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# taz.de -- Skandal um BND-eigene Selektorenliste: Altmaier wollte gar nicht sp…
> Es seien beim BND „einige Dinge schiefgelaufen“. Die SPD fordert eine
> Radikalreform des BND, die Grünen fühlen sich vom Kanzleramt belogen.
Bild: „Niemand hat die Absicht, befreundete Staaten auszuspionieren“, sagte…
Berlin rtr/dpa | Für die Bundesregierung bleibt das Ausspionieren von
befreundeten Staaten wie USA und Frankreich ein Tabu. Das betonte am
Freitag im Deutschlandfunk Kanzleramtschef Peter Altmaier, der für die
Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist. Der CDU-Politiker reagierte
damit auf Berichte, nach denen der deutsche Auslandsgeheimdienst BND
[1][bis weit ins Jahr 2013 hinein enge Partner Deutschlands ausgespäht
haben soll].
Zu den jüngsten Berichten selbst wollte sich Altmaier nicht konkret äußern.
„Wir haben über diese Fragen (...) die zuständigen parlamentarischen
Gremien informiert“, sagte er lediglich. Dabei verwies er auf frühere
eigene Äußerungen, nach denen beim BND „einige Dinge schiefgelaufen sind
und dass diese Dinge aufgeklärt werden“. Nicht beantworten wollte er mit
Hinweis auf die Vertraulichkeit solch sensibler Fragen, ob das Kanzleramt
über die jüngst bekanntgewordenen Vorgänge informiert gewesen oder ob es
vom BND hintergangen worden sei.
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass die deutschen Auslandsaufklärer
auch Botschaften und andere Behörden von befreundeten Ländern ins Visier
ihrer elektronischen Aufklärung genommen hätten – obwohl Kanzlerin Angela
Merkel schon im Sommer 2013 unter dem Eindruck der NSA-Spähaffäre betont
hatte: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Altmaier versicher…
nun, dass diese Vorgabe weiter gelte.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert angesichts der Berichte einen
radikalen Umbau des Auslandsgeheimdienstes. „Der BND muss offensichtlich
von Grund auf reformiert werden“, sagte Oppermann der Stuttgarter Zeitung.
„Als wir von der massenhaften Ausspähung der NSA in Deutschland erfuhren,
waren wir alle empört“, so der SPD-Politiker. „Jetzt kommt heraus, dass der
BND, entgegen aller Beteuerungen, selbst Freunde ausgespäht haben soll. Es
macht mich fassungslos, dass wir das erst jetzt erfahren.“
## Grüne bringen Ablösung des BND-Präsidenten ins Spiel
Die Grünen im Bundestag halten angesichts der Enthüllungen eine Ablösung
von BND-Präsident Gerhard Schindler für möglich. „Wenn das alles so stimmt,
dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um
Konsequenzen nicht herum kommen“, sagte der Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der Mitteldeutschen
Zeitung. „Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der
BND-Präsident zur Disposition.“
Von Notz fügte hinzu: „Das gesamte Verteidigungskonstrukt des
Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden
Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen.“ Am Mittwoch war
bekanntgeworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu
Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.
16 Oct 2015
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