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# taz.de -- Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
> Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
> Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
> da.
Bild: Muslimische US-Amerikanerinnen beim Protest gegen Trumps Einwanderungspol…
Es ist schwer, den Überblick zu behalten angesichts all der
Ungeheuerlichkeiten, die Donald Trump jetzt per Dekret absegnet. Aber noch
schockierender als seine Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu
bauen, sind der temporäre Einreisestopp für Menschen aus bestimmten,
muslimisch geprägten Ländern und der Aufnahmestopp für muslimische
Flüchtlinge, die er nun verfügt.
Damit löst Trump sein Wahlversprechen ein, die Einwanderung von Muslimen in
die USA zu stoppen – und erhebt den Rassismus seines Wahlkampfs zum
Regierungsprogramm.
Der Einreisestopp richtet sich nicht gegen Muslime per se, weil das
rechtlich schwierig wäre, sondern pauschal gegen Menschen aus Ländern wie
Libyen und Irak. Beim Aufnahmestopp für Flüchtlinge dagegen sollen
Ausnahmen für Christen gemacht werden. Um diese Diskriminierung aufgrund
von Religionszugehörigkeit zu rechtfertigen, stellt Trump alle Muslime
unter Terrorismusverdacht.
Man würde das gerne als einen Bruch mit „westlichen Werten“ geißeln. Aber
Mauern und Zäune zur Abschottung gegen Flüchtlinge gibt es auch in Europa –
die erfrieren deshalb nun auf dem Balkan. Und keine Flüchtlinge aufnehmen,
schon gar keine Muslime – das wollen auch viele Länder in Osteuropa, allen
voran Ungarn und Polen. Europa steht also auch nicht viel besser da.
Trump bricht auch nicht mit der „Melting Pot“-Tradition der USA, sondern
knüpft an rassistische Traditionen aus finsteren Zeiten an. Denn
Einreisebeschränkungen für bestimmte unerwünschte Gruppen gab es in den USA
schon früher, etwa gegen Chinesen oder Juden, die vor Pogromen aus
Osteuropa flüchteten.
Dass Trump sich an derlei nun orientiert, ist ein Geschenk nicht nur für
seine Wähler, die Angst vor Muslimen haben. Es spielt auch islamistischen
Gruppen wie dem IS in die Hände, die schon immer behauptet haben, die USA
führten einen Krieg gegen Muslime.
27 Jan 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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