# taz.de -- EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten: US-Server sind kein „sicherer H… | |
> Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind | |
> laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht | |
> angemessen geschützt. | |
Bild: Max Schrems kämpft seit Jahren gegen Facebook. Hier: Logo an der Hamburg… | |
LUXEMBURG afp | Im Streit mit [1][Facebook hat der österreichische | |
Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems] einen wichtigen Etappensieg | |
errungen: Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in | |
Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten sind Server in den USA | |
kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. | |
Die irischen Datenschutzbehörden seien durch eine gegenteilige Entscheidung | |
der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 nicht gehindert, die Übermittlung von | |
Daten von der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin in die USA zu | |
verbieten. (Az: C-362/14). Der EuGH ist nicht an Rechtsgutachten gebunden, | |
folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen. | |
Nach EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur dann in Drittländer | |
übermittelt werden, wenn sie dort „angemessen“ geschützt sind. Im Juni 20… | |
hatte die EU-Kommission entschieden, dass die USA als sogenannter sicherer | |
Hafen gelten. | |
Die Europa-Zentrale von Facebook in Dublin übermittelt die Daten ihrer | |
europäischen Nutzer zumindest in Teilen an Server in den USA. Mit seiner | |
Klage verlangte Schrems vom irischen Datenschutzbeauftragten, dies zu | |
unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, | |
dass die Daten dort nicht wirklich geschützt sind und dem Zugriff des | |
US-Geheimdienstes NSA unterliegen. Der Datenschutzbeauftragte hatte dies | |
mit dem Hinweis abgelehnt, nach der Kommissionsentscheidung reiche der | |
Datenschutz in den USA aus. | |
## „Paukenschlag“ | |
Der sogenannte Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, verwies nun auf die große | |
Bedeutung der nationalen Datenschutzbeauftragten. Diese müssten nach | |
EU-Recht absolut unabhängig sein. Eine völlige Bindung an die | |
Entscheidungen der EU-Kommission scheide daher aus. Vielmehr seien die | |
Datenschutzbeauftragten berechtigt, die Sicherheit der Daten in anderen | |
Ländern eigenständig zu überprüfen. | |
Zudem sei die Kommissionsentscheidung zu den USA ungültig, erklärte Bot. | |
Das Oberste Irische Gericht sowie die Kommission selbst hätten | |
festgestellt, dass für EU-Bürger kein wirksamer Rechtsschutz bezüglich der | |
Verwendung ihrer Daten in den USA besteht. Das sei mit den Grundrechten auf | |
Datenschutz und Achtung des Privatlebens unvereinbar. | |
Spätestens in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen hätte die Kommission | |
ihre Entscheidung aussetzen müssen, meinte Bot. Die massive und breite | |
Datenüberwachung durch US-Geheimdienste verstoße ebenfalls gegen die | |
EU-Grundrechtecharta. Der Hinweis der Kommission, sie sei derzeit in | |
Verhandlungen mit den USA zum Datenschutz, kann nach Überzeugung Bots nicht | |
beruhigen. Vielmehr gehe offenbar auch die Kommission selbst davon aus, | |
dass derzeit das Schutzniveau in den USA „nicht mehr angemessen ist“. | |
Die Fraktion der Grünen im Bundestag wertete die Einschätzungen Bots als | |
„Paukenschlag“. Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen sei klar, dass d… | |
angemessene Schutz von Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sichergestellt | |
sei, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von | |
Notz. Das „Safe Harbour-Abkommen“ mit den USA müsse „umgehend aufgehoben | |
werden“, forderte er. | |
23 Sep 2015 | |
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