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# taz.de -- Haushaltsentwurf der US-Regierung: Wohlfahrtsstaat wird eingestampft
> Über zehn Jahre will die Trump-Regierung hunderte Milliarden Dollar
> einsparen. Dafür sollen Hilfen für Essen und Medizin für die Ärmsten
> gestrichen werden.
Bild: Soll die Gelder gestrichen bekommen: Tafel in Pennsylvania
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge
die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und
Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung
an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den
entsprechenden Programmen vorgesehen, [1][berichtete die Washington Post].
Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind,
ohne Namen zu nennen.
Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen
kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn
Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des
US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen
US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben. Insgesamt sollen in den
zehn Jahren rund 1,7 Billionen Dollar [2][an Wohlfahrtsansprüchen
gestrichen werden].
Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen
wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter.
Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr
Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten. Details der Änderungen seien
aber noch nicht bekannt.
Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen.
Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben
in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte
gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.
Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai
verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15
Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden
mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform
zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.
22 May 2017
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[1] http://www.washingtonpost.com/business/economy/trump-to-propose-big-cuts-to…
[2] http://www.axios.com/scoop-trump-budget-to-slash-entitlements-by-1-7-trilli…
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