Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Klage gegen US-Regierung: Sessions kritisiert Chicago scharf
> Die Stadt Chicago will nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen und
> wird dafür finanziell abgestraft. Dagegen hatte sie geklagt – und wird
> auch dafür gerügt.
Bild: Hat keinen Bock auf die einwandererfeindliche Politik Trumps: Chicagos B�…
Washington/Chicago rtr | US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt
Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik
scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine „offene
Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu
da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions am Montag. „Die
Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben,
die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer
auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“ Im vergangenen Jahr
seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New
York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der
Gesetzlosigkeit“.
Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht
gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle
Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den
Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren.
Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed
Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten
Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und
Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren
Drohungen „eine Kultur und ein Klima der Angst“.
Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte
Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser
auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen
Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch
verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr
ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.
Chicago ist eine von [1][mehrere amerikanischen Städten], die den neuen
Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht
Folge leisten wollen. Diese sogenannten [2][Sanctuary Cities] bieten
Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort,
indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden
dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat
sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker
zu bekämpfen.
8 Aug 2017
## LINKS
[1] /!5402043/
[2] /!5404522/
## TAGS
Jeff Sessions
Sanctuary Cities
Chicago
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Einwanderer
Kirchenasyl
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Sanctuary Cities
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebungen in den USA: Gott hat neue Mitbewohner
Vielen papierlosen Immigranten droht die Abschiebung. Amanda Morales zieht
daher in ein Gotteshaus – das erste Kirchenasyl unter Trump in New York.
Niederlagen der Trump-Regierung: Kalkül hinter dem Chaos
Was der Trubel um Trump verdeckt: Die Republikaner schaffen Fakten. Sie
schaffen Fakten, die noch lange nach Trumps Ende wirken werden.
Neue Erkenntnisse zu Russland-Kontakten: Druck auf US-Justizminister
Justizminister Sessions soll mit russischen Vertretern über Trumps
Wahlkampf gesprochen haben. Er hatte das bisher vehement abgestritten.
Sanctuary Cities in den USA: Texas erzwingt Hatz auf Immigranten
Viele Kommunen in den USA bieten Einwanderern ohne Papiere Schutz. Der
texanische Gouverneur Abbott droht ihnen mit drakonischen Strafen.
„Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0
Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen
„Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.