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# taz.de -- Google gegen Europa: Überfordert das Netz seine Aufseher?
> Eine Kommissarin in Brüssel will Google Grenzen setzen. Aber wieviel
> Macht hat eine Behörde in einer digitalisierten Welt?
Bild: Googles eiserne Feindin: EU-Kommissarin Margrethe Vestager, nachdem sie d…
Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Vor sechs Jahren kannte niemand ein
Transportunternehmen namens Uber. Facebook hatte gerade erst begonnen, den
deutschen Markt zu erobern. Und hätte man Menschen zufällig auf der Straße
gefragt, was eine App ist, hätten manche vielleicht auf „Hessisch für Ebbe�…
getippt.
Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Vor allem wenn man ein kleines Start-up
betreibt, das seine Chance sucht. Und dabei den Eindruck hat, man werde von
einem riesigen Internetkonzern verdrängt. Jahrelang tauchte die
Preisvergleichsseite von Shivaun und Adam Raff gar nicht mehr bei Google
auf, ohne dass das britische Ehepaar eine Begründung dafür erhalten hätte.
2009 dann klagten [1][die beiden] als erste bei der EU-Kommission: Der
Konzern setze seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping immer
auf die ersten Positionen seiner Trefferlisten, während es die Wettbewerber
weiter nach hinten schiebe.
Sechs Jahre lang befasste sich die Kommission mit der Klage, ohne ein
Verfahren zu eröffnen. Sie hörte die Argumente der Kläger, ließ sich jene
von Google erläutern. Andere Firmen schlossen sich an oder beschwerten sich
über andere Praktiken des Internetkonzerns. Die Monate, die Jahre zogen ins
Land. Facebook verdrängte StudiVZ. Uber verdrängte Taxiunternehmen. Amazon
verdrängte Thalia.
Google verdrängte andere Preisvergleichsseiten.
Irgendwann stellte sich die Frage: War die EU mit diesem Fall überfordert?
Kamen ihre Beamten mit dem Kontrollieren einfach nicht mehr hinterher – in
einer überschnellen Welt, beschleunigt und angetrieben von der
Digitalisierung?
## Die Schwächen im EU-System
Schließlich, am 15. April 2015, beschloss die EU-Kommission einen Schritt
weiter zu gehen. Sie verfasste eine Beschwerdeschrift gegen Google und
leitete ein offizielles Verfahren ein. Die neue dänische Kommissarin
Margrethe Vestager kündigte an, grundlegende Regeln anzustreben, die das
Verhältnis von Google und seinen Wettbewerbern nicht nur bei den
Preisvergleichsseiten mit einem verlässlichen Rechtsrahmen versehen
sollten.
Vestager beendete damit das Lavieren der Kommission, das die Kläger ihrem
Vorgänger vorwarfen, dem spanischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Können es politische Institutionen mit einem Gegner wie Google aufnehmen,
dessen Produkt sich in jedem Moment verändert?
Thomas Höppner hat da zumindest seine Zweifel. „Ich denke, man kann ganz
klar institutionelle Schwächen erkennen“, sagt der Anwalt, der
ladenzeile.de vertritt, einen der Kläger in dem Google-Verfahren.
Ladenzeile.de ist ein Start-up des Axel-Springer-Konzerns, einem der
größten europäischen Gegner Googles. „Es ist misslich, wenn die Kommission
ein Verfahren an sich zieht, damit alle nationalen Wettbewerbsbehörden
blockiert und dann über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen
verhandelt, ohne dass etwas dabei herauskommt. Jetzt geht es erst mal nur
um Google Shopping. Wann kommt der Rest?“, moniert Höppner.
Sein Eindruck: „Das ist viel zu langsam für eine so dynamische Landschaft.“
Es sende auch die falsche Botschaft: „Da gehen die Jahre ins Land, ein
Konzern darf sich auch auf neuen Feldern etablieren, ohne dass die Aufseher
reagieren.“
## Googles eiserne Feindin
In der [2][taz.am wochenende vom 4./5. Juli 2015] erzählen wir die
Geschichte von Foundem, dem kleinen britischen Unternehmen, das antrat groß
zu werden wie Google und irgendwann den Eindruck hatte, der Onlinekonzern
hindere es daran.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erzählt in einer kurzen Anekdote,
wie wenig ernst manche, ihn selbst eingeschlossen, den Fall damals noch
nahmen. Er habe sich mit Foundem getroffen und die Sache anschließend kaum
weiterverfolgt. Wer von Google nicht gefunden wird, kann so gut ja wohl
nicht sein... Neulich seien sie zu ihm gekommen und hätten sich bedankt.
Schwab hatte sich im Europaparlament mit einem [3][weltweit beachteten
Antrag] gegen Google positioniert. Er selbst habe sich bei Foundem
entschuldigt, dass er sich zunächst nicht mehr eingesetzt habe. Über
Schwabs eigene Motivation [4][gibt es Spekulationen]: Er ist als Anwalt
auch für die Kanzlei CMS Hasche Sigle tätig, die deutsche Zeitungsverleger
vertritt.
Foundem fühlte sich also von Google diskriminiert und hat diese
Diskriminierung akribisch dokumentiert. [5][41 eng beschriebene Seiten] hat
das Dokument, das die Vorgänge auflistet. Damit hat das Ehepaar der neuen
Wettbewerbskommissarin ermöglicht, zügig ein Beschwerdeverfahren
einzuleiten. Margrethe Vestager konzentrierte sich dabei auf den Vorwurf,
den Foundem schon 2009 angemahnt hatte.
