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# taz.de -- Trump rechtfertigt Einreiseverbot: Wieder mal sind die Medien schuld
> US-Präsident Trump verteidigt sein Einreiseverbot: Es handele sich nicht,
> wie die Medien behaupten, um einen Muslim-Bann. Proteste gegen das Verbot
> nehmen zu.
Bild: Protest in der Empfangshalle des Flughafens von Pittsburgh
Washington ap | Angesichts massiven Widerstands gegen das jüngste
Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat
US-Präsident Donald Trump seinen Erlass verteidigt. „Es geht nicht um
Religion – es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“,
teilte Trump mit. Es handele sich „nicht um einen Muslimen-Bann.“ Dass ein
solcher Eindruck entstanden sei, sei die Schuld der Medien, erklärte Trump.
Im ganzen Land gingen die Proteste gegen seine Exekutivanordnung indes am
Wochenende weiter, auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Etliche
Demokraten im Kongress wollen ein Gesetz einbringen, das das Dekret
aushebeln soll.
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben
mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen,
Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Der
US-Präsident setzte ferner das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von
Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für
unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.
In einer Stellungnahme betonte Trump, „außerordentliches Mitgefühl“ mit d…
Menschen zu haben, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flüchteten.
Er wolle aber „Wege finden, um all jenen zu helfen, die leiden.“ Später
berichtete das Weiße Haus von Telefonaten Trumps mit dem saudi-arabischen
König Salman und Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahyan, dem Kronprinz von
Abu Dhabi. Beide hätten sich bereit erklärt, Sicherheitszonen für
Flüchtlinge zu unterstützen. Details dazu gab es nicht.
Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie
Trumps Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug auch die juristische
Unklarheit bei. Zwischenzeitlich hieß es, dass auch Inhaber einer Green
Card aus den betroffenen Länder nicht mehr einreisen dürften. Dann wurde
das vom Weißen Haus wieder revidiert.
## Teilaspekt außer Kraft gesetzt
Eine Notfallverordnung einer Bundesrichterin stoppte zudem einen Teilaspekt
des Trump-Erlasses. Menschen aus den betroffenen Ländern, die US-Boden
erreicht haben und ein gültiges Visum oder einen genehmigten
Flüchtlingsantrag vorweisen können, dürfen demnach nicht mehr abgeschoben
werden. Wer allerdings aus den betroffenen Staaten stammt und gar nicht
erst in ein Flugzeug gelassen wird, darf weiterhin nicht einreisen. Das
Heimatschutzministerium betonte indes, das jüngste Gerichtsurteil werde die
Gesamtumsetzung des Dekrets nicht schmälern.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mahnte die Regierung jedoch
zur Mäßigung. Er sei zwar für strenge Sicherheitsprüfungen, doch gehörten
Muslime für die USA zur „besten Quelle im Krieg gegen Terror“, sagte er.
Die erfahrenen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide
Republikaner, schlugen in eine ähnliche Kerbe. Durch Trumps Order drohe die
Gefahr, dass sich die USA „im Kampf gegen den Terrorismus selbst“
schadeten. So sende der Erlass „das Signal, ob beabsichtigt oder nicht, das
Amerika keine Muslime im Land haben will.“ Dadurch würde eher die
Terroristen-Rekrutierung befeuert als die Sicherheit verbessert, schrieben
McCain und Lindsey.
Trump schoss später per Twitter zurück und nannte das Duo „traurig schwach
in Sachen Migration.“
Besorgt sind auch US-Unternehmen über das von Trump verhängte
Einreiseverbot. Howard Schultz, der Chef der Kaffeehauskette Starbucks,
wandte sich in der Nacht zum Montag mit „tiefer Besorgnis“ auf der
Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als
verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000
Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.
## „Nicht der beste Weg“
„Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke
Unterstützer der USA“, twitterte Tesla-Chef Elon Musk. „Sie haben das
Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht,
zurückgewiesen zu werden.“ Das Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger
überwiegend muslimischer Länder sei „nicht der beste Weg“, um mit den
Herausforderungen des Landes umzugehen.
Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als
„verkehrt und ungerecht“. General-Electric-Chef Jeff Immelt erklärte in
einem Firmen-Blog, aus dem verschiedene US-Medien zitierten, er teile die
Sorgen seiner Mitarbeiter. Immelt versprach, GE werde den betroffenen
Angestellten zur Seite stehen und versuchen, mit der Trump-Administration
an Lösungen zu arbeiten.
Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook,
Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf
Experten aus dem Ausland. Google rief noch vor dem Inkrafttreten des
Erlasses über 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und
sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.
Auch die größte US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps
Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef
Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die
von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, dass sich das Unternehmen
standhaft für sie einsetzen werde.
30 Jan 2017
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