# taz.de -- Nach US-Einreisebann für Muslime: Erste Schlappe für Trump | |
> Gerade erst im Amt, verhängt der US-Präsident eine weitreichende | |
> Einreisebeschränkung gegen Muslime. Doch ein Gericht friert einen Teil | |
> der Regelung ein. | |
Bild: Auf die heftigen Proteste gegen den von Trump verhängten Muslim-Bann fol… | |
NEW YORK dpa | US-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten. | |
Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines | |
[1][Einreisestopps für viele Muslime] ein. Mit dem Urteil errangen | |
Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen | |
wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass | |
[2][gegen die US-Verfassung] verstößt. Die Klärung soll vermutlich in | |
einigen Wochen erfolgen. | |
Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene | |
Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst | |
nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der | |
Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des | |
Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in | |
die USA einzureisen. | |
Der Spruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf | |
freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste | |
aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 | |
Menschen. | |
Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so: | |
„Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare | |
Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, | |
Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass | |
des 27. Januar betroffen sind.“ | |
## Trump löst Verzweiflung und Chaos aus | |
Trumps Anordnung hatte zur Folge, dass Einreisende nach ihrer Ankunft auf | |
US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs | |
gehindert worden waren. Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf | |
den internationalen Flughäfen von Chicago, Houston und Washington DC wurden | |
Dutzende Ausländer bei der Einreise abgefangen. | |
Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte | |
zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in | |
etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu | |
Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf | |
heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA | |
gestoppt. | |
Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren | |
zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf | |
dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen. | |
An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten tausende Menschen | |
dagegen. Allein am New Yorker Flughafen JFK waren es mehr als 1000, die | |
friedlich demonstrierten. Sie skandierten „So sieht Demokratie aus“ oder | |
„Lasst sie rein“. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San | |
Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen. | |
## Erste politische Konsequenzen weltweit | |
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen | |
Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht | |
eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Dekret | |
angreifen. | |
Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäußert über Trumps Verfügung. | |
Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen | |
Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen. | |
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen | |
Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern | |
verfügt, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben: | |
Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller | |
Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf | |
unbestimmte Dauer. | |
Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ | |
Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine | |
„radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangen. | |
## Proteste gehen weiter | |
Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem | |
Muslim-Bann. Und sie funktionierten „sehr schön“ – das könne man auf den | |
Flughäfen sehen. | |
Eine Reaktion des Weißen Hauses auf den Gerichtsentscheid gab es zunächst | |
nicht. | |
Die Proteste sollen am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt | |
werden. Die Nachrichtenseite [3][thinkprogress.org] führt mehr als zwanzig | |
Orte auf. | |
29 Jan 2017 | |
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