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# taz.de -- Kommentar Datenschutz, EU und USA: Das Problem beginnt vor Trump
> Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein.
> Nun muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen.
Bild: Was in eine App eingegeben wird, hat ganz gute Chancen, in den USA zu lan…
[1][Jetzt streiten sie.] Die Datenschützer, die Anwälte und die Politiker
über die Frage, ob das Privacy Shield, das es Unternehmen ermöglicht,
persönliche Nutzerdaten aus der EU in die USA zu übermitteln, nun bedroht
ist durch eines von Trumps neuesten Dekreten oder eben nicht.
Dabei ist das überhaupt nicht der Punkt. Denn das Problem ist –
ausnahmsweise – nicht Trumps leicht sprunghafte Herangehensweise an den
Umgang mit Recht und Gesetz. Das Problem beginnt schon lange vor Trump. Es
ist die Konstruktion des Privacy Shield an sich.
Abkommen wird es gerne genannt, aber Abkommen ist schon zu viel gesagt. Es
sind ein paar Zusicherungen von US-Seite und ein Beschluss der
EU-Kommission. Was ist das? Kein Unternehmen würde auf Basis von ein paar
Zusicherungen, die je nach Laune oder Wetterlage wieder zurückgenommen, für
ungültig oder überhaupt nie da gewesen erklärt werden können, anfangen,
sagen wir, eine Fabrik zu bauen. Aber klar, wo es nur um Nutzerdaten geht,
reicht auf einmal eine vage Zusage.
Das ist der Konstruktionsfehler. Und die EU-Kommission hat ihn von Anfang
an gekannt, natürlich, genauso wie alle anderen auch. Dass sie sich
trotzdem darauf eingelassen hat, erzählt viel über den Stellenwert von
unternehmerischen Interessen gegenüber dem Stellenwert von Datenschutz,
aber auch über eine gewisse Leichtgläubigkeit, positiv ausgedrückt wäre es
Vertrauen, in die US-Administration und in die dortigen Unternehmen. Als
gäbe es nur in Deutschland Geheimdienste mit Eigenleben. NSA, Snowden,
erinnert sich noch jemand daran?
Das Beste, was die EU-Kommission nun tun könnte, wäre, das Nicht-Abkommen
aufzukündigen. Ist ja – das ist die Ironie dabei – nicht so schwer. Trumps
Dekret könnte ein Anlass sein, das gesichtswahrend hinzubekommen. Und beim
nächsten Mal, wenn es das denn gibt: Etwas mehr Verbindlichkeit bitte.
31 Jan 2017
## LINKS
[1] /Datenaustausch-zwischen-EU-und-USA/!5375718/
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Datenschutz
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