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# taz.de -- Donald Trumps erster Haushaltsentwurf: 31 Prozent weniger für die …
> Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident
> Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt.
Bild: Für die Befestigung der Grenze zu Mexiko hat das Weiße Haus nun mehr Ge…
Berlin taz | Mehr Geld für Militär, Kriegsveteranen und Grenzsicherung –
weniger für nahezu alles andere. Das ist die Groblinie des ersten
Haushaltsentwurfs, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vorgelegt
hat. Das jährliche Haushaltsdefizit von rund 488 Milliarden US-Dollar, zu
Zeiten Präsident Barack Obamas einer der Hauptkritikpunkte der damals
oppositionellen Republikaner, bleibt bestehen.
Der Militärhaushalt soll um rund 54 Milliarden auf 574 Milliarden US-Dollar
anwachsen – eine Steigerung um gut 10 Prozent. Detaillierte Pläne, wofür
dieses Geld eigentlich im Einzelnen ausgegeben werden soll, liegen bislang
nicht vor. Trump hatte im Wahlkampf stets darüber geklagt, das US-Militär
sei vollkommen unterfinanziert und liege am Boden, er hatte von
Neuanschaffungen von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern sowie
einer Steigerung der nuklearen Feuerkraft gesprochen.
Am stärksten verlieren die Umweltbehörde, deren Etat um rund 31 Prozent
gekürzt werden soll, und das Außenministerium, das 28 Prozent seiner Mittel
verlieren soll. Insbesondere internationale Programme der Vereinten
Nationen einschließlich UN-Blauhelmmissionen und Entwicklungsprogramme etwa
der Weltbank sollen zusammengekürzt werden. Einzig die jährlichen 3,1
Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel bleiben unangetastet.
Zuerst sollte das Außenministerium angeblich sogar 37 Prozent seines Etats
verlieren. Aber der neue Außenminister, Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson, habe
geringere Einschnitte ausgehandelt.
## Ende der Klimaforschung
Bei der Umweltbehörde bedeuten die Einschnitte den Wegfall jedes fünften
Arbeitsplatzes, das sind rund 3.200 Stellen. Forschung über den Klimawandel
wird nicht mehr gefördert, internationale Klimaschutzprogramme erhalten
keine Gelder mehr. Lediglich für einige nationale Programme zur Reinhaltung
von Trink- und Abwasser soll in Zukunft ein bisschen mehr Geld ausgegeben
werden.
Das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium verlieren jeweils rund 21
Prozent ihres bisherigen Etats. Insbesondere bislang vom Arbeitsministerium
finanzierte Fortbildungsprogramme für benachteiligte Gruppen und
Arbeitslose sollen ganz wegfallen.
Das Justizministerium soll 4 Milliarden Dollar weniger erhalten, das ist
eine Kürzung um 20 Prozent. Neu eingestellt sind jedoch Mittel für die
Beschäftigung von 20 Anwälten – sie sollen die zu erwartenden
Rechtsstreitigkeiten mit Landbesitzern entlang der Grenze zu Mexiko
ausfechten, deren Land die Regierung braucht, um darauf Trumps versprochene
Grenzmauer zu errichten.
Für deren Baubeginn ist ein Teil der 2,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um
die der Etat des Heimatsschutzministeriums steigen soll. Auch sollen 500
neue Grenzpolizisten und 1.000 Beamte bei der Ausländerpolizei ICE
eingestellt werden, was die oppositionellen Demokraten zutreffend als
Aufbau einer „Abschiebetruppe“ („deportation force“) kritisieren.
Der Bildungsetat soll um rund 14 Prozent auf 59 Milliarden Dollar sinken.
Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos setzt ohnehin auf die Förderung von
Privatschulen. Demokraten warfen ihr bei ihrer Anhörung im Senat vor, das
öffentliche Bildungssystem aushöhlen zu wollen – der Budgetentwurf
entspricht diesen Befürchtungen.
## Die Handschrift Steve Bannons
Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney, bis Januar noch republikanischer
Abgeordneter aus South Carolina, sagte am Mittwoch, der Haushalt habe sich
exakt an Trumps Wahlkampfreden ausgerichtet. „Wir haben des Präsidenten
eigene Worte benutzt. Wir haben diese Worte in Zahlen verwandelt.“ Andere,
wie die Analysten von Politico, sehen in dem Haushaltsentwurf die
Handschrift von Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der hatte kürzlich bei
einer konservativen Konferenz gesagt, alles sei auf die „Dekonstruktion“
des Staates ausgerichtet.
Von diesem vorläufigen Haushaltsentwurf nicht berührt sind die staatlichen
Sozialprogramme Social Security und Medicare. Auch Steueränderungen sind in
diesem Entwurf nicht enthalten, der zunächst nur Ausgaben für das laufende
Finanzjahr betrifft. Bis zum 28. April muss der Kongress Ausgaben
bewilligen – anderenfalls stünde die Regierung ohne Geld da, wie es unter
Präsident Obama angesichts strikter Opposition der Republikaner mehrfach
passiert ist. Im Senat braucht es dazu eine 60-Stimmen-Mehrheit – die
Republikaner verfügen nur über 52 Sitze.
Deshalb, und weil einige der Kürzungen auch die Wählerschaft
republikanischer Abgeordneter aus ärmeren, strukturschwachen Bundesstaaten
betreffen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der Haushalt in dieser
Form verabschiedet wird.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Senator Chuck Schumer aus New
York, hat bereits angekündigt, die Demokraten würden keinen Entwurf
mittragen, der irgendwelche Ausgaben für die Grenzmauer zu Mexiko vorsieht.
Der Haushaltsentwurf wird so nicht durchgehen – aber er zeigt, was sich
Trump unter „America first“ vorstellt.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
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