# taz.de -- Google gegen Europa: Überfordert das Netz seine Aufseher? | |
> Eine Kommissarin in Brüssel will Google Grenzen setzen. Aber wieviel | |
> Macht hat eine Behörde in einer digitalisierten Welt? | |
Bild: Googles eiserne Feindin: EU-Kommissarin Margrethe Vestager, nachdem sie d… | |
Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Vor sechs Jahren kannte niemand ein | |
Transportunternehmen namens Uber. Facebook hatte gerade erst begonnen, den | |
deutschen Markt zu erobern. Und hätte man Menschen zufällig auf der Straße | |
gefragt, was eine App ist, hätten manche vielleicht auf „Hessisch für Ebbe�… | |
getippt. | |
Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Vor allem wenn man ein kleines Start-up | |
betreibt, das seine Chance sucht. Und dabei den Eindruck hat, man werde von | |
einem riesigen Internetkonzern verdrängt. Jahrelang tauchte die | |
Preisvergleichsseite von Shivaun und Adam Raff gar nicht mehr bei Google | |
auf, ohne dass das britische Ehepaar eine Begründung dafür erhalten hätte. | |
2009 dann klagten [1][die beiden] als erste bei der EU-Kommission: Der | |
Konzern setze seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping immer | |
auf die ersten Positionen seiner Trefferlisten, während es die Wettbewerber | |
weiter nach hinten schiebe. | |
Sechs Jahre lang befasste sich die Kommission mit der Klage, ohne ein | |
Verfahren zu eröffnen. Sie hörte die Argumente der Kläger, ließ sich jene | |
von Google erläutern. Andere Firmen schlossen sich an oder beschwerten sich | |
über andere Praktiken des Internetkonzerns. Die Monate, die Jahre zogen ins | |
Land. Facebook verdrängte StudiVZ. Uber verdrängte Taxiunternehmen. Amazon | |
verdrängte Thalia. | |
Google verdrängte andere Preisvergleichsseiten. | |
Irgendwann stellte sich die Frage: War die EU mit diesem Fall überfordert? | |
Kamen ihre Beamten mit dem Kontrollieren einfach nicht mehr hinterher – in | |
einer überschnellen Welt, beschleunigt und angetrieben von der | |
Digitalisierung? | |
## Die Schwächen im EU-System | |
Schließlich, am 15. April 2015, beschloss die EU-Kommission einen Schritt | |
weiter zu gehen. Sie verfasste eine Beschwerdeschrift gegen Google und | |
leitete ein offizielles Verfahren ein. Die neue dänische Kommissarin | |
Margrethe Vestager kündigte an, grundlegende Regeln anzustreben, die das | |
Verhältnis von Google und seinen Wettbewerbern nicht nur bei den | |
Preisvergleichsseiten mit einem verlässlichen Rechtsrahmen versehen | |
sollten. | |
Vestager beendete damit das Lavieren der Kommission, das die Kläger ihrem | |
Vorgänger vorwarfen, dem spanischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. | |
Können es politische Institutionen mit einem Gegner wie Google aufnehmen, | |
dessen Produkt sich in jedem Moment verändert? | |
Thomas Höppner hat da zumindest seine Zweifel. „Ich denke, man kann ganz | |
klar institutionelle Schwächen erkennen“, sagt der Anwalt, der | |
ladenzeile.de vertritt, einen der Kläger in dem Google-Verfahren. | |
Ladenzeile.de ist ein Start-up des Axel-Springer-Konzerns, einem der | |
größten europäischen Gegner Googles. „Es ist misslich, wenn die Kommission | |
ein Verfahren an sich zieht, damit alle nationalen Wettbewerbsbehörden | |
blockiert und dann über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen | |
verhandelt, ohne dass etwas dabei herauskommt. Jetzt geht es erst mal nur | |
um Google Shopping. Wann kommt der Rest?“, moniert Höppner. | |
