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# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen
> Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen
> seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor.
Bild: Protest in Washington DC gegen das Einreiseverbot
Seattle ap | Mehrere US-Staaten gehen gerichtlich gegen das überarbeitete
Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Nachdem am Mittwoch Hawaii
Klage eingereicht hatte, kündigte Washington am Donnerstag an, auch die
neue Version des Dekrets stoppen zu wollen. Die Staaten Oregon und New York
wollten sich ebenfalls anschließen, sagte der Generalstaatsanwalt von
Washington, Bob Ferguson. Auch Massachusetts kündigte an, der Klage
beitreten zu wollen.
Das neuaufgelegte Einreiseverbot sei diskriminierend und ein Versuch,
Muslime auszusperren, was gegen die Verfassung verstoße, sagte die
Generalstaatsanwältin Massachusetts', Maura Healey. Deshalb wolle sich der
Staat der Klage anschließen.
Washington hatte als erster US-Staat gegen das ursprüngliche Einreiseverbot
für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern geklagt und damit
erwirkt, dass es im gesamten Land ausgesetzt wurde, bis die Justiz eine
Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit fällt. Trumps Regierung erarbeitete
daraufhin eine neue Version, die nur noch sechs Länder umfasst und nicht
mehr jene Menschen aus diesen Staaten betrifft, die bereits gültige Visa
für die USA haben.
Ferguson sagte am Donnerstag, Washington werde beantragen, dass der
vorläufige Stopp des ersten auch auf das zweite Dekret ausgedehnt werde. Es
liege im Ermessen des Gerichts und nicht in dem der Regierung, ob die neue
Fassung sich ausreichend von der vorherigen unterscheide und damit von dem
vorläufigen Stopp ausgenommen sei oder nicht. Sein New Yorker Kollege Eric
Schneiderman erklärte, es sei das gleiche Einreiseverbot für Muslime, nur
mit einem anderen Namen.
## Nachteile für Studenten und Touristen
Trotz dieser rechtlichen Hürden zeigte sich das Weiße Haus optimistisch.
Sprecher Sean Spicer, sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das
neue Dekret jeglicher rechtlicher Prüfung standhalten werde.
Hawaii begründete seine Klage damit, dass das Einreisverbot Nachteile für
seine muslimische Bevölkerung, den Tourismus und ausländische Studenten mit
sich bringe. Der Inselstaat hatte auch schon wegen des ersten
Einreiseverbots Trumps geklagt. Es war aber dann die Klage aus Seattle im
Staat Washington und die Bestätigung eines Berufungsgericht in San
Francisco, die dem ersten Einreiseverbot vorläufig ein Ende setzten.
Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft tritt,
verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs
mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen
und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak.
Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend
eingestellt.
10 Mar 2017
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