# taz.de -- UN-Bevölkerungsfonds ohne US-Gelder: Bevölkerungspolitik gestrich… | |
> Das US-Außenministerium stellt die Zahlungen für das Programm ein. Der | |
> Fonds fördere in China angeblich Zwangsabtreibungen. | |
Bild: Die chinesische Bevölkerungspolitik wird als Anlass genommen, Hilfsprogr… | |
BERLIN taz | Das US-Außenministerium wird die Zahlungen an den | |
UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) einstellen. In einem am Montag bekannt | |
gewordenen Schreiben des State Department heißt es zur Begründung unter | |
anderem, UNFPA unterstütze beziehungsweise verwalte ein Programm der | |
zwangsweisen Abtreibungen und Sterilisierungen in China mit. | |
Ein UNFPA-Sprecher wies den Vorwurf umgehend zurück: Die gesamte Arbeit des | |
Fonds sei „der Förderung des Menschenrechts von Einzelnen und Paaren | |
gewidmet, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder | |
Diskriminierung“. UNFPA unterstützt Aufklärungs- und | |
Müttergesundheitsprogramme in mehr als 150 Ländern. | |
2015 waren die USA mit einer Zahlung von 75 Millionen US-Dollar der | |
viertgrößte Geldgeber des Fonds. Wie alle UN-Institutionen finanziert sich | |
auch UNFPA aus freiwilligen Zahlungen der Mitglieder. „Die Unterstützung, | |
die wir über die Jahre von den Regierungen und der Bevölkerung der USA | |
erhalten haben, hat Zehntausende Mütter vor dem vermeidbaren Tod und | |
schweren Krankheiten gerettet“, schreibt UNFPA in seiner Erklärung. | |
Die Einstellung der Zahlungen an den Bevölkerungsfonds ist die erste | |
konkrete Auswirkung der von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten | |
„Mexiko City Policy“. Dieses Dekret, das seit vielen Jahren unter | |
demokratischen Präsidenten aus- und unter Republikanern wieder in Kraft | |
gesetzt wird, verbietet die Förderung internationaler Institutionen, zu | |
deren Arbeit auch die Beratung zu oder Durchführung von | |
Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Dieses auch „gag rule“ genannte Dekret | |
hatte Trump schon in seiner ersten Amtswoche im Januar wieder in Kraft | |
gesetzt. | |
## Radikale Haushaltspolitik | |
Aber die Maßnahme spiegelt darüber hinaus auch Trumps vor wenigen Wochen | |
vorgestellten Haushaltsentwurf wider. Darin hatte er neben exorbitanten | |
Steigerungen der Militärausgaben auch eine Kürzung des Budgets des | |
Außenministeriums um 28 Prozent angekündigt. Die Zahlungen an | |
internationale Organisationen sollten drastisch zurückgefahren werden. | |
Niemand allerdings wusste bislang genau, was Trump sich im Einzelnen | |
darunter vorstellte. | |
Der Haushaltsentwurf dürfte in der vorgelegten Form keine Chance haben, vom | |
Kongress verabschiedet zu werden – Kürzungen und Zahlungseinstellungen wie | |
die an UNFPA kann die Regierung allerdings vornehmen. | |
Eine chinesische Reaktion auf den Vorwurf der Zwangsabtreibung und | |
-sterilisation ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag wird | |
der chinesische Präsident Xi in Trumps Ferienressort Mar-a-Largo erwartet. | |
4 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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