# taz.de -- Juristische Jahresbilanz der taz: „Bossi hat ein Genre begründet… | |
> Wenn wir uns in rechtlichen Fragen unsicher sind, rufen wir Christian | |
> Rath an. Diesmal für seine Jahresbilanz 2015. | |
Bild: Rolf Bossi mit der Schauspielerin Ingrid van Bergen, die 1977 angeklagt w… | |
Uli Hoeneß hat Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, das | |
Landgericht Augsburg will das prüfen. Käme Hoeneß im März frei, hätte er | |
nur die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt. Will er einen Promi-Bonus? | |
Normalerweise werden Haftstrafen erst nach zwei Drittel der Zeit zur | |
Bewährung ausgesetzt. Die Aussetzung nach der Hälfte ist selten, vor allem | |
bei Straftätern, die zu Strafen über zwei Jahren verurteilt wurden. Hoeneß | |
erhielt dreieinhalb Jahre wegen Steuerhinterziehung. Allerdings hat er auch | |
eine außerordentlich gute Sozialprognose. | |
Der Münchner Staranwalt Rolf Bossi hat Prominente wie Romy Schneider, Hardy | |
Krüger und Ingrid van Bergen und spektakuläre Verbrecher wie die | |
Geiselnehmer von Gladbeck vertreten. Am 23.12. ist er im Alter von 92 | |
Jahren gestorben. Was bleibt von ihm? | |
Bossi hat in Deutschland wohl das Genre des Staranwalts begründet. Aber er | |
war schon sehr lange nur noch eine Legende, seine Nachwirkung ist eher | |
gering. Er hat die letzten 20 Jahre, in meinem Berufsleben, keine große | |
Rolle mehr gespielt. | |
Polens neue Regierung hat als Erstes das Verfassungsgericht neu organisiert | |
und entmachtet. Ein Staatsstreich, wie manche sagen? | |
Es gibt keine anerkannten Mindeststandards, was die Aufgaben und Befugnisse | |
eines Verfassungsgerichts betrifft. Wenn man aber dessen Urteile ignoriert, | |
die Zusammensetzung manipuliert und die Verfahrensregeln so ändert, dass es | |
weitgehend lahmgelegt ist, dann wirkt das wie das Signal zum Übergang in | |
einen autoritären Staat. | |
Wie sieht Ihre juristische Jahresbilanz aus - was waren Ihre Highlights? | |
Da wäre als erstes das „Safe Harbor“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs | |
vom Oktober, der damit seinen frischen Ruf als Grundrechtegericht gefestigt | |
hat. Er hat dabei den Datenschutz europäischer Bürger über einen | |
EU-Beschluss gestellt, der die Übermittlung persönlicher Daten aus Europa | |
in die USA erlaubte. | |
Beim Kopftuchurteil im März hat das Bundesverfassungsgericht seine frühere | |
Entscheidung aus dem Jahr 2003 und damit einen eigenen Fehler korrigiert. | |
Lehrkräften kann nun nicht mehr pauschal das Tragen einer religiösen | |
Kopfbedeckung verboten werden. Der Schutz der Religionsfreiheit gilt auch | |
für Minderheiten. Dies sicherzustellen, auch gegen politische Mehrheiten, | |
ist der Job eines Verfassungsgerichts. | |
Drittes Highlight, diesmal negativ, war das Verfahren wegen angeblichen | |
Landesverrats gegen Journalisten des Onlinemediums netzpolitik.org. Es ist | |
erschütternd, dass so ein absurdes Ermittlungsverfahren in Deutschland | |
überhaupt möglich war. | |
24 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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