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# taz.de -- Folgen des US-Einreiseverbots: Trumps Dekret löst Chaos aus
> Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale
> US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen.
Bild: Setzt seine Unterschrift gerne unter Dekrete: Donald Trump
Berlin taz | Mit seinen Einreiseverboten für Menschen aus sieben
mehrheitlich muslimischen Ländern und dem gleichzeitigen Aufnahmestopp für
Flüchtlinge hat US-Präsident Donald Trump nicht nur für viel Widerspruch im
In- und Ausland gesorgt. Er hat auch ein veritables Chaos angerichtet, weil
offenbar auch innerhalb des Weißen Hauses bis zum Schluss an dem Dekret
gefeilt wurde – und dann auch noch unterschiedliche Interpretationen über
seine Anwendung kursierten.
Am Freitagabend und am Samstag waren etwa unter den vielen, die entweder an
US-Flughäfen an der Einreise gehindert wurden oder schon am Abflughafen gar
nicht erst ihr Flugzeug Richtung USA besteigen durften, auch Menschen, die
seit Jahren in den USA leben, dort einen vollkommen legalen
Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis haben, eine Green Card.
Konservative Kommentatoren wie John Hayward von Breitbart News – der
rechten Plattform von Trumps Chefstrategen Stephen Bannon – schrieben zur
Begründung, viele jener, die während der Obama-Jahre in den USA Anschläge
verübt hätten, wären eben gerade im Besitz einer Green Card gewesen – und
da sei es doch nur logisch, dass man die rechtliche Möglichkeit ausschöpfe,
sie nach einer Ausreise nicht wieder in die Vereinigten Staaten zu lassen.
Trumps Stabschef Reince Priebus hingegen sah das ganz anders und fühlte
sich am Sonntag bei mehreren Fernsehauftritten genötigt, Trumps Anordung
klarzustellen: „Das Dekret bezieht sich nicht auf Green-Card-Besitzer,“
sagte Priebus, auch wenn sie womöglich ein wenig befragt würden. Es sei im
Übrigen gut möglich, dass zu den sieben Ländern noch weitere hinzugefügt
würden, sagte Priebus.
## Bestenfalls ein Teilerfolg
Erst am Sonntagabend schritt dann Heimatschutzminister John Kelly zur
Klärung: „Unter Anwendung der Bestimmungen des Dekrets des Präsidenten
erkläre ich es hiermit zum nationalen Interesse, dass Menschen mit
ständigem legalen Aufenthaltsstatus [in die USA] einreisen dürften“, heißt
es in seiner Erklärung. Ansonsten habe man inzwischen dafür gesorgt, dass
niemand, der nach den neuen Bestimmungen nicht mehr einreisen dürfe,
überhaupt erst ein Flugzeug besteigen könne.
Über einhundert Reisende waren vom Inkrafttreten des Dekretes am
Freitagabend in der Luft überrascht worden, nachdem sie mit gültigen
Einreisepapieren die Maschinen bestiegen hatten. Einige von ihnen – die
genaue Zahl war unklar – waren auch am Montag noch in US-Gewahrsam.
In mehreren Eilentscheidungen hatten amerikanische Bundesgerichte am
Samstag verhindert, dass an US-Flughäfen aufgehaltene Personen direkt
zurückgeschickt wurden. Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU hatten
das geschafft – aber es ist bestenfalls ein kleiner Teilerfolg.
Zu Recht sagte Trumps Sprecherin Kellyanne Convay am Sonntag, die
Entscheidungen setzten nicht den Kern der Anordnungen außer Kraft.
Tatsächlich bezogen sich die Entscheidungen nur auf die Härtefälle jener,
die aufgrund des plötzlichen Inkrafttretens des Dekrets kalt erwischt
worden waren.
## Republikaner kritisierten das Dekret
Trumps Dekret in Gänze aufheben wollen nun demokratische Abgeordnete und
Senatoren. Sie planen, im Kongress Gesetzesentwürfe einzubringen, die
Trumps Anordnungen zurückdrehen und gleichzeitig die Befugnisse der
Exekutive beschneiden. Auch die republikanischen Senatoren Lindsay Graham
und John McCain kritisierten das Dekret – und wurden umgehend von Trump auf
Twitter attackiert. Dass so im Kongress Mehrheiten gegen Trump entstehen,
erscheint derzeit dennoch unwahrscheinlich.
Mehr beeindrucken lassen könnten sich republikanische Politiker hingegen
von einer ungewohnten Kritik: Auch Charles Koch, mit seinem Bruder einer
der wichtigsten Finanziers republikanischer Wahlkämpfe und der Tea Party,
stellt sich gegen Trumps Migrationspolitik und den „autoritären Stil“ des
Präsidenten.
Im ganzen Land hatten am Wochenende Tausende Menschen an Flughäfen, aber
auch in zahlreichen Innenstädten, gegen Trumps Dekrete und für eine offene
Gesellschaft demonstriert. Allein in New York City kamen etwa 10.000
Menschen zusammen. Trump machte per Twitter Computerprobleme als Hauptgrund
für die Verzögerungen in der Abfertigung an einigen Flughäfen
verantwortlich.
Am Montag [1][rechtfertigte der US-Präsident, wiederum über Twitter, sein
Vorgehen], das von vielen Beobachtern als vollkommen überhastet, schlecht
geplant und mangelhaft kommuniziert kritisiert worden war: „Würde man das
Einreiseverbot eine Woche im Voraus ankündigen, würden die ,Bösen' ganz
schnell ins Land strömen. Viele böse ,Buben‘ da draußen!“
30 Jan 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/826060143825666051
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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