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# taz.de -- Petition gegen Trumps Staatsbesuch: Kein Pussy-Grabber bei der Queen
> 1,2 Millionen Unterstützer wenden sich in einer Petition gegen eine
> Staatsvisite von Trump in Großbritannien. Das Parlament muss darüber
> diskutieren.
Bild: Trump und May im Weißen Haus am Freitag – ein Gegenbesuch ist geplant
London afp | Einreisebeschränkung für Donald Trump? [1][Eine Petition gegen
den geplanten Staatsbesuch] des neuen US-Präsidenten in Großbritannien hat
bis Montag mehr als 1,2 Millionen Unterstützer mobilisiert. Die Initiatoren
der Eingabe, die auf der Internetseite des britischen Parlaments
veröffentlicht wurde, wollen Trump zwar nicht grundsätzlich einen Besuch
verwehren. Sie wenden sich aber dagegen, ihm die höchste protokollarische
Form einer Visite – einen förmlichen Staatsbesuch – zu gewähren.
Teil eines solchen Staatsbesuchs wäre auch ein Empfang des Gastes mit allen
Ehren durch Königin Elizabeth II. Dies würde die Königin „in eine peinliche
Lage bringen“, heißt es in der Petition. „Mit seiner wohl dokumentierten
Frauenfeindlichkeit und seiner Vulgarität hat sich Donald Trump für einen
Empfang durch Ihre Majestät die Königin oder den Prince of Wales
disqualifiziert.“
Das britische Parlament ist verpflichtet, eine Debatte über Eingaben
anzusetzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner finden. Bereits vor
einem Jahr hatten die Abgeordneten im Unterhaus über den damaligen
Präsidentschaftskandidaten Trump diskutiert. Eine Petition forderte damals
ein komplettes Einreiseverbot für den Rechtspopulisten; sie war von 600.000
Menschen unterzeichnet worden.
Die Initiatoren der Petition hatten ihren Vorstoß damals mit der Forderung
des Kandidaten Trump begründet, Muslimen die Einreise in die USA zu
verweigern. Am Freitag vergangener Woche hatte Präsident Trump dann per
Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder
Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa
erhalten dürfen.
## Oppositionsparteien gegen Trumps Staatsvisite
Die britische Premierministerin Theresa May hatte dem US-Präsidenten bei
ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche eine Einladung zu einem
Gegenbesuch überbracht. Dieser Staatsbesuch soll den Planungen zufolge noch
in diesem Jahr stattfinden.
Die anfängliche Weigerung der britischen Regierung, sich gegen Trumps
Dekret zu positionieren, bescherte der Petition zahlreiche zusätzliche
Unterschriften. Erst in der Nacht zum Sonntag bezog Downing Street
Stellung. Doch viele Briten, bis in ihr eigenes konservatives Lager hinein,
werfen May vor, die Menschenrechte im Bemühen um gute Beziehungen zu den
USA zu opfern.
Mittlerweile sprechen sich die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die
Schottische Nationalpartei (SNP) dafür aus, Trumps Staatsvisite abzusagen.
30 Jan 2017
## LINKS
[1] http://petition.parliament.uk/petitions/171928
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