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# taz.de -- Datentransfer-Abkommen mit den USA: Massenüberwachung neu verpackt
> Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen geeinigt, das den
> Datentransfer in die USA regelt. Doch Massenüberwachung bleibt möglich.
Bild: Das US-Recht scheint keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte �…
BRÜSSEL taz | Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen
der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das
geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, die die
EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlicht hat. Die neue
Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre
alte „Safe Harbor“-Abkommen ersetzen. Das war im Herbst vergangenen Jahres
vom obersten EU-Gericht gekippt worden.
Das US-Recht biete keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte
Überwachung, hatte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems argumentiert, der
das Verfahren ins Rollen brachte, und das Gericht war ihm gefolgt. Die
Einwände seien in den Verhandlungen berücksichtigt worden, behauptet
EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Doch die nun veröffentlichten Texte, die noch von den Datenschutzexperten
der „Artikel 29 Working Party“ begutachtet werden müssen, sprechen eine
andere Sprache. Darin heißt es zwar, dass der Zugriff der US-Geheimdienste
auf Daten europäischer Nutzer von der Regierung in Washington genehmigt und
„möglichst eng zugeschnitten“ sein muss. Zugleich bleiben viele Hintertür…
offen.
In Anhang 6 werden gleich sechs Ausnahmen aufgezählt, für die doch eine
Massenüberwachung möglich sein soll. Dazu zählen unerwünschte Tätigkeiten
„ausländischer Mächte“, Terrorabwehr, Kontrolle der Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen und Cybersicherheit. Sogar für die Überprüfung von
US-Sanktionen sollen die Geheimdienste Zugriff erhalten.
Selbst bei diesen Ausnahmen gebe es noch Absicherungen, beschwichtigt die
EU-Kommission. Sollten sich die USA nicht an die Absprachen halten, könnte
das Abkommen sogar komplett ausgesetzt werden. Doch sehr realistisch ist
das nicht.
29 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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