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# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre der Regierung: „Völlig sinnlos“ und…
> Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef
> Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Bild: Nicht einig, aber lachen können sie noch: Ex-Generalbundesanwalt Range u…
BERLIN taz | Die Begrüßung fiel höflich aus. Bei ihrer Begegnung am
Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags wahrten Bundesjustizminister
Heiko Maas und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range nach
außen hin die Form. Doch hinter verschlossenen Türen gaben sie sich nichts.
Vor dem Ausschuss sollten Range und sein ehemaliger Dienstherr zu den
mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen die Blogger von
Netzpolitik.org Auskunft geben. Doch wirklich Licht ins Dunkel der Affäre
konnten sie nicht bringen. In der strittigen Frage, ob es eine Weisung von
Maas an Range gab, steht weiterhin Aussage gegen Aussage, wie die
Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) und weitere VertreterInnen des
Gremiums nach den knapp vierstündigen Beratungen sagten.
Maas hatte zuvor im Ausschuss seine früheren Angaben wiederholt, er habe
sich mit Range einvernehmlich auf den Stopp eines Gutachtens zu den
Ermittlungen geeinigt. Range bestritt das vor dem Ausschuss erneut. „Wir
haben heute sehr viele widersprüchliche Aussagen gehört“, berichtete ein
Ausschussmitglied.
Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Range aufgrund von Anzeigen des
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die inzwischen eingestellten
Landesverratsermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org
eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass der Blog aus internen Unterlagen
des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Range hätte die Ermittlungen nie
aufnehmen dürfen, sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele: „Unsere obersten
Rechtswahrer verdienen das Vertrauen nicht.“
Bei der ganzen Aktion gegen Netzpolitik.org hätten „einige etwas
geirrlichtert“, sagte Künast. Mit dem „Ziel der Einschüchterung“ der
Medien, aber auch von Beamten und Abgeordneten, die Informationen an
JournalistInnen weitergeben, habe man „versucht, eine Granate zu zünden“.
Die sei jedoch letztlich nach hinten losgegangen.
## De Maizière und Maaßen „ducken sich weg“
Die „völlig sinnlose“ und „offensichtlich absurde“ Anzeige und die dar…
folgenden Ermittlungen seien ein Zusammenspiel zwischen dem
Verfassungsschutzchef und der Bundesanwaltschaft gewesen, das vom
Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt gedeckt worden sei,
kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete Halina Wawzyniak.
Dabei sei es um Abschreckung gegangen. Auch für den SPD-Abgeordneten
Johannes Fechner steht „der Verdacht im Raum, dass gezielt Journalisten
eingeschüchtert werden sollten“. Er betonte, dass die Anzeige „mit
Billigung des Innenministeriums“ gestellt worden sei.
Auf heftige Kritik von Grünen und Linkspartei stieß, dass weder
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Ausschuss
erschienen. „Die Hauptverantwortlichen sind nicht da“, sagte der Grüne
Konstantin von Notz. Sie hätten sich „weggeduckt“. „Die ganze Geschichte
wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist
Maas“, sagte von Notz. Maaßen und de Maizière sollen nun erneut eingeladen
werden, kündigte die Ausschussvorsitzende Künast an.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Landesverrat
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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