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# taz.de -- UN-Bevölkerungsfonds ohne US-Gelder: Bevölkerungspolitik gestrich…
> Das US-Außenministerium stellt die Zahlungen für das Programm ein. Der
> Fonds fördere in China angeblich Zwangsabtreibungen.
Bild: Die chinesische Bevölkerungspolitik wird als Anlass genommen, Hilfsprogr…
Berlin taz | Das US-Außenministerium wird die Zahlungen an den
UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) einstellen. In einem am Montag bekannt
gewordenen Schreiben des State Department heißt es zur Begründung unter
anderem, UNFPA unterstütze beziehungsweise verwalte ein Programm der
zwangsweisen Abtreibungen und Sterilisierungen in China mit.
Ein UNFPA-Sprecher wies den Vorwurf umgehend zurück: Die gesamte Arbeit des
Fonds sei „der Förderung des Menschenrechts von Einzelnen und Paaren
gewidmet, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder
Diskriminierung“. UNFPA unterstützt Aufklärungs- und
Müttergesundheitsprogramme in mehr als 150 Ländern.
2015 waren die USA mit einer Zahlung von 75 Millionen US-Dollar der
viertgrößte Geldgeber des Fonds. Wie alle UN-Institutionen finanziert sich
auch UNFPA aus freiwilligen Zahlungen der Mitglieder. „Die Unterstützung,
die wir über die Jahre von den Regierungen und der Bevölkerung der USA
erhalten haben, hat Zehntausende Mütter vor dem vermeidbaren Tod und
schweren Krankheiten gerettet“, schreibt UNFPA in seiner Erklärung.
Die Einstellung der Zahlungen an den Bevölkerungsfonds ist die erste
konkrete Auswirkung der von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten
„Mexiko City Policy“. Dieses Dekret, das seit vielen Jahren unter
demokratischen Präsidenten aus- und unter Republikanern wieder in Kraft
gesetzt wird, verbietet die Förderung internationaler Institutionen, zu
deren Arbeit auch die Beratung zu oder Durchführung von
Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Dieses auch „gag rule“ genannte Dekret
hatte Trump schon in seiner ersten Amtswoche im Januar wieder in Kraft
gesetzt.
## Radikale Haushaltspolitik
Aber die Maßnahme spiegelt darüber hinaus auch Trumps vor wenigen Wochen
vorgestellten Haushaltsentwurf wider. Darin hatte er neben exorbitanten
Steigerungen der Militärausgaben auch eine Kürzung des Budgets des
Außenministeriums um 28 Prozent angekündigt. Die Zahlungen an
internationale Organisationen sollten drastisch zurückgefahren werden.
Niemand allerdings wusste bislang genau, was Trump sich im Einzelnen
darunter vorstellte.
Der Haushaltsentwurf dürfte in der vorgelegten Form keine Chance haben, vom
Kongress verabschiedet zu werden – Kürzungen und Zahlungseinstellungen wie
die an UNFPA kann die Regierung allerdings vornehmen.
Eine chinesische Reaktion auf den Vorwurf der Zwangsabtreibung und
-sterilisation ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag wird
der chinesische Präsident Xi in Trumps Ferienressort Mar-a-Largo erwartet.
4 Apr 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
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