# taz.de -- Steueraffäre LuxLeaks: Ausschuss will Schäuble vorladen | |
> Das Europaparlament stößt bei der Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre | |
> auf Widerstand. Deutschlands Finanzminister soll aussagen. | |
Bild: Der Sonderausschuss hätte da ein paar Fragen an Wolfgang Schäuble. | |
BRÜSSEL taz | Der Sonderausschuss des Europaparlaments zum LuxLeaks-Skandal | |
will Finanzminister aus allen EU-Ländern zum Rapport bitten, darunter den | |
Deutschen Wolfgang Schäuble und den holländischen Eurogruppenchef Jeroen | |
Dijsselbloem. „Auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden mir | |
einige Fragen einfallen“, sagte der Co-Berichterstatter des Ausschusses, | |
der deutsche FDP-Politiker Michael Theurer, in Brüssel. Allerdings ist | |
bisher keine Anhörung des Luxemburgers geplant. | |
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert | |
über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf | |
Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach Schätzungen des | |
deutschen Steuerexperten Clemens Fuest erleiden kleine und mittlere | |
Unternehmen durch die Vorzugsbehandlung der Multis Kostennachteile in Höhe | |
von 20 bis 25 Prozent. Laut einer Studie der Bank Credit Suisse drücken die | |
Firmen ihre jährlichen Steuerzahlungen durch „aggressive Steuerplanung“ um | |
106 Milliarden Dollar. | |
Der Sonderausschuss war nach monatelangem Tauziehen zwischen der | |
EU-Kommission, den Abgeordneten und Parlamentspräsident Martin Schulz | |
eingesetzt worden. Er soll nicht nur die LuxLeaks-Affäre aufarbeiten, | |
sondern grundsätzlich das Problem der Steueroptimierung und -vermeidung | |
behandeln. | |
Nach Angaben der Kommission gibt es in 22 der 28 EU-Länder | |
Steuervorbescheide - so genannte „tax rulings“. Das Parlament hat sich | |
bereits mehrfach für mehr Transparenz und für eine konsolidierte | |
Körperschaftssteuer-Basis ausgesprochen. | |
## Ausschuss kann keine EU-Beamten vorladen | |
Bisher waren Fortschritte aber am Widerstand der EU-Länder und des sie | |
vertretenden Ministerrats gescheitert. Das könnte sich auch jetzt | |
wiederholen - denn der Rat will mit dem Ausschuss nicht zusammenarbeiten. | |
Nur die EU-Kommission habe sich zur Kooperation bereit erklärt, so Theurer. | |
Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stand dem | |
Parlament bereits Rede und Antwort. Bald soll auch Wettbewerbskommissarin | |
Margrethe Vestager folgen. Zudem will die Brüsseler Behörde Akteneinsicht | |
gewähren. | |
Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann der LuxLeaks-Ausschuss | |
jedoch keine EU-Beamten vorladen. Zudem ist strittig, ob die Abgeordneten | |
Juncker anhören sollten, wie dies Grüne und Linke fordern. Damit „unfairer | |
Steuerwettbewerb“ beendet werden könne, sei man auf die Mithilfe der | |
Kommission und ihres Präsidenten angewiesen, so Theurer. | |
Neben der Aufklärung mit der EU-Kommission in Brüssel sind auch „Fact | |
finding missions“ in Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland | |
geplant. Zudem möchte der Ausschuss, der von dem französischen | |
Konservativen Alain Lamassoure geführt wird, mit nationalen Parlamenten | |
zusammenarbeiten. Aus Den Haag habe man schon eine Zusage, so Theurer | |
weiter. Von Interesse sei auch die Meinung von Experten und Journalisten, | |
die an der Veröffentlichung der „LuxLeaks“ beteiligt waren. | |
2 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU | |
LuxLeaks | |
Brüssel | |
Wolfgang Schäuble | |
LuxLeaks | |
McDonald's | |
Europa | |
Juncker | |
Belgien | |
Jean-Claude Juncker | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Skandal um LuxLeaks: Sie verlassen den besteuerten Sektor | |
Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. | |
Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will. | |
Geldgeschäfte in Luxemburg: Razzien gegen Steuerbetrüger | |
In Deutschland dauern die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher an. | |
Indes fordern Gewerkschafter die EU auf, gegen McDonald's zu ermitteln. | |
LuxLeaks-Affäre: Null Bock auf Aufklärung | |
Will man so genau wissen, was Ex-Premier Juncker in der Luxemburger | |
Steuerflucht-Affäre verbockt hat? Parlamentspräsident Schulz offenbar | |
nicht. | |
Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude | |
Konservative im EU-Parlament plädieren plötzlich für einen | |
Untersuchungsausschuss in der Steuervermeidungsaffäre. Die Luft für | |
Jean-Claude Juncker wird dünner. | |
Kommentar Streik in Belgien: Eine echte Sauerei | |
Der Ausstand in Belgien ist ein politischer Streik. Einer gegen die | |
rechtsliberale Regierung. Aber auch einer gegen den drohenden Zerfall des | |
Staates. | |
Debatte Rechtsruck in Europa: Kein Konzept gegen rechts | |
Das EU-Parlament ignoriert die unerwünschten Abgeordneten, so gut es kann, | |
selbst wenn sie berechtigte Kritik üben. Und bestärkt sie damit. |