| # taz.de -- Kommentar zu Trumps Steuerplänen: Null mal null ist null | |
| > Trump plant die aus seiner Sicht größte Steuerreform aller Zeiten – und | |
| > keiner reagiert. Das liegt nicht nur daran, dass er sich nicht | |
| > durchsetzen kann. | |
| Bild: Trump hat was geplant, aber keinen interessiert es | |
| Donald Trump hat es geschafft, er hat tatsächlich Geschichte geschrieben. | |
| Da verkündet der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt die aus | |
| seiner Sicht [1][größte Steuerreform aller Zeiten] und um das ganze | |
| historische Ausmaß dieser Reform zu verstehen muss man die Reaktionen | |
| darauf nicht groß analysieren. Es gibt so gut wie keine. | |
| An den Finanzmärkten tut sich kein Mucks, die Bundesregierung sagt nichts | |
| von Bedeutung, aus Brüssel ist wenig zu hören. Das zeigt, wie Donald Trump | |
| nach fast 100 Tagen im Amt mittlerweile eingestuft wird: Ein Präsident mit | |
| historisch niedrigem Ernstnehmfaktor. Dass der Mann große Töne spuckt war | |
| schon vor seiner Wahl bekannt. Die deutsche Bundesregierung und auch die | |
| EU-Kommission hat seitdem eine sehr kluge Strategie gefahren. | |
| Auf sämtliche Nachfragen nervöser Journalisten, wie man auf all die | |
| potenziellen fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Trumps reagieren | |
| würde (Importzölle, Protektionismus), war die Antwort stets, man warte | |
| erstmal ab. Das wirkte Anfangs zögerlich, gar duckmäuserisch, mittlerweile | |
| wirkt diese Strategie überlegt, geradezu überlegen. Man lässt den Neuling | |
| im Weißen Haus eben strampeln und röhren. | |
| Was Trump jetzt ankündigt – massive Steuernachlässe für US-Firmen – ist | |
| nicht neu, was neu ist, dass der US-Präsident immer weniger Mittel hat, das | |
| auch umzusetzen. Niemand weiß, wie der ohnehin defizitäre US-Haushalt | |
| derart massive Steuerausfälle verkraften soll, zur Gegenfinanzierung ist | |
| Trump bisher nur eingefallen, ausländische Unternehmen stärker zu belasten. | |
| Selbst davon ist seine Administration jetzt – vorerst – abgerückt. | |
| ## Ob es eine Mehrheit gibt, steht ohnehin in den Sternen | |
| Ein deutliches Zeichen dafür, dass Trump mittlerweile nicht mehr auf seine | |
| nationalistischen Einflüsterer wie Stephen Bannon hört. Sondern auf das von | |
| ihm angeblich verhasste ökonomische Establishment und die großen | |
| US-Konzerne, die bei protektionistischen Maßnahmen viel zu verlieren | |
| hätten. | |
| Ob der Präsident für seine Pläne eine Mehrheit im Kongress bekommt, steht | |
| in den Sternen. In den USA regiert gerade ein Präsident, der sich nicht | |
| durchsetzen kann in Kombination mit einer republikanischen Mehrheit im | |
| Kongress, die sich nicht einigen kann. Null mal Null bleibt Null. | |
| 27 Apr 2017 | |
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| Ingo Arzt | |
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