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# taz.de -- US-Wirtschaftspolitik unter Trump: Um jeden Preis
> Die Wirtschaftspolitik der USA ändert sich rasant. Bereitet Donald Trump
> einen Handelskrieg vor oder will er nur hochstapeln? Drei Szenarien.
Bild: „Make meat great again“? Verkäufer an einer Fleischtheke in Buffalo
Der neue US-Präsident Donald Trump redet gern im Superlativ. Seinen Wählern
versprach er kürzlich: „Ich werde der größte Jobproduzent sein, den Gott
jemals schuf.“ Was könnte das bedeuten?
Erkennbar ist bisher nur Trumps Methode: Er verhält sich nicht wie ein
Politiker, sondern wie ein Geschäftsmann. Er ist mit Bauprojekten, Hotels,
Spielbanken und Golfplätzen reich geworden. Mit dem Weltbild eines
Firmenchefs will er nun auch die größte Volkswirtschaft der Erde führen.
Für den Geschäftsmann Trump gibt es keine Kooperation, nur Konkurrenten,
und sein Schlüsselwort heißt „Deal“. Gute Verträge sind aus seiner Sicht
nur Geschäfte, die Knebelverträge sind. 1990 erklärte Trump in einem
Interview mit dem Playboy, wie er vorgeht: „Ich werde alles verlangen, was
ich kriegen kann. Wenn Sie Geschäfte machen, bringen Sie die Leute bis an
den Rand des Zusammenbruchs, ohne dass dieser eintritt. Das zeichnet einen
guten Geschäftsmann aus. Andere würden lange vor dem Breaking Point
aufhören.“
Wie der Geschäftsmann Trump wird auch der Präsident Trump agieren: mit
gnadenloser Härte, vor allem gegenüber Schwächeren. Typisch ist, wie er mit
Mexiko umgeht. Am Donnerstag verschickte Trump einen Tweet mit der
Botschaft: „Die USA haben ein 60-Milliarden-Handelsbilanzdefizit mit
Mexiko. Es war ein einseitiger Deal seit dem Beginn der Nafta mit einem
massiven Verlust von Stellen und Firmen. Falls Mexiko nicht bereit ist, für
die dringend benötigte Mauer zu zahlen, wäre es besser, das anstehende
Treffen abzusagen.“
Der mexikanische Präsident Enrique Peňa Nieto konterte, indem er seine für
den 31. Januar [1][geplante Reise nach Washington strich.] Daraufhin ließ
Trump seinen Sprecher ankündigen, dass mexikanische Waren in den USA
künftig [2][mit einem Strafzoll von 20 Prozent belegt werden] – um damit
die Mauer zu finanzieren, die Migranten aus Südamerika von der Einreise in
die USA abhalten soll.
Diese Episode zeigt, wie Trump vorgeht: auf Diplomatie verzichten, sofort
eskalieren. Er will den Breaking Point der anderen Staaten testen. Es ist
daher ein plausibles Szenario, dass Trump einen weltweiten Handelskrieg
anzetteln wird.
Szenario 1: Weltweiter Handelskrieg
Trumps Ansage ist schlicht: „Buy American, hire American.“ Die heimischen
Firmen sollen zu Hause produzieren. Wer hingegen aus dem Ausland liefern
will, soll einen Strafzoll zahlen. Früher waren 35 Prozent im Gespräch,
jetzt scheint Trump 20 Prozent anzupeilen.
Einseitige Strafzölle aber sind im Freihandelsabkommen Nafta, das seit 1994
zwischen den USA, Kanada und Mexiko gilt, nicht vorgesehen. Trump will
diesen Vertrag kündigen oder neu verhandeln.
Rechtlich wäre es für Trump kein Problem, aus dem Abkommen auszusteigen.
Jeder Vertragspartner kann die Freihandelszone nach einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten verlassen. Auch in den USA gibt es niemanden, der Trump
bremsen könnte. Wenn er die Nafta kündigt, benötigt er zwar eine
Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Doch über das
Abstimmungsergebnis kann er sich bei Bedarf hinwegsetzen, indem er eine
Executive Order erlässt.
Bleibt nur ein Problem für Trump: Auch nach einem Ausstieg aus der Nafta
könnte er keine Strafzölle erheben. Die USA sind nicht nur Mitglied der
Nordamerikanischen Freihandelszone, sondern auch der
Welthandelsorganisation (WTO). Dort gilt die „Meistbegünstigungsklausel“:
Jedes Land muss allen anderen Ländern die vorteilhaften Konditionen
gewähren, die es mit einem Handelspartner ausgemacht hat.
Trumps „Teile und herrsche“-Ansatz würde nicht funktionieren. Er könnte
kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien aushandeln, das den
Briten weit entgegenkommt, und gleichzeitig Strafzölle über Mexiko
verhängen. Stattdessen müsste er den Mexikanern die gleichen Vorrechte
gewähren, die er den Briten einräumt. Will Trump wirklich Strafzölle
verlangen, müsste er auch aus der WTO aussteigen.
