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# taz.de -- Steueraffäre LuxLeaks: Ausschuss will Schäuble vorladen
> Das Europaparlament stößt bei der Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre
> auf Widerstand. Deutschlands Finanzminister soll aussagen.
Bild: Der Sonderausschuss hätte da ein paar Fragen an Wolfgang Schäuble.
BRÜSSEL taz | Der Sonderausschuss des Europaparlaments zum LuxLeaks-Skandal
will Finanzminister aus allen EU-Ländern zum Rapport bitten, darunter den
Deutschen Wolfgang Schäuble und den holländischen Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem. „Auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden mir
einige Fragen einfallen“, sagte der Co-Berichterstatter des Ausschusses,
der deutsche FDP-Politiker Michael Theurer, in Brüssel. Allerdings ist
bisher keine Anhörung des Luxemburgers geplant.
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert
über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf
Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach Schätzungen des
deutschen Steuerexperten Clemens Fuest erleiden kleine und mittlere
Unternehmen durch die Vorzugsbehandlung der Multis Kostennachteile in Höhe
von 20 bis 25 Prozent. Laut einer Studie der Bank Credit Suisse drücken die
Firmen ihre jährlichen Steuerzahlungen durch „aggressive Steuerplanung“ um
106 Milliarden Dollar.
Der Sonderausschuss war nach monatelangem Tauziehen zwischen der
EU-Kommission, den Abgeordneten und Parlamentspräsident Martin Schulz
eingesetzt worden. Er soll nicht nur die LuxLeaks-Affäre aufarbeiten,
sondern grundsätzlich das Problem der Steueroptimierung und -vermeidung
behandeln.
Nach Angaben der Kommission gibt es in 22 der 28 EU-Länder
Steuervorbescheide - so genannte „tax rulings“. Das Parlament hat sich
bereits mehrfach für mehr Transparenz und für eine konsolidierte
Körperschaftssteuer-Basis ausgesprochen.
## Ausschuss kann keine EU-Beamten vorladen
Bisher waren Fortschritte aber am Widerstand der EU-Länder und des sie
vertretenden Ministerrats gescheitert. Das könnte sich auch jetzt
wiederholen - denn der Rat will mit dem Ausschuss nicht zusammenarbeiten.
Nur die EU-Kommission habe sich zur Kooperation bereit erklärt, so Theurer.
Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stand dem
Parlament bereits Rede und Antwort. Bald soll auch Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager folgen. Zudem will die Brüsseler Behörde Akteneinsicht
gewähren.
Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann der LuxLeaks-Ausschuss
jedoch keine EU-Beamten vorladen. Zudem ist strittig, ob die Abgeordneten
Juncker anhören sollten, wie dies Grüne und Linke fordern. Damit „unfairer
Steuerwettbewerb“ beendet werden könne, sei man auf die Mithilfe der
Kommission und ihres Präsidenten angewiesen, so Theurer.
Neben der Aufklärung mit der EU-Kommission in Brüssel sind auch „Fact
finding missions“ in Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland
geplant. Zudem möchte der Ausschuss, der von dem französischen
Konservativen Alain Lamassoure geführt wird, mit nationalen Parlamenten
zusammenarbeiten. Aus Den Haag habe man schon eine Zusage, so Theurer
weiter. Von Interesse sei auch die Meinung von Experten und Journalisten,
die an der Veröffentlichung der „LuxLeaks“ beteiligt waren.
2 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
LuxLeaks
Brüssel
Wolfgang Schäuble
LuxLeaks
McDonald's
Europa
Juncker
Belgien
Jean-Claude Juncker
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