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# taz.de -- Rechtsstreit um Datenschutz: Klage gegen Facebook gescheitert |
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> Das Wiener Landgericht hat die Sammelklage des Datenschutz-Aktivisten Max |
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> Schrems zurückgewiesen. Es sei in dem Fall nicht zuständig. Vorbei ist |
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> damit nichts. |
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Bild: Weltweit haben 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abg… |
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Wien dpa| Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit |
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seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst |
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gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. „Das |
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Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein |
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Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, sagte eine |
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Sprecherin am Mittwoch. |
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Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat |
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zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an. |
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Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. |
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Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende |
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Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. |
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Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir |
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sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, |
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teilte das Unternehmen mit. |
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Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein |
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Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem |
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Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor. |
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1 Jul 2015 |
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