# taz.de -- Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Die Welt rüstet weiter auf | |
> Neben China geben auch die USA und Europa mehr Geld für Waffen aus. Das | |
> 2-Prozent-Ziel der Nato erreichen aber nur wenige Mitgliedsstaaten. | |
Bild: Waffennarren unter sich: Muhammad Al Maktum, Premier der Arabischen Emira… | |
1.686.000.000.000 Dollar wurden im Jahr 2016 weltweit in das Militär | |
gesteckt. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr oder 227 Dollar pro | |
Person. Die kurze Periode leicht sinkender Rüstungsausgaben zwischen 2012 | |
und 2014 scheint damit wieder vorbei zu sein, konstatiert das | |
Friedensforschungsinstitut Sipri, das diese Zahlen in seinem am Montag | |
erschienenen jährlichen „World Military Expenditure“-Trendbericht | |
veröffentlicht hat. Nun gehe es wieder bergauf – wie schon ununterbrochen | |
zwischen 1998 und 2011. | |
Die beiden größten Militärmächte spielen bei diesem Zurück zu wachsenden | |
Rüstungsausgaben eine entscheidende Rolle, wie die Daten des Stockholmer | |
Instituts zeigen: ein Plus von 1,7 Prozent in den USA und 5,4 Prozent in | |
China. „Trotz andauernder Ausgabenbremsen für das gesamte US-Budget wurde | |
die Erhöhung der Militärausgaben vom Kongress genehmigt“, sagt Aude | |
Fleurant, Direktorin des Sipri-Waffen- und Militärausgabenprogramms. | |
Auch für Russland, die drittgrößte Militärmacht, zeigt die Statistik ein | |
Plus von 5,9 Prozent. Laut den Friedensforschern beinhaltet diese Zahl aber | |
die Begleichung aufgelaufener Staatsschulden bei Rüstungsproduzenten. Ohne | |
diese ergäbe sich für 2016 ein Minus von zwölf Prozent. | |
Auch in Europa wurden die Rüstungsetats wieder deutlich aufgestockt, | |
insgesamt um 2,8 Prozent, in den osteuropäischen Ländern um 3,5 Prozent. | |
Lettland und Litauen erhöhten ihr Budget sogar um 44 beziehungsweise 35 | |
Prozent. | |
## Russland als größere Bedrohung | |
Dieses Wachstum könne zumindest teilweise darauf zurückgeführt werden, | |
„dass Russland als größere Bedrohung wahrgenommen wird“, meint | |
SIPRI-Mitarbeiter Siemon Wezeman, „und das trotz der Tatsache, dass sich | |
die russischen Militärausgaben 2016 nur auf 27 Prozent derer der | |
gesammelten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten belaufen haben“. Der | |
US-Militäretat allein – 611 Milliarden Dollar oder 36 Prozent aller | |
weltweiten Militärausgaben – entspricht dem 8,8-Fachen des russischen und | |
knapp dem Dreifachen des chinesischen (215 Milliarden Dollar). | |
Mit den Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „eine Steigerung des | |
Militäretats durchzusetzen“, erklärt Sipri das im europäischen Vergleich | |
überdurchschnittliche Plus des deutschen Etats um 2,9 Prozent. Das sogar | |
elfprozentige Plus Italiens führen die Friedensforscher auf Anstrengungen | |
zurück, „die einheimische Rüstungsindustrie zu fördern“. | |
Eine spezielle Studie widmet Sipri den möglichen Folgen der Forderung | |
Washingtons, dass die europäischen Nato-Länder ihre Militärausgaben auf | |
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Das Institut merkt an, | |
dass diese Zielmarke, auch wenn sie in den frühen 2000er Jahren vereinbart | |
wurde, „auf die Frühzeiten des Kalten Kriegs zurückgeht“. Alle europäisc… | |
Nato-Länder außer Frankreich, Estland und Griechenland unterschreiten die | |
Zweiprozentmarke derzeit. | |
## Umverteilung von Staatsausgaben | |
Sollte Deutschland der US-Forderung nachkommen, würde es mit 69 statt 41,1 | |
Milliarden Dollar auf den vierten Platz der Militärmächte rücken. Damit | |
läge es nur knapp hinter Russland (69,2 Milliarden) und noch vor | |
