# taz.de -- Donald Trumps erster Haushaltsentwurf: 31 Prozent weniger für die … | |
> Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident | |
> Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt. | |
Bild: Für die Befestigung der Grenze zu Mexiko hat das Weiße Haus nun mehr Ge… | |
BERLIN taz | Mehr Geld für Militär, Kriegsveteranen und Grenzsicherung – | |
weniger für nahezu alles andere. Das ist die Groblinie des ersten | |
Haushaltsentwurfs, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vorgelegt | |
hat. Das jährliche Haushaltsdefizit von rund 488 Milliarden US-Dollar, zu | |
Zeiten Präsident Barack Obamas einer der Hauptkritikpunkte der damals | |
oppositionellen Republikaner, bleibt bestehen. | |
Der Militärhaushalt soll um rund 54 Milliarden auf 574 Milliarden US-Dollar | |
anwachsen – eine Steigerung um gut 10 Prozent. Detaillierte Pläne, wofür | |
dieses Geld eigentlich im Einzelnen ausgegeben werden soll, liegen bislang | |
nicht vor. Trump hatte im Wahlkampf stets darüber geklagt, das US-Militär | |
sei vollkommen unterfinanziert und liege am Boden, er hatte von | |
Neuanschaffungen von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern sowie | |
einer Steigerung der nuklearen Feuerkraft gesprochen. | |
Am stärksten verlieren die Umweltbehörde, deren Etat um rund 31 Prozent | |
gekürzt werden soll, und das Außenministerium, das 28 Prozent seiner Mittel | |
verlieren soll. Insbesondere internationale Programme der Vereinten | |
Nationen einschließlich UN-Blauhelmmissionen und Entwicklungsprogramme etwa | |
der Weltbank sollen zusammengekürzt werden. Einzig die jährlichen 3,1 | |
Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel bleiben unangetastet. | |
Zuerst sollte das Außenministerium angeblich sogar 37 Prozent seines Etats | |
verlieren. Aber der neue Außenminister, Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson, habe | |
geringere Einschnitte ausgehandelt. | |
## Ende der Klimaforschung | |
Bei der Umweltbehörde bedeuten die Einschnitte den Wegfall jedes fünften | |
Arbeitsplatzes, das sind rund 3.200 Stellen. Forschung über den Klimawandel | |
wird nicht mehr gefördert, internationale Klimaschutzprogramme erhalten | |
keine Gelder mehr. Lediglich für einige nationale Programme zur Reinhaltung | |
von Trink- und Abwasser soll in Zukunft ein bisschen mehr Geld ausgegeben | |
werden. | |
Das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium verlieren jeweils rund 21 | |
Prozent ihres bisherigen Etats. Insbesondere bislang vom Arbeitsministerium | |
finanzierte Fortbildungsprogramme für benachteiligte Gruppen und | |
Arbeitslose sollen ganz wegfallen. | |
Das Justizministerium soll 4 Milliarden Dollar weniger erhalten, das ist | |
eine Kürzung um 20 Prozent. Neu eingestellt sind jedoch Mittel für die | |
Beschäftigung von 20 Anwälten – sie sollen die zu erwartenden | |
Rechtsstreitigkeiten mit Landbesitzern entlang der Grenze zu Mexiko | |
ausfechten, deren Land die Regierung braucht, um darauf Trumps versprochene | |
Grenzmauer zu errichten. | |
Für deren Baubeginn ist ein Teil der 2,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um | |
die der Etat des Heimatsschutzministeriums steigen soll. Auch sollen 500 | |
neue Grenzpolizisten und 1.000 Beamte bei der Ausländerpolizei ICE | |
eingestellt werden, was die oppositionellen Demokraten zutreffend als | |
Aufbau einer „Abschiebetruppe“ („deportation force“) kritisieren. | |
Der Bildungsetat soll um rund 14 Prozent auf 59 Milliarden Dollar sinken. | |
Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos setzt ohnehin auf die Förderung von | |
Privatschulen. Demokraten warfen ihr bei ihrer Anhörung im Senat vor, das | |
öffentliche Bildungssystem aushöhlen zu wollen – der Budgetentwurf | |
entspricht diesen Befürchtungen. | |
## Die Handschrift Steve Bannons | |
Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney, bis Januar noch republikanischer | |
Abgeordneter aus South Carolina, sagte am Mittwoch, der Haushalt habe sich | |
exakt an Trumps Wahlkampfreden ausgerichtet. „Wir haben des Präsidenten | |
eigene Worte benutzt. Wir haben diese Worte in Zahlen verwandelt.“ Andere, | |
wie die Analysten von Politico, sehen in dem Haushaltsentwurf die | |
Handschrift von Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der hatte kürzlich bei | |
einer konservativen Konferenz gesagt, alles sei auf die „Dekonstruktion“ | |
des Staates ausgerichtet. | |
Von diesem vorläufigen Haushaltsentwurf nicht berührt sind die staatlichen | |
Sozialprogramme Social Security und Medicare. Auch Steueränderungen sind in | |
diesem Entwurf nicht enthalten, der zunächst nur Ausgaben für das laufende | |
Finanzjahr betrifft. Bis zum 28. April muss der Kongress Ausgaben | |
bewilligen – anderenfalls stünde die Regierung ohne Geld da, wie es unter | |
Präsident Obama angesichts strikter Opposition der Republikaner mehrfach | |
passiert ist. Im Senat braucht es dazu eine 60-Stimmen-Mehrheit – die | |
Republikaner verfügen nur über 52 Sitze. | |
Deshalb, und weil einige der Kürzungen auch die Wählerschaft | |
republikanischer Abgeordneter aus ärmeren, strukturschwachen Bundesstaaten | |
betreffen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der Haushalt in dieser | |
Form verabschiedet wird. | |
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Senator Chuck Schumer aus New | |
York, hat bereits angekündigt, die Demokraten würden keinen Entwurf | |
mittragen, der irgendwelche Ausgaben für die Grenzmauer zu Mexiko vorsieht. | |
Der Haushaltsentwurf wird so nicht durchgehen – aber er zeigt, was sich | |
Trump unter „America first“ vorstellt. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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