# taz.de -- Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm | |
> Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische | |
> Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser | |
> da. | |
Bild: Muslimische US-Amerikanerinnen beim Protest gegen Trumps Einwanderungspol… | |
Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der | |
Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch | |
schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu | |
bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten, | |
muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische | |
Flüchtlinge, die er nun verfügt. | |
Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in | |
die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum | |
Regierungsprogramm. | |
Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das | |
rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie | |
Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen | |
Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund | |
von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime | |
unter Terrorismusverdacht. | |
Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber | |
Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa – | |
die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen, | |
schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen | |
voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da. | |
Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern | |
knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn | |
Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA | |
schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus | |
Osteuropa flüchteten. | |
Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für | |
seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen | |
Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA | |
führten einen Krieg gegen Muslime. | |
27 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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