# taz.de -- Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse | |
> Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten, | |
> sagt sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident | |
> angeschlagen. | |
Bild: Gemeinsam gegen die Medien: Trump und sein Chefstratege Steve Bannon | |
Präsident Bill Clinton erklärte der Armut den Krieg, George W. Bush dem | |
Terror, seit 50 Jahren wähnen sich US-Präsidenten im Krieg gegen die Drogen | |
– Donald Trump ist der Erste, der sich selbst im Krieg gegen die Medien | |
verortet. Das hatte Trump letztes Wochenende in der CIA-Zentrale gesagt – | |
vor dem Hintergrund des eigentlich banalen Streits über die Größe der | |
Menschenmenge bei seiner Amtseinführung. | |
Jetzt hat sein Chefstratege Steve Bannon, zuvor Herausgeber der | |
rechtsradikalen Breitbart News, tüchtig nachgelegt: „Die Medien sollten | |
sich schämen und einfach einmal für eine Weile den Mund halten und | |
zuhören“, erklärte Bannon in einem Interview. Die Medien würden wie eine | |
Oppositionspartei agieren, die es nicht verwunden habe, die Wahlen verloren | |
zu haben, ergänzte er. Im Übrigen sei es frappierend, dass kein Einziger | |
der Reporter gefeuert worden sei, die über Trump so schändlich berichtet | |
hätten. | |
Trump, sein Pressesprecher Sean Spicer, seine Sprecherin Kellyanne Conway | |
(„Alternative Facts“) und jetzt Chefstratege Steve Bannon setzen damit | |
einen Ton gegenüber der „Vierten Gewalt“, den seit Richard Nixon kein | |
Präsident mehr angeschlagen hat. Nixon fühlte sich seinerzeit auch in die | |
Enge getrieben und warf den Medien permanent linksliberale | |
Voreingenommenheit vor. | |
Was Nixon allerdings nicht hatte, war ein eigenes Resonanzfeld, wie es | |
Trump jetzt mit Hunderten konservativen konventionellen und | |
Internetmedien zur Verfügung steht. Und: Nicht einmal Nixon versuchte, so | |
gravierend auf die Berichterstattung einzuwirken, wie es die ersten | |
Schritte der neuen Presseabteilung von Trump signalisieren. | |
Wenn etwa darüber nachgedacht wird, die jahrzehntealte Praxis auszuhebeln, | |
dass nicht der Präsident, sondern die Vereinigung der | |
Weiße-Haus-Korrespondenten die raren Plätze bei Pressekonferenzen im Weißen | |
Haus vergibt, dann ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit und | |
Autonomie der Presse. Vor allem wenn man sich an Trumps Pressekonferenz vor | |
zwei Wochen erinnert, bei der dieser über CNN schimpfte, deren anwesende | |
Reporter aber mit der Begründung, CNN sei „Fake News“, keine Frage stellen | |
ließ. | |
## Journalisten unter Anklage | |
Eine Erfahrung ganz eigener Art mit der Pressefreiheit machen unterdessen | |
sechs Journalisten, die am Tag von Trumps Amtseinführung festgenommen | |
wurden, als sie über die teils gewaltsamen Proteste in der Washingtoner | |
Innenstadt berichteten. Bei den Ausschreitungen waren mehrere | |
Fensterscheiben zu Bruch gegangen und eine Limousine in Brand gesetzt | |
worden. Insgesamt 230 Menschen waren schließlich an einer Straßenecke von | |
der Polizei zusammengetrieben und kollektiv festgenommen worden – darunter | |
auch die sechs Berichterstatter, unter ihnen ein Reporter von RT America, | |
dem US-Ableger des Kreml-finanzierten Senders RT. | |
Sie wurden in dieser Woche ohne Vorlage konkreter Beweise der Beteiligung | |
an „Riots“ angeklagt. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen außer einer | |
Geldstrafe von bis zu 25.000 Dollar Haftstrafen bis zu zehn Jahren. | |
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilte die Anklagen. Sie | |
seien „vollkommen überzogen und unangebracht“, sagte CPJ-Sprecher Carlos | |
Lauria. Und Suzanne Nossel, Direktorin des US-amerikanischen PEN-Clubs, | |
kritisierte, die Klagen seien „bizarr“ und gegen Journalisten, die einfach | |
ihren Job machen, in der Geschichte der USA in dieser Art noch nie | |
vorgekommen. Die Washingtoner Polizei hat sich bislang zu dem Vorgang nicht | |
geäußert. | |
27 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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