Saudi-Arabien (63,7 Milliarden Dollar). | |
„Möglich wäre das nur mit einer Erhöhung der gesamten Staatsausgaben oder | |
einer Umverteilung aus anderen Bereichen“, beispielsweise dem Sozialbudget, | |
warnt Sipri. Die gesammelten Nato-Militärausgaben würden sich im Falle | |
einer Realisierung der Zweiprozentforderung mit 962 Milliarden Dollar – | |
derzeit 881 Milliarden – auf 57 Prozent des weltweiten Wertes oder auf das | |
Zweieinhalbfache der chinesischen und russischen Ausgaben zusammen | |
belaufen. | |
Die weltweiten Rüstungsausgaben haben die Zweiprozentmarke mit insgesamt | |
2,2 Prozent bereits genommen, konstatiert Sipri. Regional liegt hierbei der | |
Nahe Osten mit 6 Prozent an der Spitze. Saudi-Arabien gibt rund ein Zehntel | |
seines Nationaleinkommens für Rüstung aus, Israel 5,8 Prozent. Für Indien | |
stieg dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren von 2,3 auf 2,5 Prozent, | |
in den USA sank er von 3,8 auf 3,5 Prozent. In Russland liegt er mit 5,3 | |
Prozent auf dem höchsten Niveau seit das Land ein souveräner Staat ist. | |
Global entsprechen die 1.686.000.000.000 Dollar dem Zwölffachen der | |
öffentlichen Entwicklungshilfe. Hier schafften es die Industrieländer | |
nicht, die vor beinahe fünfzig Jahren beschlossene Marke von 0,7 Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts zwischenzeitlich auch nur zur Hälfte zu erfüllen. | |
24 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Sipri | |
Rüstung | |
Militär | |
Waffen | |
Donald Trump | |
China | |
Verbot von Atomwaffen | |
USA | |
Vereinte Nationen | |
China | |
China | |
Waffenhandel | |
Rüstungsindustrie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Trump unterzeichnet Verteidigungsetat: 716 Milliarden Dollar fürs Militär | |
US-Präsident Donald Trump hat den neuen Pentagonetat unterzeichnet. Er | |
sieht unter anderem die Verstärkung der Truppen um 15.600 Personen vor. | |
Erste Militärbasis im Ausland: Chinesische Soldaten in Dschibuti | |
Peking schickt Truppen nach Ostafrika. Dort soll Chinas erste Militärbasis | |
im Ausland entstehen. Der Stützunkt soll UN-Missionen unterstützen. | |
Atomwaffenreport des Sipri: Die nukleare Aufrüstung geht weiter | |
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut legt seinen Jahresbericht vor. | |
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten wollen ein weltweites | |
Atomwaffenverbot. | |
Donald Trump in Saudi-Arabien: Über die Waffen zur Loyalität | |
Es ist die erste offizielle Auslandsreise des US-Präsidenten. Er plant | |
einen Waffendeal und eine Grundsatzrede über den Islam. | |
Kommentar UN-Hilfen gegen Hungersnot: Die USA hinterlassen eine Lücke | |
Im Jemen herrscht eine große Hungerkrise. Wo aber bleiben die Staaten, die | |
sonst so gerne die Welt anführen, wenn es um Hilfe geht? | |
Vor Volkskongress in China: Blick aufs Meer | |
Die chinesische Regierung erhöht die Armeeausgaben moderater als zunächst | |
angenommen. Doch das Wettrüsten in Ostasien ist nicht vorbei. | |
China vor dem Volkskongress: Aufrüsten gegen Trump | |
Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien | |
fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“. | |
Weltweite Zunahme des Waffenhandels: Wie wir lernten, die Bombe zu lieben | |
Das Geschäft mit Rüstungsgütern nahm von 2012 bis 2016 um 8,4 Prozent zu. | |
Die fünf größten Exporteure waren die USA, Russland, China, Frankreich und | |
Deutschland. | |
Bericht über Waffenindustrie: Deutsche Rüstungskonzerne boomen | |
Global schrumpft das Waffengeschäft, wenn auch nur noch gering. In | |
Westeuropa und Russland steigen hingegen die Umsätze. |