# taz.de -- Kommentar US-Einreisestopp für Muslime: Der Firnis ist dünn gewor… | |
> Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr | |
> aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump'schen Abscheulichkeiten. | |
Bild: Sag der Freiheit leise Bye | |
Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all | |
diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und | |
natürlich für [1][die Opfer] des neuen US-Präsidenten Donald Trump. | |
Das [2][pauschale Einreiseverbot] für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen | |
und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump | |
verfügt hat, widerspricht [3][allen möglichen Prinzipien]. Diese lassen | |
sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der | |
Menschlichkeit. | |
Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von | |
einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für | |
alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von | |
Tagen, innerhalb von Stunden. Der Spruch der Richterin rückt die Welt | |
wieder ein bisschen zurecht. Aber eben nur ein bisschen. | |
Denn man kommt ja kaum noch nach. Widerspruch muss sein, allerorten. Aber | |
niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten | |
protestieren. Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben | |
sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die | |
Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst | |
Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach. | |
## Die Freiheit bricht weg | |
Was mittelfristig besonders bedrohlich ist: Der Firnis der Gemeinsamkeiten | |
innerhalb der US-Gesellschaft ist erstaunlich dünn – und bedrückend dünn. | |
Drohnenkrieg, Waterboarding, Angriffskriege. Über all das – und mehr – ist | |
erbittert gestritten worden. | |
Aber es schien stets eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der | |
US-Gesellschaft zu geben, die übrigens dem Rest der Welt ziemlich auf die | |
Nerven gegangen ist. Dass nämlich die Vereinigten Staaten als letzte | |
Weltmacht den Begriff der Freiheit letztgültig definieren können. Weil sie | |
ja – angeblich – am Ende doch nichts anderes taten, als die Werte der | |
Freiheit zu verteidigen, wie auch immer sie konkret handelten. | |
Diese Übereinstimmung ist Vergangenheit. Wer US-Medien verfolgt, muss | |
feststellen: Es gibt keine gemeinsamen Überzeugungen, keinen kleinsten | |
gemeinsamen Nenner mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern. | |
Sondern nur noch Unverständnis und Abscheu. | |
Das ging schnell. Sehr schnell. Und nun? | |
Die letzte verbliebene Weltmacht ist im Hinblick auf Menschenrechte | |
endgültig nicht mehr zuverlässig. Nach Nachfolgern wird gefahndet. Was | |
schafft die EU? Sie ist jetzt gefragt – im Hinblick auf ihre Werte. | |
29 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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