# taz.de -- Trumps Diplomatie mit Mexiko: Strafzölle als Drohkulisse | |
> Mexiko weigert sich, für die geplante Grenzmauer zu zahlen? Dann kündigt | |
> Trumps Sprecher eben 20 Prozent Zoll auf Importe an. Und rudert schnell | |
> zurück. | |
Bild: Wehende Krawatte, Fingerzeig nach vorn: Trump | |
WASHINGTON/BERLIN afp/dpa | Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald | |
Trump mit Mexiko über die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der | |
Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer | |
kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische | |
Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab und sprach | |
lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung | |
einer Beteiligung an den Baukosten der Mauer. | |
Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des | |
Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines | |
Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an | |
Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent | |
betragen. Auf diese Weise könnten jährlich 10 Milliarden Dollar (9,4 | |
Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall „leicht | |
bezahlen“. | |
Später ruderte Spicer zurück. „Die Idee heute war nicht, etwas auf den | |
Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu | |
sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun“, sagte der Sprecher. „Die | |
Idee ist, zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der | |
Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme | |
allein reicht.“ | |
Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen | |
wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen | |
Länder, die „normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern“. Der | |
republikanische Senator Lindsay Graham sagte, „Vorschläge, die die Kosten | |
für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben“, seien eine ganz | |
„schlechte Idee“. Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel | |
Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder „wahrlich | |
beängstigend“. | |
## Treffen mit Nieto geplatzt | |
Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter | |
Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen | |
des Streits über die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, | |
nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte. | |
„Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu | |
bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb | |
Trump auf Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem | |
Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, | |
solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt | |
behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“. | |
Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer | |
Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den | |
Kosten des Mauerbaus sei für sein Land „nicht verhandelbar“. | |
Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3.200 Kilometer | |
langen Grenze angeordnet. Er machte sich damit an die Umsetzung eines | |
seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale | |
Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen. | |
In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde | |
die Mauer zu „100 Prozent“ bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer | |
nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen. | |
Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der | |
Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen 4 und 10 Milliarden Dollar | |
(3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die | |
Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen. | |
Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen | |
das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta | |
zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf | |
angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. | |
Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta. | |
## Direktor würde Trump Berliner Mauer erklären | |
Der Direktor der Berliner Mauer-Gedenkstätte sieht den Plan von | |
US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, | |
mit Skepsis. „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen | |
in der Entwicklung“, sagte der Historiker Axel Klausmeier der Deutschen | |
Presse-Agentur. Ein Merkmal von Populisten sei es, vermeintlich einfache | |
Lösungsvorschläge anzubieten, die möglicherweise sogar einen sehr | |
kurzfristigen Erfolg böten. „Langfristig führt das in die Irre.“ Das | |
eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht | |
behoben. | |
Natürlich würde er den US-Präsidenten in der Gedenkstätte als Gast begrüß… | |
und ihm die Berliner Geschichte erklären, sagte Klausmeier. Die Stiftung | |
habe einen Auftrag für politische Bildung. Die DDR habe mit der Mauer, die | |
28 Jahre lang stand, ihr eigentliches Problem nicht gelöst, sondern | |
letztlich nur Zeit gekauft. | |
27 Jan 2017 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Mexiko | |
Mauer | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Börse | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Präsident Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Trumps Wirtschaftspolitik: Protektionismus Great Again | |
Der US-Präsident will Vorgänger Reagan kopieren – und Strafzölle gegen | |
einzelne Länder verhängen. Die USA werden dabei verlieren. | |
Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse | |
Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten, sagt | |
sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident angeschlagen. | |
Höhenflüge an den Aktienmärkten: Völlig losgelöst | |
Die Börsen sind im Trump-Rausch. Die Frage ist, wann die Blase platzt: Mit | |
den Geschehnissen in der Realwirtschaft hat das alles nichts mehr zu tun. | |
Kommentar Trumps Mauerpläne: Erfreuliche Selbstdemontage | |
Die Politik der Hirngespinste wird den Republikanern bald auf die Füße | |
fallen. Das zeigen die irren Ideen zur Finanzierung der Mexiko-Mauer. | |
Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm | |
Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische | |
Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser | |
da. | |
Kommentar Trump, Migration und Klima: Trumps Mauer wird zu niedrig | |
Warum fliehen Menschen aus Mittelamerika in die USA? Wegen der US-Politik | |
in Mittelamerika. Und jetzt addieren wir noch den Klimawandel. | |
Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne: Der ewige Verlierer wehrt sich | |
Präsident Peña Nieto sagt seinen geplanten Washington-Besuch ab. Trump | |
hätte den Nachbarn nur empfangen, wenn er die Mauer zahlen würde. |