Obwohl Trump zu markigen Sprüchen neigt, ist schwer vorstellbar, dass er
einen Handelskrieg mit Mexiko, Kanada oder China riskiert. Die USA sind
nicht nur Import-, sondern auch Exportnation. Millionen Arbeitsplätze wären
gefährdet, wenn die USA ihre Waren nicht mehr nach Mexiko oder Kanada
liefern könnten. Daher ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher: Trump
beschränkt sich auf wortstarke Symbolpolitik, die sich medial vermarkten
lässt.
Szenario 2: Reine Symbolpolitik
Wie die Trump'sche Symbolpolitik funktioniert, hat der neue Präsident in
den ersten Tagen seiner Amtszeit gezeigt. Er lädt Industrievertreter ins
Weiße Haus und stößt kaum verhüllte Drohungen aus für den Fall, dass sie
seinen „Deal“ nicht akzeptieren und keine Arbeitsplätze in den USA retten.
Für die Unternehmen ist es lukrativ, sich gefällig zu zeigen, denn Trump
winkt stets mit direkten oder indirekten Subventionen. Zudem hat er gleich
an seinem ersten Arbeitstag erklärt, dass die Unternehmenssteuern von
derzeit 35 Prozent auf 15 bis 20 Prozent sinken sollen. Bei einem solchen
Milliardengeschenk fällt es den Firmen leicht, ein paar Jobs zu schaffen,
um den Präsidenten zufriedenzustellen.
Trumps Symbolpolitik hat bisher bestens funktioniert, wie der Fall Carrier
zeigt. Der Klimaanlagenhersteller wollte eine Fabrik nach Mexiko verlagern
und wurde im November von Trump genötigt, in den USA zu bleiben.
Tagelang dominierten diese 800 Arbeitsplätze die Nachrichten in den USA.
Trump konnte sich als „größter Jobproduzent“ inszenieren, obwohl die
Carrier-Stellen völlig unbedeutend sind. Wie der Nobelpreisträger Paul
Krugman vorgerechnet hat, verlieren jeden Tag 75.000 US-Amerikaner
unfreiwillig ihren Arbeitsplatz, weil Firmen schließen oder
umstrukturieren. Genauso viele finden aber auch wieder Jobs, denn es
herrscht fast Vollbeschäftigung. Nicht Trump schafft die Arbeitsplätze –
sondern die gute Konjunktur.
Zur Symbolpolitik gehört auch, dass Trump gleich an seinem ersten
Arbeitstag das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) aufgekündigt hat.
Es sei ein „Desaster“ und eine „Vergewaltigung“ der USA. Da der Vertrag
noch nicht ratifiziert war, fiel der Ausstieg leicht. Auch TTIP, das
Freihandelsabkommen mit den Europäern, wird nicht weiterverhandelt.
Der weltweite Handel wird trotzdem nicht leiden, denn er floriert auch ohne
diese Abkommen. Allein zwischen den USA und Europa werden täglich Waren im
Wert von etwa 2 Milliarden Dollar ausgetauscht. Selbst die EU-Kommission
musste zugeben, dass TTIP kein zusätzliches Wachstum erzeugt hätte.
Die Börsianer jedenfalls scheinen darauf zu vertrauen, dass Trump keinen
großen Schaden anrichtet. Am Mittwoch durchbrach der Aktienindex Dow Jones
die magische Grenze von 20.000 Punkten. Allerdings könnten ausgerechnet
die Finanzmärkte zu Trumps eigentlichem Problem werden.
Szenario 3: Der Fluch der Finanzmärkte
Die Börsianer sind so euphorisch, weil Trump die Steuern für die Reichen
und die Unternehmen senken will. Es ist lukrativ, in den USA anzulegen.
Dies gilt nicht nur für Amerikaner. Auch ausländische Finanzinvestoren
drängt es an die Wall Street. Der Dollarkurs dürfte daher weiter steigen –
was die amerikanischen Waren im Ausland automatisch verteuert, während
gleichzeitig die Importe noch billiger werden. Das gigantische Defizit in
der Handelsbilanz, das Trump eigentlich schließen wollte, dürfte also noch
größer werden.
Trump hat seinen Wählern in jeder Rede versichert, dass er neue
Arbeitsplätze in der Industrie schaffen werde. „Make America great again“
war das Motto. Doch wenn der Dollarkurs steigt, passiert genau das
Gegenteil: Noch mehr Stellen in der Exportindustrie werden vernichtet.
Trump macht einen Fehler: Er denkt, die amerikanische Wirtschaft würde wie
ein Hotel oder ein Golfplatz funktionieren. Er starrt immer nur auf
einzelne Fabriken, die aus den USA abwandern könnten. Die weltweiten
Finanzströme hat er nicht im Blick. Sie aber könnten sein Schicksal sein.
28 Jan 2017
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## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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