# taz.de -- Nach Klage gegen US-Regierung: Sessions kritisiert Chicago scharf | |
> Die Stadt Chicago will nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen und | |
> wird dafür finanziell abgestraft. Dagegen hatte sie geklagt – und wird | |
> auch dafür gerügt. | |
Bild: Hat keinen Bock auf die einwandererfeindliche Politik Trumps: Chicagos B�… | |
WASHINGTON/CHICAGO rtr | US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt | |
Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik | |
scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine „offene | |
Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu | |
da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions am Montag. „Die | |
Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben, | |
die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer | |
auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“ Im vergangenen Jahr | |
seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New | |
York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der | |
Gesetzlosigkeit“. | |
Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht | |
gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle | |
Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den | |
Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren. | |
Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed | |
Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten | |
Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und | |
Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren | |
Drohungen „eine Kultur und ein Klima der Angst“. | |
Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte | |
Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser | |
auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen | |
Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch | |
verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr | |
ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten. | |
Chicago ist eine von [1][mehrere amerikanischen Städten], die den neuen | |
Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht | |
Folge leisten wollen. Diese sogenannten [2][Sanctuary Cities] bieten | |
Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort, | |
indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden | |
dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat | |
sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker | |
zu bekämpfen. | |
8 Aug 2017 | |
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