# taz.de -- Kommentar Privacy Shield: Ein Schild aus Luft | |
> Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick | |
> auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist. | |
Bild: Das Privacy Shield in der Detailansicht | |
Manchmal reicht der Blick auf ein Detail, um zu verstehen, was im Großen | |
schiefläuft. [1][Zum Beispiel bei Privacy Shield], der neuen | |
Datenübermittlungserlaubnisvereinbarung zwischen der EU und den USA. | |
Viel lässt sich daran kritisieren, von nicht ausgeschlossenen | |
Überwachungsoptionen bis zur Verbindlichkeit der Zusagen. Aber eigentlich | |
reicht schon ein Blick auf die Ombudsstelle, um zu sehen, warum Privacy | |
Shield keinen Schutz bietet. | |
Die Ombudsstelle war eins der Themen, die bei der Vorstellung der | |
Vereinbarung als großer Erfolg verkauft wurden. Seht her, eigens ein | |
Mensch, der sich in den USA um die Sorgen europäischer Nutzer kümmert, die | |
wissen wollen, was die Geheimdienste mit ihren Daten machen. Eigentlich | |
keine schlechte Idee – wenn diese Ombudsperson denn unabhängig wäre und den | |
Geheimdiensten tatsächlich auf die Finger schauen könnte. Wäre, könnte. | |
Tatsächlich aber ist die Ombudsperson nichts anderes als eine Mitarbeiterin | |
im US-Außenministerium. Eigentlich kümmert sie sich um Themen wie | |
Wirtschaftswachstum und Energie, jetzt soll sie eben – je nachdem, wie | |
viele Beschwerden reinkommen – auch noch ein bisschen Datenschutz | |
mitmachen. | |
Das wird so etwas von überhaupt gar nicht funktionieren. Dafür muss man | |
noch nicht mal in die USA schauen: Auch in Deutschland klappt das mit der | |
Datenschutzaufsicht erst einigermaßen, seitdem die zuständigen Behörden | |
nicht mehr an die Innenministerien angedockt sind. | |
Die Ombudsstelle zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von persönlichen | |
Daten im Privacy Shield hat: Ja, kann man machen, aber bitte den | |
staatlichen Interessen untergeordnet. Wirtschaftswachstum, | |
Sicherheitspolitik, all das geht vor. | |
Die Ombudsstelle ist nur eine Beruhigung, ein formales Zugeständnis an die | |
Europäer, aber sie ändert nichts. Genau wie Privacy Shield in seiner | |
Gesamtheit. Es ist kein Schild mit Löchern, es ist noch schlimmer: Es ist | |
ein Schild aus Luft. | |
13 Jul 2016 | |
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[1] /Uebermittlung-privater-Daten-in-die-USA/!5317805/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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