Sein Eindruck: „Das ist viel zu langsam für eine so dynamische Landschaft.“ | |
Es sende auch die falsche Botschaft: „Da gehen die Jahre ins Land, ein | |
Konzern darf sich auch auf neuen Feldern etablieren, ohne dass die Aufseher | |
reagieren.“ | |
## Googles eiserne Feindin | |
In der [2][taz.am wochenende vom 4./5. Juli 2015] erzählen wir die | |
Geschichte von Foundem, dem kleinen britischen Unternehmen, das antrat groß | |
zu werden wie Google und irgendwann den Eindruck hatte, der Onlinekonzern | |
hindere es daran. | |
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erzählt in einer kurzen Anekdote, | |
wie wenig ernst manche, ihn selbst eingeschlossen, den Fall damals noch | |
nahmen. Er habe sich mit Foundem getroffen und die Sache anschließend kaum | |
weiterverfolgt. Wer von Google nicht gefunden wird, kann so gut ja wohl | |
nicht sein... Neulich seien sie zu ihm gekommen und hätten sich bedankt. | |
Schwab hatte sich im Europaparlament mit einem [3][weltweit beachteten | |
Antrag] gegen Google positioniert. Er selbst habe sich bei Foundem | |
entschuldigt, dass er sich zunächst nicht mehr eingesetzt habe. Über | |
Schwabs eigene Motivation [4][gibt es Spekulationen]: Er ist als Anwalt | |
auch für die Kanzlei CMS Hasche Sigle tätig, die deutsche Zeitungsverleger | |
vertritt. | |
Foundem fühlte sich also von Google diskriminiert und hat diese | |
Diskriminierung akribisch dokumentiert. [5][41 eng beschriebene Seiten] hat | |
das Dokument, das die Vorgänge auflistet. Damit hat das Ehepaar der neuen | |
Wettbewerbskommissarin ermöglicht, zügig ein Beschwerdeverfahren | |
einzuleiten. Margrethe Vestager konzentrierte sich dabei auf den Vorwurf, | |
den Foundem schon 2009 angemahnt hatte. | |
Die Kommissarin geht kartellrechtlich nicht nur gegen Google vor, sondern | |
auch gegen Gazprom, gegen Starbucks oder gegen Amazon. Sie gibt sich | |
kampfeslustig. Die New York Times hat sie als [6][“Googles eiserne | |
europäische Feindin“] bezeichnet. | |
Bis Ende Juni sollte Google auf die Anschuldigungen reagieren. Der Konzern | |
bat um Aufschub. Jetzt läuft die Frist bis 17. August. Die Zeit spielt in | |
der Regel für den Marktführer. Er kann seine Stellung festigen. | |
## Google Shopping verdrängt alle | |
Die Botschaft der Kommissarin Vestager ist klar: Jeder muss sich an die | |
Regeln des EU-Wettbewerbsrechts halten. Unabhängig von Umsatz und Ansehen. | |
Google scheint die Vorwürfe ernst zu nehmen. Unmittelbar nach der Eröffnung | |
des Verfahrens begann eine beispiellose PR-Kampagne. Google-Gründer Larry | |
Page verteidigte sich in der Wochenzeitung Zeit. Man lud den stern ins | |
Hauptquartier in Mountain View. Der Europaverantwortliche des Unternehmens | |
gab zu, [7][man habe die Sorgen der Europäer nicht ernst genug genommen]. | |
Man habe dafür in Europa einfach nicht genug Leute gehabt. | |
Weder Verbrauchern noch Unternehmern sei aber ein Schaden entstanden. Die | |
Betreiber der Preisvergleichsseiten sehen das anders. Der Online-Messdienst | |
Searchmetrics hat in einer seiner jüngsten Studien präzise dokumentiert, | |
wie Google Shopping immer präsenter wird, immer mehr Raum einnimmt – | |
während die Konkurrenz in den Ranglisten abfällt. Eine Studie von | |
Wissenschaftlern der Universitäten Harvard und Columbia, finanziert vom | |
Vergleichsportal Yelp, zeigt das Google auch auf anderen Feldern eigene | |
Inhalte vorzieht. Die [8][New York Times spekuliert], ob nun auch in den | |
