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# taz.de -- Kommentar Bundesnachrichtendienst: Im Sinne der Reformgegner
> Der Zeitpunkt ist überraschend, der Rausschmiss nicht, Gründe gibt es
> genug. Nur geht es bei Schindlers Demission nicht um die NSA-Affäre.
Bild: Der Noch-Chef des BND an der „Wetterstation“ in Bad Aibling
Der Zeitpunkt kam überraschend. Immerhin ist es bereits ein Jahr her, als
bekannt wurde, dass der BND illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdeinstes
NSA unterstützt und sogar mit eigenen Suchbegriffen europäische Verbündete
ausspioniert hat. Damals rechneten Beobachter täglich mit dem Rausschmiss
von BND-Chef Gerhard Schindler.
Er durfte bleiben – als letzter Puffer, der den Abhörskandal vom Kanzleramt
fernhielt. Das ist schließlich politisch verantwortlich für den
Auslandsgeheimdienst. Jetzt aber muss Schindler gehen. Er ist nicht der
schlechteste Chef, den man sich – angesichts der derzeitigen
Mehrheitsverhältnisse – für das Amt vorstellen kann. Zumindest hat er
kleine Schritte unternommen, um den Geheimdienst mit seinem legendären
Eigenleben zu reformieren.
Bleibt die Frage, warum Schindler jetzt abgelöst wird. Stimmt es, wie aus
dem Haus von Kanzleramtschef Altmaier zu hören ist, dass der BND einen
jüngeren Präsidenten mit langem Atem brauche, der die gigantische Aufgabe
stemmt, den Nachrichtendienst fit für die Zukunft zu machen? Mag sein.
Einiges aber spricht für eine ganz andere These: Dass sich die Reformgegner
im Dienst und vor allem in der Union durchgesetzt haben.
Im März hat das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des BND
auf Eis gelegt. Der Grund: Bedenken, die Arbeit des Geheimdienstes könnte
durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden. Der Anstoß dazu kam von
Wolfgang Schäuble, dem mächtigen Finanzminister. Er hatte sich schon zuvor
kritisch zur BND-Reform geäußert. Neuer BND-Chef wird nun ausgerechnet
Bruno Kahl, der Schäuble seit 20 Jahren als Beamter politisch dient und ihm
stets gefolgt ist: von der Unionsfraktion über das Innen- ins
Finanzminsterium.
Dass Kahl sich ausgerechnet jetzt von Schäuble emanzipieren will, ist zwar
nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich aber ist es nicht.
27 Apr 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
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