# taz.de -- Steuerwettbewerb in Europa: Staaten sollen weiter konkurrieren | |
> Die EU-Kommission will Schlupflöcher für Konzerne schließen. Europäische | |
> Mindesthöhen für Steuersätze sind aber nicht geplant. | |
Bild: Steuerwettbewerb. Am Ende fehlt was in der Kasse | |
BRÜSSEL taz | | Die EU-Kommission will mehr gegen die Steuerflucht großer | |
Konzerne tun, doch gleichzeitig besonders unternehmensfreundliche Staaten | |
wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland schonen. Dies geht aus dem | |
Entwurf für einen Aktionsplan vor, den die Kommission an diesem Mittwoch | |
vorstellen will und der der taz vorliegt. | |
Mit dem Plan will Brüssel auf die LuxLeaks-Affäre und Forderungen aus dem | |
Europaparlament nach mehr Steuergerechtigkeit reagieren. Bisher hat die | |
EU-Kommission nur empfohlen, die „tax rulings“, also vorteilhafte | |
Steuervorbescheide, offenzulegen und zwischen den EU-Staaten auszutauschen. | |
Nun sollen weitere Reformen folgen. | |
Laut Entwurf steht dabei eine einheitliche Bemessungsgrundlage ganz oben | |
auf der Prioritätenliste. Demnach sollen in allen EU-Ländern künftig | |
dieselben Regeln für die Körperschaftssteuer gelten; was Konzerne als | |
Kosten von der Steuererklärung absetzen dürfen, soll nicht mehr von Land zu | |
Land variieren. | |
Zudem spricht sich die EU-Kommission dafür aus, den „Link“ zwischen der | |
wirtschaftlichen Tätigkeit eines Konzerns und seiner Besteuerung | |
„wiederherzustellen“. Auf gut Deutsch: Die Steuern sollen wieder da | |
anfallen, wo auch die Gewinne erzielt werden. | |
## Einnahmen sinken immer weiter | |
Gerade bei Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook ist das nicht | |
der Fall. Wenn sie überhaupt Steuern zahlen, dann meist in Irland – wegen | |
der niedrigen Sätze. Wie diese fragwürdige Praxis abgestellt werden kann, | |
sagt die Brüsseler Behörde jedoch nicht. Sie fordert auch keine | |
Mindesthöhen für Steuersätze. | |
Stattdessen spricht sie sich für eine „wettbewerbsfähige und | |
wachstumsfreundliche Umgebung“ bei den Unternehmenssteuern aus. Damit hält | |
sie an der Idee des Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten fest – genau | |
das machen sich Länder wie Irland oder Luxemburg bisher zunutze. | |
Das Ergebnis: Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sinken immer mehr. | |
Zwar haben einige EU-Staaten die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, um | |
sinkende Steuersätze wenigstens teilweise zu kompensieren. Doch durch „tax | |
rulings“ und Steuervermeidung konnten die Konzerne ihre Steuerbescheide | |
niedrig halten. | |
Auch mit dem neuen Kommissionsplan zeichne sich keine Trendwende ab, | |
kritisiert der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold. | |
Junckers „Idee einer verbindlichen gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die | |
Körperschaftssteuer ist gut, aber leider völlig unrealistisch“, sagte er. | |
Damit sie in die Tat umgesetzt werden kann, müssten nämlich alle EU-Staaten | |
zustimmen. Bisher wurden sich aber nicht einmal Deutschland und Frankreich | |
einig. | |
16 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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