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# taz.de -- „Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0
> Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen
> „Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen.
Bild: Aktivistin Lordes Reboyoso demonstriert in San Franciso im Januar 2017
Berlin taz | Neuer Schlag gegen die Abschiebepläne des US-Präsidenten
Donald Trump: Am Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in San Francisco
Trumps Dekret vom 25. Januar, mit dem der Präsident den sogenannten
„Sanctuary Cities“ die Streichung von Bundesmitteln androhte, bundesweit
gestoppt. Als „Sanctuary Cities“ bezeichnen sich Städte und Gemeinden, die
sich weigern, aktiv gegen papierlose MigrantInnen vorzugehen oder sie in
Abschiebehaft zu nehmen.
Die Entscheidung des Richters William Orrick ist zunächst vorläufig, bis er
in einem Hauptverfahren über die Klage der kalifornischen Städte San
Francisco und Santa Clara entschieden hat. Er machte jedoch sehr deutlich,
dass er den Städten auch in der Hauptsache recht zu geben gedenkt. Nur der
Kongress, nicht aber die Regierung, so seine Argumentation, habe das Recht,
die Vergabe von Bundesmitteln an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen.
Die beiden Städte hatten argumentiert, sie würden die Abschieberichtlinien
nicht umsetzen, weil es das Verhältnis von Sicherheitskräften und Bürgern
nachhaltig stören würde, wenn Papierlose ständig Angst haben müssten, bei
jedem Kontakt mit der Polizei nach ihrem Aufenthaltsstatus gefragt zu
werden. Verbrechen würden so gar nicht erst angezeigt, Zeugen würden
wegtauchen.
Und: Die Drohung durch Trumps Dekret bedrohe die Vergabe von Bundesmitteln
in Höhe von 1 Milliarde Dollar an San Francisco und 1,7 Milliarden Dollar
an Santa Clara. Das würde eine vernünftige Haushaltsplanung unmöglich
machen.
Die Anwälte des Weißen Hauses argumentierten, das Dekret sei doch gar nicht
so gemeint, keinesfalls sollten Bundesmittel in dieser Größenordnung
gestrichen werden. Doch Richter Orrick führte öffentliche Äußerungen von
Präsident Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions an, die genau das
nahelegten. Und das Dekret, argumentierte Orrick, lasse eine derart
umfangreiche Streichung von Bundesmitteln als Strafmaßnahme zumindest zu,
deshalb sei es illegal.
Die Entscheidung ist die erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, in
denen sich „Sanctuary Cities“ gegen Trumps Dekret wehren. Und es droht ein
Showdown zwischen Trump und dem ganzen Bundesstaat Kalifornien: Dessen
Senat hat nämlich bereits beschlossen, den gesamten Bundesstaat zum
„Sanctuary“ zu erklären. Kaliforniens Repräsentantenhaus wird bald folgen.
26 Apr 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Migration
Kalifornien
Kirchenasyl
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