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# taz.de -- Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft
> Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick
> auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist.
Bild: Das Privacy Shield in der Detailansicht
Manchmal reicht der Blick auf ein Detail, um zu verstehen, was im Großen
schiefläuft. [1][Zum Beispiel bei Privacy Shield], der neuen
Datenübermittlungserlaubnisvereinbarung zwischen der EU und den USA.
Viel lässt sich daran kritisieren, von nicht ausgeschlossenen
Überwachungsoptionen bis zur Verbindlichkeit der Zusagen. Aber eigentlich
reicht schon ein Blick auf die Ombudsstelle, um zu sehen, warum Privacy
Shield keinen Schutz bietet.
Die Ombudsstelle war eins der Themen, die bei der Vorstellung der
Vereinbarung als großer Erfolg verkauft wurden. Seht her, eigens ein
Mensch, der sich in den USA um die Sorgen europäischer Nutzer kümmert, die
wissen wollen, was die Geheimdienste mit ihren Daten machen. Eigentlich
keine schlechte Idee – wenn diese Ombudsperson denn unabhängig wäre und den
Geheimdiensten tatsächlich auf die Finger schauen könnte. Wäre, könnte.
Tatsächlich aber ist die Ombudsperson nichts anderes als eine Mitarbeiterin
im US-Außenministerium. Eigentlich kümmert sie sich um Themen wie
Wirtschaftswachstum und Energie, jetzt soll sie eben – je nachdem, wie
viele Beschwerden reinkommen – auch noch ein bisschen Datenschutz
mitmachen.
Das wird so etwas von überhaupt gar nicht funktionieren. Dafür muss man
noch nicht mal in die USA schauen: Auch in Deutschland klappt das mit der
Datenschutzaufsicht erst einigermaßen, seitdem die zuständigen Behörden
nicht mehr an die Innenministerien angedockt sind.
Die Ombudsstelle zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von persönlichen
Daten im Privacy Shield hat: Ja, kann man machen, aber bitte den
staatlichen Interessen untergeordnet. Wirtschaftswachstum,
Sicherheitspolitik, all das geht vor.
Die Ombudsstelle ist nur eine Beruhigung, ein formales Zugeständnis an die
Europäer, aber sie ändert nichts. Genau wie Privacy Shield in seiner
Gesamtheit. Es ist kein Schild mit Löchern, es ist noch schlimmer: Es ist
ein Schild aus Luft.
13 Jul 2016
## LINKS
[1] /Uebermittlung-privater-Daten-in-die-USA/!5317805/
## AUTOREN
Svenja Bergt
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