die Rolle des früheren | |
Luxemburger Premiers bei den Vorzugs-Steuerregeln für Konzerne untersuchen. | |
Kritiker werfen Juncker vor, persönlich für Rabatte gesorgt und die | |
Steuervermeidung gefördert zu haben. | |
Der Untersuchungsausschuss war bisher am Nein der größten Fraktion im | |
Europaparlament, der konservativen EVP, gescheitert. Doch nun haben Werner | |
Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) überraschend ihre Meinung geändert. | |
„Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument eines starken und | |
unabhängigen Europaparlaments“, sagt der Grünen-Parlamentarier Sven | |
Giegold. | |
Allerdings sind nicht alle begeistert. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer | |
wirft seinen konservativen Kollegen ein „doppeltes Spiel“ vor, mit dem sie | |
„die Öffentlichkeit verwirren“ wollten. Zudem müssen noch die Fraktionsch… | |
zustimmen, damit der Untersuchungsausschuss zustande kommt. Ob auch | |
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) mitspielt, ist offen. Bisher hat die große | |
Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen alles getan, um | |
„ihren“ Kommissionschef zu schützen. | |
Und Juncker hat sich beharrlich geweigert, zu seiner Rolle in dem Skandal | |
Auskunft zu geben. „Ich beantworte keine widerlichen Fragen“, sagte er | |
Journalisten noch Mitte Dezember. Doch auch das könnte sich ändern. Juncker | |
gerät nämlich nicht nur wegen seiner früheren Rolle in Luxemburg, sondern | |
auch wegen seiner aktuellen Funktion in Brüssel in Erklärungsnot. | |
## Juncker will dabei sein | |
Bisher hatte er behauptet, er werde sich aus den Ermittlungen der | |
EU-Kommission heraushalten. Nun kam jedoch heraus, dass der Kommissionschef | |
an Entscheidungen über mögliche Sanktionen gegen Luxemburg teilnehmen will. | |
Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken im | |
Europaparlament hervor. | |
Die Ermittlungen würden zwar von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager | |
geführt, heißt es darin. Die entsprechenden Beschlüsse würden aber „vom | |
Kollegium der Kommissionsmitglieder mit einfacher Mehrheit angenommen“ und | |
der Präsident hat kein Vetorecht. Juncker wolle also an den Entscheidungen | |
teilnehmen, kritisiert der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. | |
7 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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