Die Kommissarin geht kartellrechtlich nicht nur gegen Google vor, sondern
auch gegen Gazprom, gegen Starbucks oder gegen Amazon. Sie gibt sich
kampfeslustig. Die New York Times hat sie als [6][“Googles eiserne
europäische Feindin“] bezeichnet.
Bis Ende Juni sollte Google auf die Anschuldigungen reagieren. Der Konzern
bat um Aufschub. Jetzt läuft die Frist bis 17. August. Die Zeit spielt in
der Regel für den Marktführer. Er kann seine Stellung festigen.
## Google Shopping verdrängt alle
Die Botschaft der Kommissarin Vestager ist klar: Jeder muss sich an die
Regeln des EU-Wettbewerbsrechts halten. Unabhängig von Umsatz und Ansehen.
Google scheint die Vorwürfe ernst zu nehmen. Unmittelbar nach der Eröffnung
des Verfahrens begann eine beispiellose PR-Kampagne. Google-Gründer Larry
Page verteidigte sich in der Wochenzeitung Zeit. Man lud den stern ins
Hauptquartier in Mountain View. Der Europaverantwortliche des Unternehmens
gab zu, [7][man habe die Sorgen der Europäer nicht ernst genug genommen].
Man habe dafür in Europa einfach nicht genug Leute gehabt.
Weder Verbrauchern noch Unternehmern sei aber ein Schaden entstanden. Die
Betreiber der Preisvergleichsseiten sehen das anders. Der Online-Messdienst
Searchmetrics hat in einer seiner jüngsten Studien präzise dokumentiert,
wie Google Shopping immer präsenter wird, immer mehr Raum einnimmt –
während die Konkurrenz in den Ranglisten abfällt. Eine Studie von
Wissenschaftlern der Universitäten Harvard und Columbia, finanziert vom
Vergleichsportal Yelp, zeigt das Google auch auf anderen Feldern eigene
Inhalte vorzieht. Die [8][New York Times spekuliert], ob nun auch in den
USA wieder ein Verfahren aufgenommen werden müsse.
Anwalt Höppner kritisiert, dass die EU-Kommission zwar das Recht hat, auch
alle nationalen Verfahren an sich zu ziehen, dass daraus aber kaum eine
Pflicht erwächst. „Man bräuchte ein Eilverfahren“, fordert er. „Ebenso …
es feste Fristen für Verhandlungen mit dem betroffenen Unternehmen geben.
Oder man muss den nationalen Behörden ihre Eilzuständigkeit belassen, dem
Bundeskartellamt also.“
Eigentlich müsse man sofort ein ganzes Gesetzespaket hinterherschicken, um
diesem europäische Dilemma zu begegnen: „Da muss ein vernünftiges,
effektives Verfahrensgerüst her. Da ist das deutsche Verfahrensrecht noch
weit voraus.“
## Wir brauchen eine neue Behörde
Beamten in Brüssel sehen das deutlich gelassener. Manche verweisen auf den
Microsoft-Fall. Damals ging die EU-Kommission unter anderem gegen den
Windows-Konzern vor, weil der einfach standardmäßig seinen Browser Internet
Explorer in sein Betriebssystem integrierte, ohne Wettbewerbern diese
Möglichkeit zu geben. Man habe es geschafft, argumentieren die Beamten,
grundlegende Regeln zu erlassen, die bis heute Bestand hätten.
Beispielsweise jene, dass Microsoft seinen Code auch Konkurrenten öffnen
musste. Außerdem verhängte die Kommission eine historische
Milliardenstrafe.
Jahrelang allerdings weigerte sich Microsoft den Schuldspruch anzuerkennen
und zog von Gericht zu Gericht, bis keine Instanz mehr übrig war.
Programmierer hätten sich eine Welt gebaut, die es ihnen einfach mache, den
Regulatoren davonzulaufen, sagte der Silicon-Valley-Veteran und
Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels Jaron Lanier bei seiner Rede
zur Preisverleihung.
„Aus meiner Sicht“, sagt Thomas Höppner, der Anwalt, „ist eine allgemeine
Wettbewerbsbehörde wie die Wettbewerbskommissarin mit der Überwachung von
Suchergebnissen schnell überfordert. Es bräuchte eine spezialisierte
Behörde, die sich den Märkten widmet und auf konkreten Hinweis beim
Anfangsverdacht Ermittlungen einleiten kann, die auch stärkere
Einsichtsrechte hat.“
[9][Die Kommissarin allerdings hält das nicht für nötig]. Es gehe doch, hat
sie gerade Journalisten des Wall Street Journal erklärt, im
Wettbewerbsrecht im Grunde immer um dasselbe. Unternehmen wollten mehr Geld
verdienen als die Konkurrenz oder diese gleich ausschalten.
Überfordert das Internet seine Aufseher in den Behörden?
Diskutieren Sie mit!
Die Geschichte „Europa gegen Google“ lesen Sie in der [10][taz.am
wochenende] vom 3./4. Juli 2015.
3 Jul 2015
## LINKS
[1] http://news.sky.com/video/1465698/internet-giant-investigated
[2] /taw
[3] http://www.nytimes.com/2014/11/28/business/international/google-european-un…
[4] http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/google-eu-parlament-zerschlagun…
[5] http://www.foundem.co.uk/Foundem_Google_Timeline.pdf
[6] http://www.nytimes.com/2015/04/19/technology/googles-steely-foe-in-europe.h…
[7] http://www.politico.eu/article/googles-european-mea-culpa/
[8] http://www.nytimes.com/2015/06/30/business/study-suggests-that-google-has-i…
[9] http://www.wsj.com/articles/eu-competition-chief-vestager-defends-enforceme…
[10] /taw
## AUTOREN
Johannes Gernert
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