# taz.de -- Sanctuary Cities in den USA: Texas erzwingt Hatz auf Immigranten | |
> Viele Kommunen in den USA bieten Einwanderern ohne Papiere Schutz. Der | |
> texanische Gouverneur Abbott droht ihnen mit drakonischen Strafen. | |
Bild: Protest gegen den Gouverneur in Austin, Texas | |
NEW YORK taz | Bei der Verfolgung von papierlosen EinwandererInnen geht | |
Texas voran. Am Sonntag unterschrieb Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz, das | |
das bislang schärfste Vorgehen der Trump-Ära gegen Sanctuary Cities | |
postuliert – gegen Städte, die papierlosen Einwanderern Schutz bieten. | |
Vom 1. September an sollen alle lokalen Behörden – von den Bürgermeistern | |
bis hin zur Polizei – gezwungen werden, mit der Einwanderungspolizei ICE, | |
einer Bundesbehörde, zu kollaborieren. Sie sollen ausländisch aussehende | |
Menschen auch ohne Anlass auffordern, ihre Papiere zu zeigen. Falls die | |
lokalen Behörden dazu – und zur Auslieferung von Papierlosen an die ICE – | |
nicht bereit sind, riskieren sie bis zu 25.000 Dollar Geldstrafe oder | |
Gefängnis. | |
„Abbott hat der texanischen Polizei eine Lizenz zur Diskriminierung | |
gegeben“, kommentierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Noch am Abend der | |
Unterzeichnung fand der erste Protest am Gouverneurssitz statt, weitere | |
sollen folgen. Ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Arizona war 2010 auf | |
Widerstand gestoßen und vom obersten Gericht wegen verfassungswidrigen | |
Inhalts weitgehend aufgehoben worden. | |
Zahlreiche Polizeichefs und Sheriffs in Texas haben das Gesetz als | |
Hindernis für ihre Arbeit bezeichnet. In einem gemeinsamen Brief schrieben | |
sie: „Es ist schlecht für Texas und wird unsere Kommunen gefährlicher | |
machen.“ Sie befürchten, dass nun weite Teile der Latino-Community – sowohl | |
Papierlose als auch Leute mit legalem Aufenthalt – in den Untergrund | |
getrieben werden. Sie befürchten, dass viele ImmigrantInnen aus Angst vor | |
der Abschiebepolizei sich nicht mehr trauen, Anzeige wegen häuslicher | |
Gewalt zu erstatten oder als Zeugen von Straftaten aufzutreten. | |
## „Rassistisch und verfassungswidrig“ | |
Sally Hernandez, Sheriff von Travis County, erklärte, sie sei nicht bereit, | |
Leute lediglich auf der Basis ihres Migrationsstatus festzunehmen. „Das | |
dient nicht der öffentlichen Sicherheit“, sagte sie, „es bindet vielmehr | |
die Hände der Ermittler und es treibt die Opfer von Verbrechen in den | |
Schatten.“ | |
In der mehrheitlich demokratischen Stadt Austin nennt Ratsherr Gregorio | |
Casar das Gesetz „rassistisch und verfassungswidrig“. Mehrere | |
Bürgerrechtsgruppen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Sie | |
argumentieren, das Gesetz werde dazu führen, dass verstärkt Latinos | |
kontrolliert werden, was eine rassistische Diskriminierung darstelle. | |
Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions sagten von Washington | |
aus den mehreren Hundert Sanctuary Cities in den USA den Kampf an. | |
„Sanctuary City“ zu sein bedeutet in der Regel, dass diese Kommunen im | |
Umgang mit ihren BewohnerInnen auf Ausweiskontrollen verzichten. In Texas | |
ist dies lediglich in der Hauptstadt Austin Praxis. | |
Sessions hat den Sanctuary Cities mit dem Entzug von Bundesfinanzen | |
gedroht. Dies wurde vorerst von einem Bundesrichter gestoppt, aber jetzt | |
preschen weitere Bundesstaaten mit Initiativen vor, die sich ausdrücklich | |
gegen die Sanctuary Cities richten. | |
## Abschiebung trotz Aufenthaltsgenehmigung | |
Die Sanctuary-Bewegung war unter Expräsident Barack Obama entstanden, in | |
dessen Amtszeit die Rekordzahl von rund 3 Millionen Menschen ohne Papiere | |
abgeschoben wurden, allerdings betraf dies stets straffällig gewordene | |
Menschen. In den letzten Wochen wurden hingegen quer durch die USA auch | |
Mütter und Väter von minderjährigen Kindern ins Ausland abgeschoben. Für | |
die Kinder, meist US-Staatsangehörige, bleibt den Eltern im Fall ihrer | |
Abschiebung lediglich die Alternative, sie mit nach Mexiko oder | |
Zentralamerika zu nehmen oder sie in fremde Familien zu geben. | |
In den letzten Wochen sind – und auch das ist eine Verschärfung – zudem | |
mehrfach Jugendliche abgeschoben worden, obwohl sie vorübergehende | |
Aufenthaltsgenehmigungen hatten und sich völlig legal in den USA | |
aufhielten. Auch wurden Eltern, die ihre Kinder zur Schule brachten, dort | |
von der Abschiebepolizei abgefangen. Auf den Notaufnahmestationen erlebt | |
das Personal, dass Menschen ihre kranken Angehörigen einliefern und sich | |
dann im Laufschritt davonmachen. | |
Während jetzt Angst unter Latinos grassiert, behauptet Gouverneur Abbott, | |
dass sich sein Gesetz nur gegen „Kriminelle“ richte – alle anderen müsst… | |
sich keine Gedanken machen. „Es ist ein trauriger Tag für Texas“, entgegnet | |
Elissa Steglich, eine Jura-Professorin, die an der Texas Immigration Clinic | |
in Austin Einwanderer berät. „Texas hat sehr lange die außergewöhnlichen | |
Beiträge von Einwanderern geschätzt. Aber dies ist eine abschreckende | |
Nachricht an die Community.“ | |
José Garza vom Workers Defense Project in Austin sagt: „Wir müssen diese | |
Politik auf der Straße, in den Gerichten und an der Wahlurne bekämpfen.“ | |
10 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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