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# taz.de -- Neuer Haushaltsentwurf in den USA: Trump will massiv kürzen
> Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das
> Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten,
> das Militär kriegt mehr Geld.
Bild: Das US-Militär kann sich freuen – ihm soll nichts weggenommen werden
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben der USA
massiv zurückfahren. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen
US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, wie aus seinem Haushaltsentwurf
vorgeht, den die Regierung am Dienstag in Washington vorstellte. Den
Verteidigungsetat will der republikanische Präsident dagegen stark
ausweiten.
Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage.
Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen
werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen
erwartet.
Das Weiße Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers
entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht
des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen
von 4,094 Billionen US-Dollar.
Eine Analyse der Washington Post kommt zu dem Schluss, dass der Vorschlag
einseitig die Wohlhabenden bevorzuge. Besserverdienende erhielten
[1][großzügige Steuernachlässe], während soziale Leistungen wie die
Gesundheits-Grundsicherung für Arme wegfallen sollen. Auch
Lebensmittelmarken für Bedürftige solle es nicht mehr geben.
## Erstmals bezahlte Elternzeit
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat wiesen den Entwurf zurück. „Es
ist ein Beispiel für Donald Trumps nicht gehaltene Versprechen [2][der
arbeitenden Bevölkerung Amerikas] gegenüber“, sagte die Oppositionsführerin
im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. „Milliarden in die Rüstung zu stecken,
während man zeitgleich die Familien Berufstätiger vernachlässigt, höhlt
unsere Stärken aus“, betonte sie.
Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für
bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die
Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der
Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien.
Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen
Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden.
24 May 2017
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