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# taz.de -- Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse
> Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten,
> sagt sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident
> angeschlagen.
Bild: Gemeinsam gegen die Medien: Trump und sein Chefstratege Steve Bannon
Präsident Bill Clinton erklärte der Armut den Krieg, George W. Bush dem
Terror, seit 50 Jahren wähnen sich US-Präsidenten im Krieg gegen die Drogen
– Donald Trump ist der Erste, der sich selbst im Krieg gegen die Medien
verortet. Das hatte Trump letztes Wochenende in der CIA-Zentrale gesagt –
vor dem Hintergrund des eigentlich banalen Streits über die Größe der
Menschenmenge bei seiner Amtseinführung.
Jetzt hat sein Chefstratege Steve Bannon, zuvor Herausgeber der
rechtsradikalen Breitbart News, tüchtig nachgelegt: „Die Medien sollten
sich schämen und einfach einmal für eine Weile den Mund halten und
zuhören“, erklärte Bannon in einem Interview. Die Medien würden wie eine
Oppositionspartei agieren, die es nicht verwunden habe, die Wahlen verloren
zu haben, ergänzte er. Im Übrigen sei es frappierend, dass kein Einziger
der Reporter gefeuert worden sei, die über Trump so schändlich berichtet
hätten.
Trump, sein Pressesprecher Sean Spicer, seine Sprecherin Kellyanne Conway
(„Alternative Facts“) und jetzt Chefstratege Steve Bannon setzen damit
einen Ton gegenüber der „Vierten Gewalt“, den seit Richard Nixon kein
Präsident mehr angeschlagen hat. Nixon fühlte sich seinerzeit auch in die
Enge getrieben und warf den Medien permanent linksliberale
Voreingenommenheit vor.
Was Nixon allerdings nicht hatte, war ein eigenes Resonanzfeld, wie es
Trump jetzt mit Hunderten konservativen konventionellen und
Internetmedien zur Verfügung steht. Und: Nicht einmal Nixon versuchte, so
gravierend auf die Berichterstattung einzuwirken, wie es die ersten
Schritte der neuen Presseabteilung von Trump signalisieren.
Wenn etwa darüber nachgedacht wird, die jahrzehntealte Praxis auszuhebeln,
dass nicht der Präsident, sondern die Vereinigung der
Weiße-Haus-Korrespondenten die raren Plätze bei Pressekonferenzen im Weißen
Haus vergibt, dann ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit und
Autonomie der Presse. Vor allem wenn man sich an Trumps Pressekonferenz vor
zwei Wochen erinnert, bei der dieser über CNN schimpfte, deren anwesende
Reporter aber mit der Begründung, CNN sei „Fake News“, keine Frage stellen
ließ.
## Journalisten unter Anklage
Eine Erfahrung ganz eigener Art mit der Pressefreiheit machen unterdessen
sechs Journalisten, die am Tag von Trumps Amtseinführung festgenommen
wurden, als sie über die teils gewaltsamen Proteste in der Washingtoner
Innenstadt berichteten. Bei den Ausschreitungen waren mehrere
Fensterscheiben zu Bruch gegangen und eine Limousine in Brand gesetzt
worden. Insgesamt 230 Menschen waren schließlich an einer Straßenecke von
der Polizei zusammengetrieben und kollektiv festgenommen worden – darunter
auch die sechs Berichterstatter, unter ihnen ein Reporter von RT America,
dem US-Ableger des Kreml-finanzierten Senders RT.
Sie wurden in dieser Woche ohne Vorlage konkreter Beweise der Beteiligung
an „Riots“ angeklagt. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen außer einer
Geldstrafe von bis zu 25.000 Dollar Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilte die Anklagen. Sie
seien „vollkommen überzogen und unangebracht“, sagte CPJ-Sprecher Carlos
Lauria. Und Suzanne Nossel, Direktorin des US-amerikanischen PEN-Clubs,
kritisierte, die Klagen seien „bizarr“ und gegen Journalisten, die einfach
ihren Job machen, in der Geschichte der USA in dieser Art noch nie
vorgekommen. Die Washingtoner Polizei hat sich bislang zu dem Vorgang nicht
geäußert.
27 Jan 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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