# taz.de -- Folgen des US-Einreiseverbots: Trumps Dekret löst Chaos aus | |
> Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale | |
> US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen. | |
Bild: Setzt seine Unterschrift gerne unter Dekrete: Donald Trump | |
BERLIN taz | Mit seinen Einreiseverboten für Menschen aus sieben | |
mehrheitlich muslimischen Ländern und dem gleichzeitigen Aufnahmestopp für | |
Flüchtlinge hat US-Präsident Donald Trump nicht nur für viel Widerspruch im | |
In- und Ausland gesorgt. Er hat auch ein veritables Chaos angerichtet, weil | |
offenbar auch innerhalb des Weißen Hauses bis zum Schluss an dem Dekret | |
gefeilt wurde – und dann auch noch unterschiedliche Interpretationen über | |
seine Anwendung kursierten. | |
Am Freitagabend und am Samstag waren etwa unter den vielen, die entweder an | |
US-Flughäfen an der Einreise gehindert wurden oder schon am Abflughafen gar | |
nicht erst ihr Flugzeug Richtung USA besteigen durften, auch Menschen, die | |
seit Jahren in den USA leben, dort einen vollkommen legalen | |
Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis haben, eine Green Card. | |
Konservative Kommentatoren wie John Hayward von Breitbart News – der | |
rechten Plattform von Trumps Chefstrategen Stephen Bannon – schrieben zur | |
Begründung, viele jener, die während der Obama-Jahre in den USA Anschläge | |
verübt hätten, wären eben gerade im Besitz einer Green Card gewesen – und | |
da sei es doch nur logisch, dass man die rechtliche Möglichkeit ausschöpfe, | |
sie nach einer Ausreise nicht wieder in die Vereinigten Staaten zu lassen. | |
Trumps Stabschef Reince Priebus hingegen sah das ganz anders und fühlte | |
sich am Sonntag bei mehreren Fernsehauftritten genötigt, Trumps Anordung | |
klarzustellen: „Das Dekret bezieht sich nicht auf Green-Card-Besitzer,“ | |
sagte Priebus, auch wenn sie womöglich ein wenig befragt würden. Es sei im | |
Übrigen gut möglich, dass zu den sieben Ländern noch weitere hinzugefügt | |
würden, sagte Priebus. | |
## Bestenfalls ein Teilerfolg | |
Erst am Sonntagabend schritt dann Heimatschutzminister John Kelly zur | |
Klärung: „Unter Anwendung der Bestimmungen des Dekrets des Präsidenten | |
erkläre ich es hiermit zum nationalen Interesse, dass Menschen mit | |
ständigem legalen Aufenthaltsstatus [in die USA] einreisen dürften“, heißt | |
es in seiner Erklärung. Ansonsten habe man inzwischen dafür gesorgt, dass | |
niemand, der nach den neuen Bestimmungen nicht mehr einreisen dürfe, | |
überhaupt erst ein Flugzeug besteigen könne. | |
Über einhundert Reisende waren vom Inkrafttreten des Dekretes am | |
Freitagabend in der Luft überrascht worden, nachdem sie mit gültigen | |
Einreisepapieren die Maschinen bestiegen hatten. Einige von ihnen – die | |
genaue Zahl war unklar – waren auch am Montag noch in US-Gewahrsam. | |
In mehreren Eilentscheidungen hatten amerikanische Bundesgerichte am | |
Samstag verhindert, dass an US-Flughäfen aufgehaltene Personen direkt | |
zurückgeschickt wurden. Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU hatten | |
das geschafft – aber es ist bestenfalls ein kleiner Teilerfolg. | |
Zu Recht sagte Trumps Sprecherin Kellyanne Convay am Sonntag, die | |
Entscheidungen setzten nicht den Kern der Anordnungen außer Kraft. | |
Tatsächlich bezogen sich die Entscheidungen nur auf die Härtefälle jener, | |
die aufgrund des plötzlichen Inkrafttretens des Dekrets kalt erwischt | |
worden waren. | |
## Republikaner kritisierten das Dekret | |
Trumps Dekret in Gänze aufheben wollen nun demokratische Abgeordnete und | |
Senatoren. Sie planen, im Kongress Gesetzesentwürfe einzubringen, die | |
Trumps Anordnungen zurückdrehen und gleichzeitig die Befugnisse der | |
Exekutive beschneiden. Auch die republikanischen Senatoren Lindsay Graham | |
und John McCain kritisierten das Dekret – und wurden umgehend von Trump auf | |
Twitter attackiert. Dass so im Kongress Mehrheiten gegen Trump entstehen, | |
erscheint derzeit dennoch unwahrscheinlich. | |
Mehr beeindrucken lassen könnten sich republikanische Politiker hingegen | |
von einer ungewohnten Kritik: Auch Charles Koch, mit seinem Bruder einer | |
der wichtigsten Finanziers republikanischer Wahlkämpfe und der Tea Party, | |
stellt sich gegen Trumps Migrationspolitik und den „autoritären Stil“ des | |
Präsidenten. | |
Im ganzen Land hatten am Wochenende Tausende Menschen an Flughäfen, aber | |
auch in zahlreichen Innenstädten, gegen Trumps Dekrete und für eine offene | |
Gesellschaft demonstriert. Allein in New York City kamen etwa 10.000 | |
Menschen zusammen. Trump machte per Twitter Computerprobleme als Hauptgrund | |
für die Verzögerungen in der Abfertigung an einigen Flughäfen | |
verantwortlich. | |
Am Montag [1][rechtfertigte der US-Präsident, wiederum über Twitter, sein | |
Vorgehen], das von vielen Beobachtern als vollkommen überhastet, schlecht | |
geplant und mangelhaft kommuniziert kritisiert worden war: „Würde man das | |
Einreiseverbot eine Woche im Voraus ankündigen, würden die ,Bösen' ganz | |
schnell ins Land strömen. Viele böse ,Buben‘ da draußen!“ | |
30 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/826060143825666051 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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