# taz.de -- Kompromiss im US-Budgetstreit: Die Mauer muss warten | |
> Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf | |
> Mittel zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die | |
> Gegner. | |
Bild: Grenzzaun in Tijuana: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten | |
BERLIN taz | Der Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze wird wohl | |
noch auf sich warten lassen. Am Montag signalisierte US-Präsident Donald | |
Trump bei einem Treffen mit konservativen US-Journalisten, dass er im | |
Streit mit dem Kongress einlenken und zunächst keine Gelder für die ersten | |
Bauschritte beantragen könnte. | |
Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zunächst abgewendet. Die | |
droht, wenn bis Freitag kein neues Ausgabenpaket beschlossen ist. In diesem | |
Fall müssten Bundeseinrichtungen schließen, weil die Mitarbeiter nicht mehr | |
bezahlt werden könnten. Zuletzt hatte es eine solche Situation 2013 unter | |
Präsident Barack Obama gegeben – aber der hatte die Kongressmehrheit gegen | |
sich. Trumps Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses. | |
Um Ausgabenbewilligungen durch den Senat zu bekommen, braucht es eine | |
60-Stimmen-Mehrheit. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze, | |
sind also auf die Stimmen mindestens einiger Demokraten angewiesen. | |
Selbst Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat | |
Trump mehrfach gewarnt, er solle gar nicht erst versuchen, die | |
Routineabstimmung zum 28. April zu benutzen, um nennenswerte Ausgaben für | |
eines der Trump’schen Wahlkampfversprechen in den Haushalt einzubringen. | |
Trump hielt sich nicht daran. Stattdessen wollte er Milliardenbeträge | |
bewilligt bekommen, um mit dem Bau der versprochenen Mauer zu beginnen. | |
Das jedoch verweigerten die Demokraten geschlossen. Und auch einige | |
republikanische Abgeordnete und Senatoren möchten für dieses Projekt, das | |
sie für überflüssig und unrealistisch halten, kein Geld ausgeben. Den | |
Ausweg zeigten nun die Demokraten auf: Schon am vergangenen Wochenende | |
präsentierten sie einen Kompromissentwurf ohne Gelder für die Mauer, wohl | |
aber mit Mitteln für eine verstärkte Grenzsicherung, bis hin zum Einsatz | |
von Überwachungsdrohnen. Am Montag signalisierte Donald Trump, er könnte | |
das ungefähr so akzeptieren. | |
Schon am Dienstag allerdings begann der Präsident den Tag erneut mit einer | |
Twitter-Nachricht: „Lasst euch nicht von der Lügenpresse erzählen, dass ich | |
meine Meinung zur MAUER geändert hätte. Sie wird gebaut werden und dabei | |
helfen, Drogen, Menschenhandel usw. zu stoppen.“ Nur eben nicht jetzt. Aber | |
das schrieb Trump nicht. | |
Noch am Mittwoch dieser Woche möchte der Präsident auch seine | |
Steuerreformpläne veröffentlichen. Die Unternehmensteuer, so heißt es | |
vorab, solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das würde nach | |
ersten Berechnungen über zehn Jahre ein Loch von 2,4 Billionen Dollar in | |
den US-Haushalt reißen – den Trumps Finanzminister Steven Mnuchin mit | |
kontinuierlichen 3 Prozent Wirtschaftswachstum finanzieren will. Es ist | |
kaum vorstellbar, dass es dieser Vorschlag durch den Kongress schafft. | |
25 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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