# taz.de -- Ermittlungen zu Landesverrat: Finaler Kampf ums Geheime | |
> Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen | |
> Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft | |
> mitspielt. | |
Bild: Ausgezeichnet und verfolgt: Markus Beckedahl (links) und sein Kollege And… | |
BERLIN taz | Markus Beckedahl ist derzeit auf allen Kanälen. International | |
berichten Medien über den Journalisten und die Ermittlungen wegen | |
Landesverrats gegen seinen Blog Netzpolitik.org. Vergangene Woche bekam das | |
Portal den Preis der Bundesregierung als „ausgezeichneter Ort“ für ihr | |
Bürgerengagement verliehen. | |
Am Montag nun wird Beckedahl in Berlin mit dem Bundesrichter Thomas Fischer | |
auf einem Podium diskutieren. Thema, natürlich: Landesverrat. | |
Derweil steigen die Chancen auf ein Ende der Ermittlungen gegen | |
Netzpolitik.org. Denn seit Ende letzter Woche liegt nun auch ein | |
vertrauliches Gutachten des Bundesjustizministeriums vor. Und dieses soll | |
keinen Verrat von Staatsgeheimnissen durch die Veröffentlichungen von | |
Netzpolitk.org sehen. | |
Das Blog hatte einen Haushaltsplan des Verfassungsschutz von 2013 und Pläne | |
des Amtes für eine Internet-Überwachergruppe veröffentlicht. Der | |
Geheimdienst stellte Anzeige - und sprach in einem Gutachten von | |
Staatsgeheimnissen und Landesverrat. Auch eine „vorläufige Bewertung“ eines | |
Sachverständigen der Bundesanwaltschaft sah in einer Veröffentlichung ein | |
Staatsgeheimnis. | |
## Rebelliert Bundesanwaltschaft erneut? | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) bekundete dagegen, er habe „Zweifel“ an den | |
Vorwürfen. Nun folgen ihm offenbar seine Juristen. Offen bleibt, wie die | |
Bundesanwaltschaft reagiert: Deren einstiger Chef Harald Range hatte die | |
Ermittlungen verteidigt und Maas attackiert - und musste dafür gehen. | |
Rebelliert nun auch sein Nachfolger oder fügt er sich? | |
Beckedahl forderte am Sonntag die „sofortige“ Einstellung der Ermittlung. | |
„Wir wollen auch wissen, wie es zu den hanebüchenen Vorwürfen kam und ob | |
wir für die Ermittlungen überwacht wurden“, sagte er der taz. | |
In der Affäre gerät Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen inzwischen auch | |
aus der SPD in Beschuss. Die Linkspartei forderte bereits seinen Rücktritt. | |
Nun kritisierte auch Christian Flisek, SPD-Obmann im | |
NSA-Untersuchungsausschuss, Maaßen solle statt eines „Rundumschlags gegen | |
Presse und Parlament lieber sein Amt in den Griff kriegen“. Die Vorgänge | |
werde man im NSA-Ausschuss aufgreifen. | |
Maaßen hatte in seiner Anzeige nicht nur die beiden Journalisten Markus | |
Beckedahl und Andre Meister benannt, sondern auch eine mögliche Quelle für | |
die Durchstecherei benannt: das Vertrauensgremium des Bundestags, das über | |
den Haushalt der Geheimdienste befindet. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte | |
schimpfte: „Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der | |
Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete | |
vorgehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ihr | |
„ohrenbetäubendes Schweigen“ zu den Vorgängen brechen. | |
9 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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