# taz.de -- Sammelklage gegen Facebook: Verletzungen der Privatsphäre | |
> In Wien beginnt ein Prozess gegen Facebook. Für das Online-Netzwerk kann | |
> es teuer werden. Die taz klärt die wichtigsten Fragen. | |
Bild: ... nicht. | |
Schon wieder eine Klage gegen Facebook – was ist da los? | |
Am Donnerstag beginnt in Wien die Verhandlung über eine Sammelklage gegen | |
Facebook. Es geht um den Vorwurf von Datenschutzverstößen. Die Kläger | |
fordern einen „symbolischen Schadenersatz“ von 500 Euro pro Person. 25.000 | |
Nutzer haben sich bislang nach Angaben der Kläger bereits der Sammelklage | |
angeschlossen, über 5.000 davon aus Deutschland. 50.000 hätten sich | |
registriert, um später beizutreten. Für Facebook kann es also teuer werden | |
– zumindest wenn das Gericht den Klägern recht gibt. Selbst wenn es bei | |
25.000 Beteiligten bleibt, würde sich der geforderte Schadenersatz auf mehr | |
als 12 Millionen Euro summieren. Ein Urteil gibt es am Donnerstag aber noch | |
nicht – das Gericht entscheidet erst einmal darüber, ob es sich für | |
zuständig hält. | |
Gab es nicht erst kürzlich einen Prozess gegen Facebook? | |
Genau, vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Kläger heißt auch hier Max | |
Schrems, ein österreichischer Juradoktorand. Vor dem EuGH geht es aber vor | |
allem darum, dass Facebook Daten seiner Nutzer in den USA speichert und sie | |
an US-Geheimdienste gelangen. Bekommt Schrems recht, würde das auch andere | |
Unternehmen betreffen, die persönliche Daten ihrer Nutzer in die USA | |
transferieren. | |
Was werfen die Kläger in Wien Facebook vor? | |
Eine lange Liste von Verletzungen der Privatsphäre. Ein Auszug: Facebook | |
verfolge Nutzer auf andere Websites, gebe Daten an US-Geheimdienste weiter, | |
verknüpfe personenbezogene Informationen aus unterschiedlichen Quellen und | |
sammle persönliche Daten, ohne dass der Nutzer wirksam zugestimmt habe. | |
Kann man sich der Klage noch anschließen? | |
Ja, das geht noch. Wer Facebook privat nutzt, volljährig ist und nicht in | |
den USA oder in Kanada lebt, kann sich beteiligen. Formell müssen Nutzer | |
dafür ihre finanziellen Ansprüche an den Kläger übertragen. Prozesskosten | |
entstehen ihnen nicht. Gibt das Gericht den Klägern recht, soll jeder | |
Nutzer seinen Anteil am Schadenersatz bekommen. | |
Was sagt Facebook dazu? | |
Das Unternehmen ist erstens der Ansicht, sich an die europäischen | |
Datenschutzvorschriften zu halten. Und glaubt zweitens, dass eine derartige | |
Sammelklage in Österreich gegen ein Unternehmen mit Sitz in Irland gar | |
nicht zulässig ist. | |
Ist Schrems der Einzige, der sich für Facebook interessiert? | |
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht immer wieder gegen | |
Facebook vor. Zuletzt haben die Verbraucherschützer im Februar 19 Klauseln | |
beanstandet. Unter anderem kritisieren sie, dass Facebook seinen Dienst als | |
„kostenlos“ bezeichnet. Dabei zahlten die Nutzer mit ihren persönlichen | |
Daten. Darüber hinaus beanstanden die Verbraucherschützer Voreinstellungen | |
zur Privatsphäre. Von der EU-Kommission, die unter anderem Google im Visier | |
hat, ist hier nichts zu hören. Zuletzt hatte sie die Übernahme des | |
Messenger-Dienstes WhatsApp genehmigt. | |
9 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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