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# taz.de -- Verfassungsschutz kooperierte mit NSA: Bürger verraten, XKeyscore …
> „Die Zeit“ macht eine Kooperation zwischen NSA und Verfassungsschutz
> öffentlich: Für die Lieferung von Daten durfte Spionagesoftware genutzt
> werden.
Bild: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, im Hasso-Plat…
Berlin afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem
Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den
US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware
XKeyscore einsetzen zu können.
Die Wochenzeitung Die Zeit und „Zeit Online“ [1][zitierten am Mittwoch] aus
einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Darin heiße es, das
BfV werde „in größtmöglichem Ausmaß“ alle relevanten Daten mit der NSA
teilen.
Das Bundesamt war am Mittwochabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen. Die Zeit und „Zeit Online“ zitierten aus einer Stellungnahme,
wonach sich das Amt „zu Einzelheiten der Zusammenarbeit beziehungsweise der
Zahl von Datenübermittlungen nicht öffentlich äußern kann“.
Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf
Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme
der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt. Der
Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm
selbst gewonnen Daten zu analysieren.
Das Programm könne „die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und
Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen“, zitieren Zeit und „Zeit
Online“ aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den
damaligen NSA-Chef Keith Alexander.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei nicht vollständig über die
Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten informiert worden, hieß es in
dem Bericht weiter. Die Abmachung mit der NSA sei ein „Vorgang von
besonderer Bedeutung“, über den die Regierung laut Gesetz von sich aus
ausreichend informieren müsste, zitierte die Zeit den Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Regierung scheine „ihre Pflichten
immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das PKGr wird sich damit zeitnah
befassen müssen“. Ströbele ist Mitglied des Kontrollgremiums.
Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt
wurden, sei unklar, schriebt die Zeit weiter. Ebenso ungewiss sei, ob Daten
deutscher Bürger betroffen sind und ob Daten von Personen darunter sind,
gegen die keine Maßnahmen autorisiert waren.
27 Aug 2015
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[1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungssch…
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Hans-Georg Maaßen
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