# taz.de -- China vor dem Volkskongress: Aufrüsten gegen Trump | |
> Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien | |
> fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“. | |
Bild: Warten auf den Beginn des Volkskongresses in alter Armeeuniform | |
PEKING taz | Noch vor einem Jahr konnten Chinas Nachbarn aufatmen. Nachdem | |
in den Jahren zuvor die Volksrepublik ihres Rüstungsausgaben jährlich um | |
einen zweistelligen Prozentsatz erhöhte, sollte das Militärbudget 2016 | |
nicht mehr ganz so schnell wachsen. So war das auch: Um nur noch 7,6 | |
Prozent hat die chinesische Führung ihre Ausgaben für Soldaten und Waffen | |
im zurückliegenden Jahr erhöht – trotz der weiter anhaltenden | |
Streitigkeiten mit den Anrainerstaaten ums Süd- und Ostchinesische Meer. | |
Doch mit dieser moderateren Aufrüstung in Ostasien könnte es schon in | |
diesem Jahr wieder vorbei sein. Im Zeitalter von Donald Trump als | |
US-Präsident werden auch in China die Rufe nach höheren Rüstungsausgaben | |
wieder laut. | |
In einem Leitartikel der Staatszeitung Global Times – sie steht den | |
Hardlinern innerhalb der regierenden Kommunistischen Partei besonders nah – | |
forderte der Autor Anfang der Woche einen „mindestens zehn Prozent höheren | |
Verteidigungsetat“. Die USA seien bereits eine militärische Supermacht, | |
rüsteten aber weiter auf, begründet die Global Times ihre Forderung. Ohne | |
Trump beim Namen zu nennen verwies die für ihre nationalistischen Töne | |
bekannte Zeitung auf neue „unvermeidbare internationale Turbulenzen“. | |
Offiziell gibt die chinesische Regierung ihre Rüstungsausgaben für das | |
kommende Jahr erst zu Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) bekannt, | |
der an diesem Wochenende beginnt. Doch allein, dass dieser Leitartikel | |
wenige Tage vor Beginn der jährlichen Parlamentssitzung in der parteinahen | |
Zeitung erscheint, deutet daraufhin, dass China seine Militärausgaben in | |
diesem Jahr wieder deutlich erhöhen wird. | |
## Aufwändige Inszenierung | |
Der einmal im Jahr tagende Nationale Volkskongress ist vom Statut her zwar | |
ein Parlament. Die rund 3.000 aus allen Landesteilen angereisten | |
Delegierten nicken in der Regel jedoch die bereits gefassten Beschlüsse der | |
chinesischen Führung lediglich ab. Der Volkskongress ist damit nicht | |
wirklich ein von der Exekutive unabhängiges Legislativorgan. Die Führung | |
zelebriert diese Zusammenkunft dennoch mit großem Aufwand. | |
Seit Tagen sind in Peking wichtige Straßen für den PKW-Verkehr gesperrt, | |
die Innenstadt ist mit Blumen geschmückt. Auf den meisten großen Kreuzungen | |
und Brücken patrouillieren Soldaten. Die chinesische Führung versucht damit | |
den Anschein zu erwecken, dass die Jahrestagung des Nationalen | |
Volkskongresses wirklich Chinas höchstes politisches Organ darstellt. | |
## USA, China, Russland | |
China hat schon jetzt den weltweit zweithöchsten Militäretat. Er lag 2016 | |
bei umgerechnet rund 140 Milliarden US-Dollar. Das | |
Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm vermutet jedoch, dass es | |
viele versteckte Ausgaben gibt. So würden einige Rüstungsausgaben im | |
chinesischen Haushalt unter dem Forschungsetat verbucht. | |
Mit Abstand am meisten geben aber nach wie vor die USA für ihr Militär aus. | |
Und das dürfte auch so bleiben. Am Mittwoch hat Trump vor beiden Häusern | |
des US-Kongresses angekündigt, die bisherigen Rüstungsausgaben von jährlich | |
knapp 600 Milliarden Dollar um weitere neun Prozent auf dann über 650 | |
Milliarden zu erhöhen. Trump sprach von der „größten Zunahme der nationalen | |
Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte“. Auch Russland | |
kündigte an, kräftig aufzurüsten, liegt mit einem Militäretat von rund 60 | |
Milliarden Dollar aber auch zu China weit abgeschlagen auf Platz 3. | |
Eine direkte Verbindung der erhöhten Militärausgaben zu Trump will Chinas | |
Regierung aber bislang nicht ziehen. Ein Sprecher des chinesischen | |
Außenministeriums sagte bloß, sein Land hoffe, dass die US-Politik zu | |
Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen werde. Er zog auch keine | |
Parallele des Ausgabenanstiegs zum Konflikt im südchinesischen Meer. China | |
beansprucht fast das gesamte Gewässer für sich, das für die internationale | |
Schifffahrt inzwischen zum wichtigsten Handelsweg der Welt geworden ist. | |
Obwohl sich Trumps Vorgänger Obama offiziell in dem Streit nicht | |
positionieren wollte, hatten die USA auch schon unter seiner | |
Präsidentschaft damit begonnen, 60 Prozent ihrer Marine in die | |
Pazifikregion zu verlegen. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, hat die | |
US-Regierung ihre Tonart gegenüber Peking jedoch deutlich verschärft. | |
Trumps Chefberater Steve Bannon sagte gegenüber dem britischen Guardian | |
Anfang Januar: „Die Vereinigten Staaten und China werden noch in den | |
nächsten zehn Jahren einen Krieg über die Inseln im Südchinesischen Meer | |
führen.“ | |
3 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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