USA wieder ein Verfahren aufgenommen werden müsse. | |
Anwalt Höppner kritisiert, dass die EU-Kommission zwar das Recht hat, auch | |
alle nationalen Verfahren an sich zu ziehen, dass daraus aber kaum eine | |
Pflicht erwächst. „Man bräuchte ein Eilverfahren“, fordert er. „Ebenso … | |
es feste Fristen für Verhandlungen mit dem betroffenen Unternehmen geben. | |
Oder man muss den nationalen Behörden ihre Eilzuständigkeit belassen, dem | |
Bundeskartellamt also.“ | |
Eigentlich müsse man sofort ein ganzes Gesetzespaket hinterherschicken, um | |
diesem europäische Dilemma zu begegnen: „Da muss ein vernünftiges, | |
effektives Verfahrensgerüst her. Da ist das deutsche Verfahrensrecht noch | |
weit voraus.“ | |
## Wir brauchen eine neue Behörde | |
Beamten in Brüssel sehen das deutlich gelassener. Manche verweisen auf den | |
Microsoft-Fall. Damals ging die EU-Kommission unter anderem gegen den | |
Windows-Konzern vor, weil der einfach standardmäßig seinen Browser Internet | |
Explorer in sein Betriebssystem integrierte, ohne Wettbewerbern diese | |
Möglichkeit zu geben. Man habe es geschafft, argumentieren die Beamten, | |
grundlegende Regeln zu erlassen, die bis heute Bestand hätten. | |
Beispielsweise jene, dass Microsoft seinen Code auch Konkurrenten öffnen | |
musste. Außerdem verhängte die Kommission eine historische | |
Milliardenstrafe. | |
Jahrelang allerdings weigerte sich Microsoft den Schuldspruch anzuerkennen | |
und zog von Gericht zu Gericht, bis keine Instanz mehr übrig war. | |
Programmierer hätten sich eine Welt gebaut, die es ihnen einfach mache, den | |
Regulatoren davonzulaufen, sagte der Silicon-Valley-Veteran und | |
Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels Jaron Lanier bei seiner Rede | |
zur Preisverleihung. | |
„Aus meiner Sicht“, sagt Thomas Höppner, der Anwalt, „ist eine allgemeine | |
Wettbewerbsbehörde wie die Wettbewerbskommissarin mit der Überwachung von | |
Suchergebnissen schnell überfordert. Es bräuchte eine spezialisierte | |
Behörde, die sich den Märkten widmet und auf konkreten Hinweis beim | |
Anfangsverdacht Ermittlungen einleiten kann, die auch stärkere | |
Einsichtsrechte hat.“ | |
[9][Die Kommissarin allerdings hält das nicht für nötig]. Es gehe doch, hat | |
sie gerade Journalisten des Wall Street Journal erklärt, im | |
Wettbewerbsrecht im Grunde immer um dasselbe. Unternehmen wollten mehr Geld | |
verdienen als die Konkurrenz oder diese gleich ausschalten. | |
Überfordert das Internet seine Aufseher in den Behörden? | |
Diskutieren Sie mit! | |
Die Geschichte „Europa gegen Google“ lesen Sie in der [10][taz.am | |
wochenende] vom 3./4. Juli 2015. | |
3 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://news.sky.com/video/1465698/internet-giant-investigated | |
[2] /taw | |
[3] http://www.nytimes.com/2014/11/28/business/international/google-european-un… | |
[4] http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/google-eu-parlament-zerschlagun… | |
[5] http://www.foundem.co.uk/Foundem_Google_Timeline.pdf | |
[6] http://www.nytimes.com/2015/04/19/technology/googles-steely-foe-in-europe.h… | |
[7] http://www.politico.eu/article/googles-european-mea-culpa/ | |
[8] http://www.nytimes.com/2015/06/30/business/study-suggests-that-google-has-i… | |
[9] http://www.wsj.com/articles/eu-competition-chief-vestager-defends-enforceme… | |
[10] /taw | |
## AUTOREN | |
Johannes Gernert | |
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