# taz.de -- Datentransfer-Abkommen mit den USA: Massenüberwachung neu verpackt | |
> Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen geeinigt, das den | |
> Datentransfer in die USA regelt. Doch Massenüberwachung bleibt möglich. | |
Bild: Das US-Recht scheint keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte �… | |
BRÜSSEL taz | Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen | |
der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das | |
geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, die die | |
EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlicht hat. Die neue | |
Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre | |
alte „Safe Harbor“-Abkommen ersetzen. Das war im Herbst vergangenen Jahres | |
vom obersten EU-Gericht gekippt worden. | |
Das US-Recht biete keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte | |
Überwachung, hatte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems argumentiert, der | |
das Verfahren ins Rollen brachte, und das Gericht war ihm gefolgt. Die | |
Einwände seien in den Verhandlungen berücksichtigt worden, behauptet | |
EU-Justizkommissarin Věra Jourová. | |
Doch die nun veröffentlichten Texte, die noch von den Datenschutzexperten | |
der „Artikel 29 Working Party“ begutachtet werden müssen, sprechen eine | |
andere Sprache. Darin heißt es zwar, dass der Zugriff der US-Geheimdienste | |
auf Daten europäischer Nutzer von der Regierung in Washington genehmigt und | |
„möglichst eng zugeschnitten“ sein muss. Zugleich bleiben viele Hintertür… | |
offen. | |
In Anhang 6 werden gleich sechs Ausnahmen aufgezählt, für die doch eine | |
Massenüberwachung möglich sein soll. Dazu zählen unerwünschte Tätigkeiten | |
„ausländischer Mächte“, Terrorabwehr, Kontrolle der Weiterverbreitung von | |
Massenvernichtungswaffen und Cybersicherheit. Sogar für die Überprüfung von | |
US-Sanktionen sollen die Geheimdienste Zugriff erhalten. | |
Selbst bei diesen Ausnahmen gebe es noch Absicherungen, beschwichtigt die | |
EU-Kommission. Sollten sich die USA nicht an die Absprachen halten, könnte | |
das Abkommen sogar komplett ausgesetzt werden. Doch sehr realistisch ist | |
das nicht. | |
29 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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