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# taz.de -- Überwachung in den USA 2015: Freedom my ass
> Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500
> Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab?
Bild: Hier wurde ehemals fleißig abgehört
Wie egal sind eigentlich die Snowden-Enthüllungen? Leider heißt die Anwort
darauf für viele Bereiche: Ziemlich egal. Das zumindest legen politische
Konsequenzen nahe, die den NSA-Enthüllungen folgten.
Beispiel? Ein Kritikpunkt nach dem Bekanntwerden der totalen,
verdachtsunabhängigen Überwachung durch westliche Geheimdienste war, dass
zahlreiche Überwachungsanträge der US-Regierung von einem Geheimgericht
einfach abgenickt wurden. Die einzige Anstrengung, die Regierungsbehörden
für eine Genehmigung zur „Analyse“ leisten mussten, war vor Gericht
erscheinen.
2015 sollte sich das mit dem „USA Freedom Act“ ändern. Das Gesetz war eine
Reaktion auf Snowdens Enthüllungen. Es sah vor, dass ein Anwalt vor dem
Geheimgericht für die Rechte der Überwachten eintreten sollte. Neue Zahlen
zeigen nun, wie gut das funktioniert: Gar nicht.
Die Nachrichtenagentur Reuters [1][veröffentlichte einen Bericht dazu]:
2015 winkten die Richter von den 1.457 Überwachungsanträgen der
amerikanischen Regierung genau 100 Prozent durch. Keinen einzigen Antrag
auf Analyse der Kommunikation lehnte das Geheimgericht ab. In Worten: Null.
Es waren sogar fast 100 durchgewunkene Anträge mehr als 2014.
Die FreundInnen von TerroristInnen
Die Electronic Frontier Foundation, eine amerikanische Bürgerrechtsbewegung
für Datenschutz, hatte bereits [2][kritisiert], dass aus dem USA Freedom
Act keine wirkliche Verpflichtung hervorging. Die nun bekannt gewordenen
Zahlen belegen die Kritikpunkte der Datenschützer.
Viele Menschen denken, dass sie von Überwachungen nicht betroffen sind. Um
zum Umfeld eines potentiellen Terroristen zu gehören reicht es für die NSA
jedoch, wenn man ganz entfernt mit jemanden befreundet ist, der im
theoretischen Verdacht steht, gefährlich zu sein.
Am Beispiel von Facebook: Die Snowden-Enthüllungen belegten, dass es für
eine tiefer gehende Analyse von abgeschöpften Daten reicht, über drei Ecken
mit jemandem befreundet zu sein, der theoretisch einmal Kontakt zu
TerroristInnen hatte.
Oder [3][einfacher]: Wenn man die durchschnittlichen 190
Facebook-FreundInnen hat und mit eineR TerroristIn spricht, darf die NSA
auf alle FreundInnen meiner FreundInnen zugreifen. Im Schnitt sind das dann
schon 31,046 Personen. Auch deren FreundInnen wiederum zählt die NSA zu
potentiell Verdächtigen. Damit sind gut fünf Millionen Menschen das nähere
Umfeld.
Das ist ziemlich viel Beifang. Unnötig zu erwähnen, dass nicht jede
Überwachungs-Maßnahme gerechtfertigt ist. Selbst wenn es nach den
Snowden-Enthüllungen dem Papier nach die erklärte Absicht gab, an der
Praxis etwas zu ändern. Passiert ist nichts.
2 May 2016
## LINKS
[1] http://www.reuters.com/article/us-usa-cybersecurity-surveillance-idUSKCN0XR…
[2] https://www.eff.org/deeplinks/2014/08/understanding-new-usa-freedom-act-que…
[3] http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/01/snowden-nsa-files-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Schwerpunkt Überwachung
USA
Edward Snowden
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