# taz.de -- „Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0 | |
> Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen | |
> „Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen. | |
Bild: Aktivistin Lordes Reboyoso demonstriert in San Franciso im Januar 2017 | |
BERLIN taz | Neuer Schlag gegen die Abschiebepläne des US-Präsidenten | |
Donald Trump: Am Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in San Francisco | |
Trumps Dekret vom 25. Januar, mit dem der Präsident den sogenannten | |
„Sanctuary Cities“ die Streichung von Bundesmitteln androhte, bundesweit | |
gestoppt. Als „Sanctuary Cities“ bezeichnen sich Städte und Gemeinden, die | |
sich weigern, aktiv gegen papierlose MigrantInnen vorzugehen oder sie in | |
Abschiebehaft zu nehmen. | |
Die Entscheidung des Richters William Orrick ist zunächst vorläufig, bis er | |
in einem Hauptverfahren über die Klage der kalifornischen Städte San | |
Francisco und Santa Clara entschieden hat. Er machte jedoch sehr deutlich, | |
dass er den Städten auch in der Hauptsache recht zu geben gedenkt. Nur der | |
Kongress, nicht aber die Regierung, so seine Argumentation, habe das Recht, | |
die Vergabe von Bundesmitteln an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. | |
Die beiden Städte hatten argumentiert, sie würden die Abschieberichtlinien | |
nicht umsetzen, weil es das Verhältnis von Sicherheitskräften und Bürgern | |
nachhaltig stören würde, wenn Papierlose ständig Angst haben müssten, bei | |
jedem Kontakt mit der Polizei nach ihrem Aufenthaltsstatus gefragt zu | |
werden. Verbrechen würden so gar nicht erst angezeigt, Zeugen würden | |
wegtauchen. | |
Und: Die Drohung durch Trumps Dekret bedrohe die Vergabe von Bundesmitteln | |
in Höhe von 1 Milliarde Dollar an San Francisco und 1,7 Milliarden Dollar | |
an Santa Clara. Das würde eine vernünftige Haushaltsplanung unmöglich | |
machen. | |
Die Anwälte des Weißen Hauses argumentierten, das Dekret sei doch gar nicht | |
so gemeint, keinesfalls sollten Bundesmittel in dieser Größenordnung | |
gestrichen werden. Doch Richter Orrick führte öffentliche Äußerungen von | |
Präsident Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions an, die genau das | |
nahelegten. Und das Dekret, argumentierte Orrick, lasse eine derart | |
umfangreiche Streichung von Bundesmitteln als Strafmaßnahme zumindest zu, | |
deshalb sei es illegal. | |
Die Entscheidung ist die erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, in | |
denen sich „Sanctuary Cities“ gegen Trumps Dekret wehren. Und es droht ein | |
Showdown zwischen Trump und dem ganzen Bundesstaat Kalifornien: Dessen | |
Senat hat nämlich bereits beschlossen, den gesamten Bundesstaat zum | |
„Sanctuary“ zu erklären. Kaliforniens Repräsentantenhaus wird bald folgen. | |
26 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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