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# taz.de -- LuxLeaks-Affäre: Null Bock auf Aufklärung
> Will man so genau wissen, was Ex-Premier Juncker in der Luxemburger
> Steuerflucht-Affäre verbockt hat? Parlamentspräsident Schulz offenbar
> nicht.
Bild: Ziemlich beste Freunde: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (l.) und Ko…
BRÜSSEL taz | Wird die „LuxLeaks“-Steueraffäre doch nicht aufgeklärt? Ku…
vor der entscheidenden Sitzung im Europaparlament am Donnerstag sind neue
Zweifel aufgekommen. Ein Rechtsgutachten stellt überraschend den von den
Grünen beantragten Untersuchungsausschuss in Frage.
Zudem wurde bekannt, dass Luxemburg schon seit Jahren verpflichtet war,
seine Steuerschlupflöcher offenzulegen – doch Brüssel unternahm nichts.
Es ist wie in einem schlechten Krimi. Immer wenn neue Indizien zur
möglichen Verwicklung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in
die LuxLeaks-Affäre bekannt werden, erleiden die Aufklärer einen herben
Rückschlag.
So auch jetzt wieder. In wochenlanger Überzeugungsarbeit haben es Grüne und
Linke geschafft, genug Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss im
Europaparlament einzusammeln. Sogar CDU- und CSU-Abgeordnete ziehen mit,
obwohl ihre Fraktion offiziell wie ein Mann hinter Juncker steht. Am
Donnerstag sollen die Fraktionschefs den Ausschuss aus der Taufe heben.
## Mandat nicht rechtskonform?
Doch am Dienstag zog Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein Gutachten
aus dem Hut, dem zufolge das von den Grünen beantragte Mandat nicht
rechtskonform sei. In diesem Mandat seien „die mutmaßlichen Verstöße der
anwendbaren Regeln nicht ordnungsgemäß identifiziert und spezifiziert“. Im
Klartext: Der Untersuchungsausschuss kann nicht wie geplant starten, oder
das Mandat muss geändert werden.
Die Grünen vermuten ein politisches Manöver, um den Ausschuss in letzter
Minute doch noch zu verhindern. „Wir sind überzeugt, dass alle Einwände des
juristischen Dienstes ausgeräumt werden können“, sagt Fraktionschefin
Rebecca Harms. Ob der Ausschuss zustande komme, sei nur eine Frage des
politischen Willens.
Doch damit ist es offenbar nicht weit her. Das legt eine lange vergessene,
nun aber plötzlich wieder hochaktuelle EU-Richtlinie aus dem Jahre 1977
nahe. Schon damals wurden die EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in
Steuerfragen verpflichtet, wie Grünen-Finanzexperte Sven Giegold
herausfand. 2011 wurde die Richtlinie sogar noch ausgeweitet.
## Es gab schon eine Rechtsgrundlage
Die bis heute gültige Version sieht vor, dass die Finanzbehörde eines
Mitgliedstaates andere EU-Länder informiert, wenn sie „Gründe für die
Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen
innerhalb eines Konzerns“ hat oder „Steuerverkürzung in dem anderen
Mitgliedstaat“ vermutet.
Es gab also schon eine Rechtsgrundlage, gegen die umstrittenen „tax
rulings“ vorzugehen, mit denen Konzerne Milliarden an Steuern sparen. Doch
die EU-Staaten haben stillgehalten, obwohl sie vermutlich längst von den
Schlupflöchern wussten, die Luxemburgs früherer Premier Juncker mit zu
verantworten hat. Auch die EU-Kommission unternahm nichts.
Erst die LuxLeaks haben Brüssel aufgerüttelt. Doch auch die Reaktion der
Juncker-Kommission sei völlig unzureichend, kritisiert Giegold. Sie will
die „tax rulings“ nun offenlegen – dabei hätte sie das längst tun müss…
Immerhin legte die Brüsseler Behörde am Dienstag noch ein wenig nach.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leitete wegen möglicher illegaler
Steuerdeals Ermittlungen gegen Belgien ein. Ähnliche Verfahren laufen
bereits gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Ergebnisse gab es noch
keine – von Strafen ganz zu schweigen.
3 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europa
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Brüssel
Untersuchungsausschuss
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