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# taz.de -- Kompromiss im US-Budgetstreit: Die Mauer muss warten
> Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf
> Mittel zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die
> Gegner.
Bild: Grenzzaun in Tijuana: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten
Berlin taz | Der Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze wird wohl
noch auf sich warten lassen. Am Montag signalisierte US-Präsident Donald
Trump bei einem Treffen mit konservativen US-Journalisten, dass er im
Streit mit dem Kongress einlenken und zunächst keine Gelder für die ersten
Bauschritte beantragen könnte.
Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zunächst abgewendet. Die
droht, wenn bis Freitag kein neues Ausgabenpaket beschlossen ist. In diesem
Fall müssten Bundeseinrichtungen schließen, weil die Mitarbeiter nicht mehr
bezahlt werden könnten. Zuletzt hatte es eine solche Situation 2013 unter
Präsident Barack Obama gegeben – aber der hatte die Kongressmehrheit gegen
sich. Trumps Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses.
Um Ausgabenbewilligungen durch den Senat zu bekommen, braucht es eine
60-Stimmen-Mehrheit. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze,
sind also auf die Stimmen mindestens einiger Demokraten angewiesen.
Selbst Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat
Trump mehrfach gewarnt, er solle gar nicht erst versuchen, die
Routineabstimmung zum 28. April zu benutzen, um nennenswerte Ausgaben für
eines der Trump’schen Wahlkampfversprechen in den Haushalt einzubringen.
Trump hielt sich nicht daran. Stattdessen wollte er Milliardenbeträge
bewilligt bekommen, um mit dem Bau der versprochenen Mauer zu beginnen.
Das jedoch verweigerten die Demokraten geschlossen. Und auch einige
republikanische Abgeordnete und Senatoren möchten für dieses Projekt, das
sie für überflüssig und unrealistisch halten, kein Geld ausgeben. Den
Ausweg zeigten nun die Demokraten auf: Schon am vergangenen Wochenende
präsentierten sie einen Kompromissentwurf ohne Gelder für die Mauer, wohl
aber mit Mitteln für eine verstärkte Grenzsicherung, bis hin zum Einsatz
von Überwachungsdrohnen. Am Montag signalisierte Donald Trump, er könnte
das ungefähr so akzeptieren.
Schon am Dienstag allerdings begann der Präsident den Tag erneut mit einer
Twitter-Nachricht: „Lasst euch nicht von der Lügenpresse erzählen, dass ich
meine Meinung zur MAUER geändert hätte. Sie wird gebaut werden und dabei
helfen, Drogen, Menschenhandel usw. zu stoppen.“ Nur eben nicht jetzt. Aber
das schrieb Trump nicht.
Noch am Mittwoch dieser Woche möchte der Präsident auch seine
Steuerreformpläne veröffentlichen. Die Unternehmensteuer, so heißt es
vorab, solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das würde nach
ersten Berechnungen über zehn Jahre ein Loch von 2,4 Billionen Dollar in
den US-Haushalt reißen – den Trumps Finanzminister Steven Mnuchin mit
kontinuierlichen 3 Prozent Wirtschaftswachstum finanzieren will. Es ist
kaum vorstellbar, dass es dieser Vorschlag durch den Kongress schafft.
25 Apr 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Mexiko
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Steven Mnuchin
USA
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