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# taz.de -- „Landesverrat“-Skandal der Regierung: Kanzleramt wusste es scho…
> Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen
> Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.
Bild: Informierte wohl schon im April das Kanzleramt über die Ermittlungen geg…
BERLIN dpa | In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger
von Netzpolitik.org gibt es neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des
Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über
den Fall informiert – und damit deutlich früher als bislang bekannt. Das
geht aus der [1][Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische
Anfrage] hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt haben
und über die zuvor schon Spiegel Online [2][berichtet hatte].
Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe „am 21.
April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt“ über die
Anzeigen seiner Behörde informiert – wenn auch nur „mündlich und in
allgemeiner Form“. Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus
den Medien von dem Vorgang erfahren.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist jetzt jedoch
„die Mär“ widerlegt, wonach die Spitze der Bundesregierung von den
Ermittlungen nichts gewusst habe. Jan Korte von der Linken geht nun davon
aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an über die
Landesverrats-Ermittlungen informiert war: „Der Angriff auf die
Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin.“
Netzpolitik.org hatte im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes
berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die
Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz
erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range
leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org
ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang
August musste Range seinen Posten räumen.
Wer genau am 21. April an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hat,
bleibt allerdings unklar. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt
es lediglich, „in der Regel“ nähmen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)
und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter
Fritsche an diesen Besprechungen teil. Darüber hinaus wird betont, über
Einzelheiten und das weitere Ermittlungsverfahren sei das Kanzleramt nicht
informiert worden.
27 Aug 2015
## LINKS
[1] http://dpaq.de/bwVzb
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste…
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