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# taz.de -- Steuerwettbewerb in Europa: Staaten sollen weiter konkurrieren
> Die EU-Kommission will Schlupflöcher für Konzerne schließen. Europäische
> Mindesthöhen für Steuersätze sind aber nicht geplant.
Bild: Steuerwettbewerb. Am Ende fehlt was in der Kasse
BRÜSSEL taz | | Die EU-Kommission will mehr gegen die Steuerflucht großer
Konzerne tun, doch gleichzeitig besonders unternehmensfreundliche Staaten
wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland schonen. Dies geht aus dem
Entwurf für einen Aktionsplan vor, den die Kommission an diesem Mittwoch
vorstellen will und der der taz vorliegt.
Mit dem Plan will Brüssel auf die LuxLeaks-Affäre und Forderungen aus dem
Europaparlament nach mehr Steuergerechtigkeit reagieren. Bisher hat die
EU-Kommission nur empfohlen, die „tax rulings“, also vorteilhafte
Steuervorbescheide, offenzulegen und zwischen den EU-Staaten auszutauschen.
Nun sollen weitere Reformen folgen.
Laut Entwurf steht dabei eine einheitliche Bemessungsgrundlage ganz oben
auf der Prioritätenliste. Demnach sollen in allen EU-Ländern künftig
dieselben Regeln für die Körperschaftssteuer gelten; was Konzerne als
Kosten von der Steuererklärung absetzen dürfen, soll nicht mehr von Land zu
Land variieren.
Zudem spricht sich die EU-Kommission dafür aus, den „Link“ zwischen der
wirtschaftlichen Tätigkeit eines Konzerns und seiner Besteuerung
„wiederherzustellen“. Auf gut Deutsch: Die Steuern sollen wieder da
anfallen, wo auch die Gewinne erzielt werden.
## Einnahmen sinken immer weiter
Gerade bei Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook ist das nicht
der Fall. Wenn sie überhaupt Steuern zahlen, dann meist in Irland – wegen
der niedrigen Sätze. Wie diese fragwürdige Praxis abgestellt werden kann,
sagt die Brüsseler Behörde jedoch nicht. Sie fordert auch keine
Mindesthöhen für Steuersätze.
Stattdessen spricht sie sich für eine „wettbewerbsfähige und
wachstumsfreundliche Umgebung“ bei den Unternehmenssteuern aus. Damit hält
sie an der Idee des Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten fest – genau
das machen sich Länder wie Irland oder Luxemburg bisher zunutze.
Das Ergebnis: Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sinken immer mehr.
Zwar haben einige EU-Staaten die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, um
sinkende Steuersätze wenigstens teilweise zu kompensieren. Doch durch „tax
rulings“ und Steuervermeidung konnten die Konzerne ihre Steuerbescheide
niedrig halten.
Auch mit dem neuen Kommissionsplan zeichne sich keine Trendwende ab,
kritisiert der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold.
Junckers „Idee einer verbindlichen gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftssteuer ist gut, aber leider völlig unrealistisch“, sagte er.
Damit sie in die Tat umgesetzt werden kann, müssten nämlich alle EU-Staaten
zustimmen. Bisher wurden sich aber nicht einmal Deutschland und Frankreich
einig.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
LuxLeaks
Steuern
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission
LuxLeaks
Google
Amazon
McDonald's
Juncker
Belgien
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