# taz.de -- „Landesverrat“-Skandal der Regierung: Kanzleramt wusste es scho… | |
> Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen | |
> Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen. | |
Bild: Informierte wohl schon im April das Kanzleramt über die Ermittlungen geg… | |
BERLIN dpa | In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger | |
von Netzpolitik.org gibt es neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des | |
Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über | |
den Fall informiert – und damit deutlich früher als bislang bekannt. Das | |
geht aus der [1][Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische | |
Anfrage] hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt haben | |
und über die zuvor schon Spiegel Online [2][berichtet hatte]. | |
Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe „am 21. | |
April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt“ über die | |
Anzeigen seiner Behörde informiert – wenn auch nur „mündlich und in | |
allgemeiner Form“. Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus | |
den Medien von dem Vorgang erfahren. | |
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist jetzt jedoch | |
„die Mär“ widerlegt, wonach die Spitze der Bundesregierung von den | |
Ermittlungen nichts gewusst habe. Jan Korte von der Linken geht nun davon | |
aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an über die | |
Landesverrats-Ermittlungen informiert war: „Der Angriff auf die | |
Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin.“ | |
Netzpolitik.org hatte im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes | |
berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die | |
Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz | |
erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range | |
leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org | |
ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang | |
August musste Range seinen Posten räumen. | |
Wer genau am 21. April an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hat, | |
bleibt allerdings unklar. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt | |
es lediglich, „in der Regel“ nähmen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) | |
und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter | |
Fritsche an diesen Besprechungen teil. Darüber hinaus wird betont, über | |
Einzelheiten und das weitere Ermittlungsverfahren sei das Kanzleramt nicht | |
informiert worden. | |
27 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://dpaq.de/bwVzb | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste… | |
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