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# taz.de -- Trumps Diplomatie mit Mexiko: Strafzölle als Drohkulisse
> Mexiko weigert sich, für die geplante Grenzmauer zu zahlen? Dann kündigt
> Trumps Sprecher eben 20 Prozent Zoll auf Importe an. Und rudert schnell
> zurück.
Bild: Wehende Krawatte, Fingerzeig nach vorn: Trump
Washington/Berlin afp/dpa | Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald
Trump mit Mexiko über die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der
Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer
kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische
Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab und sprach
lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung
einer Beteiligung an den Baukosten der Mauer.
Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des
Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines
Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an
Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent
betragen. Auf diese Weise könnten jährlich 10 Milliarden Dollar (9,4
Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall „leicht
bezahlen“.
Später ruderte Spicer zurück. „Die Idee heute war nicht, etwas auf den
Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu
sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun“, sagte der Sprecher. „Die
Idee ist, zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der
Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme
allein reicht.“
Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen
wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen
Länder, die „normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern“. Der
republikanische Senator Lindsay Graham sagte, „Vorschläge, die die Kosten
für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben“, seien eine ganz
„schlechte Idee“. Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel
Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder „wahrlich
beängstigend“.
## Treffen mit Nieto geplatzt
Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter
Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen
des Streits über die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab,
nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.
„Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu
bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb
Trump auf Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem
Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er,
solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt
behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“.
Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den
Kosten des Mauerbaus sei für sein Land „nicht verhandelbar“.
Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3.200 Kilometer
langen Grenze angeordnet. Er machte sich damit an die Umsetzung eines
seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale
Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.
In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde
die Mauer zu „100 Prozent“ bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer
nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.
Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der
Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen 4 und 10 Milliarden Dollar
(3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die
Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.
Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen
das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta
zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf
angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden.
Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta.
## Direktor würde Trump Berliner Mauer erklären
Der Direktor der Berliner Mauer-Gedenkstätte sieht den Plan von
US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen,
mit Skepsis. „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen
in der Entwicklung“, sagte der Historiker Axel Klausmeier der Deutschen
Presse-Agentur. Ein Merkmal von Populisten sei es, vermeintlich einfache
Lösungsvorschläge anzubieten, die möglicherweise sogar einen sehr
kurzfristigen Erfolg böten. „Langfristig führt das in die Irre.“ Das
eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht
behoben.
Natürlich würde er den US-Präsidenten in der Gedenkstätte als Gast begrüß…
und ihm die Berliner Geschichte erklären, sagte Klausmeier. Die Stiftung
habe einen Auftrag für politische Bildung. Die DDR habe mit der Mauer, die
28 Jahre lang stand, ihr eigentliches Problem nicht gelöst, sondern
letztlich nur Zeit gekauft.
27 Jan 2017
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