# taz.de -- Überwachung in den USA 2015: Freedom my ass | |
> Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500 | |
> Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab? | |
Bild: Hier wurde ehemals fleißig abgehört | |
Wie egal sind eigentlich die Snowden-Enthüllungen? Leider heißt die Anwort | |
darauf für viele Bereiche: Ziemlich egal. Das zumindest legen politische | |
Konsequenzen nahe, die den NSA-Enthüllungen folgten. | |
Beispiel? Ein Kritikpunkt nach dem Bekanntwerden der totalen, | |
verdachtsunabhängigen Überwachung durch westliche Geheimdienste war, dass | |
zahlreiche Überwachungsanträge der US-Regierung von einem Geheimgericht | |
einfach abgenickt wurden. Die einzige Anstrengung, die Regierungsbehörden | |
für eine Genehmigung zur „Analyse“ leisten mussten, war vor Gericht | |
erscheinen. | |
2015 sollte sich das mit dem „USA Freedom Act“ ändern. Das Gesetz war eine | |
Reaktion auf Snowdens Enthüllungen. Es sah vor, dass ein Anwalt vor dem | |
Geheimgericht für die Rechte der Überwachten eintreten sollte. Neue Zahlen | |
zeigen nun, wie gut das funktioniert: Gar nicht. | |
Die Nachrichtenagentur Reuters [1][veröffentlichte einen Bericht dazu]: | |
2015 winkten die Richter von den 1.457 Überwachungsanträgen der | |
amerikanischen Regierung genau 100 Prozent durch. Keinen einzigen Antrag | |
auf Analyse der Kommunikation lehnte das Geheimgericht ab. In Worten: Null. | |
Es waren sogar fast 100 durchgewunkene Anträge mehr als 2014. | |
Die FreundInnen von TerroristInnen | |
Die Electronic Frontier Foundation, eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung | |
für Datenschutz, hatte bereits [2][kritisiert], dass aus dem USA Freedom | |
Act keine wirkliche Verpflichtung hervorging. Die nun bekannt gewordenen | |
Zahlen belegen die Kritikpunkte der Datenschützer. | |
Viele Menschen denken, dass sie von Überwachungen nicht betroffen sind. Um | |
zum Umfeld eines potentiellen Terroristen zu gehören reicht es für die NSA | |
jedoch, wenn man ganz entfernt mit jemanden befreundet ist, der im | |
theoretischen Verdacht steht, gefährlich zu sein. | |
Am Beispiel von Facebook: Die Snowden-Enthüllungen belegten, dass es für | |
eine tiefer gehende Analyse von abgeschöpften Daten reicht, über drei Ecken | |
mit jemandem befreundet zu sein, der theoretisch einmal Kontakt zu | |
TerroristInnen hatte. | |
Oder [3][einfacher]: Wenn man die durchschnittlichen 190 | |
Facebook-FreundInnen hat und mit eineR TerroristIn spricht, darf die NSA | |
auf alle FreundInnen meiner FreundInnen zugreifen. Im Schnitt sind das dann | |
schon 31,046 Personen. Auch deren FreundInnen wiederum zählt die NSA zu | |
potentiell Verdächtigen. Damit sind gut fünf Millionen Menschen das nähere | |
Umfeld. | |
Das ist ziemlich viel Beifang. Unnötig zu erwähnen, dass nicht jede | |
Überwachungs-Maßnahme gerechtfertigt ist. Selbst wenn es nach den | |
Snowden-Enthüllungen dem Papier nach die erklärte Absicht gab, an der | |
Praxis etwas zu ändern. Passiert ist nichts. | |
2 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.reuters.com/article/us-usa-cybersecurity-surveillance-idUSKCN0XR… | |
[2] https://www.eff.org/deeplinks/2014/08/understanding-new-usa-freedom-act-que… | |
[3] http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/snowden-nsa-files-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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