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# taz.de -- US-Gericht blockiert Einreiseverbot weiter: Neuer Ärger für Trump
> Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten
> Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter
> entschieden.
Bild: Das Einreiseverbot sei wie ein „Straßenzeichen in Neon“, argumentier…
Honolulu ap | Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt
weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat am Mittwoch
(Ortszeit) entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe
so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst
sei, teilte Richter Derrick Watson am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das
Einreiseverbot wie ein „Straßenzeichen in Neon“ sei, das ständig mit den
Worten „Verbot für Muslime“ aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht
darum, dies abzuschalten, so Chin.
Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die
Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von
US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die
nationale Sicherheit zu veranlassen.
Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung
lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht.
Die Exekutivanordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für
Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt. Chad
Readler vom Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei
dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine
Auswirkungen auf Hawaii.
[1][Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen], weil es die
Anordnung – auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung – als
diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche
Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf,
war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von
der US-Regierung überarbeitet.
30 Mar 2017
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