# taz.de -- US-Gericht blockiert Einreiseverbot weiter: Neuer Ärger für Trump | |
> Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten | |
> Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter | |
> entschieden. | |
Bild: Das Einreiseverbot sei wie ein „Straßenzeichen in Neon“, argumentier… | |
HONOLULU ap | Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt | |
weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat am Mittwoch | |
(Ortszeit) entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe | |
so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst | |
sei, teilte Richter Derrick Watson am Mittwoch (Ortszeit) mit. | |
Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das | |
Einreiseverbot wie ein „Straßenzeichen in Neon“ sei, das ständig mit den | |
Worten „Verbot für Muslime“ aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht | |
darum, dies abzuschalten, so Chin. | |
Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die | |
Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von | |
US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die | |
nationale Sicherheit zu veranlassen. | |
Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung | |
lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht. | |
Die Exekutivanordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für | |
Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt. Chad | |
Readler vom Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei | |
dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine | |
Auswirkungen auf Hawaii. | |
[1][Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen], weil es die | |
Anordnung – auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung – als | |
diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche | |
Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, | |
war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von | |
der US-Regierung überarbeitet. | |
30 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5392945/ | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Einreiseverbot | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Einreiseverbot | |
Einreiseverbot | |
Donald Trump | |
Einreiseverbot | |
Einreiseverbot | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen | |
Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. | |
Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils | |
Recht. | |
Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Court | |
Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös | |
motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht | |
locker. | |
Russland-Affäre in den USA: Jared Kushner im Visier | |
Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps | |
Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot | |
des Muslimban. | |
„Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0 | |
Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen | |
„Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen. | |
Aus Le Monde diplomatique: „Eine von uns“ | |
Die Eltern der Autorin flohen aus dem Iran in die USA. Immer wieder erlebte | |
sie Rassismus, dabei hatte sie Vorfahren aus der ganzen Welt. | |
Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein | |
Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem | |
Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten | |
Gerichtshof ziehen. | |
Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President | |
Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am | |
obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten | |
für dessen Verhalten. | |
US-Gericht kippt Einreiseverbot erneut: Zweite Niederlage für Trump | |
Ein US-Gericht hat auch die zweite Auflage von Donald Trumps Einreiseverbot | |
gestoppt. Der US-Präsident schimpft schon wieder über die Justiz. | |
US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen | |
Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen | |
seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor. | |
Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor | |
Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen | |
Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen. |