# taz.de -- Haushaltsentwurf der US-Regierung: Wohlfahrtsstaat wird eingestampft | |
> Über zehn Jahre will die Trump-Regierung hunderte Milliarden Dollar | |
> einsparen. Dafür sollen Hilfen für Essen und Medizin für die Ärmsten | |
> gestrichen werden. | |
Bild: Soll die Gelder gestrichen bekommen: Tafel in Pennsylvania | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge | |
die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und | |
Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung | |
an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den | |
entsprechenden Programmen vorgesehen, [1][berichtete die Washington Post]. | |
Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, | |
ohne Namen zu nennen. | |
Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen | |
kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn | |
Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des | |
US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen | |
US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben. Insgesamt sollen in den | |
zehn Jahren rund 1,7 Billionen Dollar [2][an Wohlfahrtsansprüchen | |
gestrichen werden]. | |
Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen | |
wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. | |
Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr | |
Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten. Details der Änderungen seien | |
aber noch nicht bekannt. | |
Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. | |
Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben | |
in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte | |
gegenüber Trumps Politik erkennen lassen. | |
Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai | |
verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 | |
Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden | |
mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform | |
zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken. | |
22 May 2017 | |
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[1] http://www.washingtonpost.com/business/economy/trump-to-propose-big-cuts-to… | |
[2] http://www.axios.com/scoop-trump-budget-to-slash-entitlements-by-1-7-trilli… | |
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