# taz.de -- Kommentar Datenschutz, EU und USA: Das Problem beginnt vor Trump | |
> Der US-Präsident schränkt per Dekret den Datenschutz für Ausländer ein. | |
> Nun muss die EU reagieren. Sie sollte das Privacy Shield aufkündigen. | |
Bild: Was in eine App eingegeben wird, hat ganz gute Chancen, in den USA zu lan… | |
[1][Jetzt streiten sie.] Die Datenschützer, die Anwälte und die Politiker | |
über die Frage, ob das Privacy Shield, das es Unternehmen ermöglicht, | |
persönliche Nutzerdaten aus der EU in die USA zu übermitteln, nun bedroht | |
ist durch eines von Trumps neuesten Dekreten oder eben nicht. | |
Dabei ist das überhaupt nicht der Punkt. Denn das Problem ist – | |
ausnahmsweise – nicht Trumps leicht sprunghafte Herangehensweise an den | |
Umgang mit Recht und Gesetz. Das Problem beginnt schon lange vor Trump. Es | |
ist die Konstruktion des Privacy Shield an sich. | |
Abkommen wird es gerne genannt, aber Abkommen ist schon zu viel gesagt. Es | |
sind ein paar Zusicherungen von US-Seite und ein Beschluss der | |
EU-Kommission. Was ist das? Kein Unternehmen würde auf Basis von ein paar | |
Zusicherungen, die je nach Laune oder Wetterlage wieder zurückgenommen, für | |
ungültig oder überhaupt nie da gewesen erklärt werden können, anfangen, | |
sagen wir, eine Fabrik zu bauen. Aber klar, wo es nur um Nutzerdaten geht, | |
reicht auf einmal eine vage Zusage. | |
Das ist der Konstruktionsfehler. Und die EU-Kommission hat ihn von Anfang | |
an gekannt, natürlich, genauso wie alle anderen auch. Dass sie sich | |
trotzdem darauf eingelassen hat, erzählt viel über den Stellenwert von | |
unternehmerischen Interessen gegenüber dem Stellenwert von Datenschutz, | |
aber auch über eine gewisse Leichtgläubigkeit, positiv ausgedrückt wäre es | |
Vertrauen, in die US-Administration und in die dortigen Unternehmen. Als | |
gäbe es nur in Deutschland Geheimdienste mit Eigenleben. NSA, Snowden, | |
erinnert sich noch jemand daran? | |
Das Beste, was die EU-Kommission nun tun könnte, wäre, das Nicht-Abkommen | |
aufzukündigen. Ist ja – das ist die Ironie dabei – nicht so schwer. Trumps | |
Dekret könnte ein Anlass sein, das gesichtswahrend hinzubekommen. Und beim | |
nächsten Mal, wenn es das denn gibt: Etwas mehr Verbindlichkeit bitte. | |
31 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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