# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen | |
> Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen | |
> seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor. | |
Bild: Protest in Washington DC gegen das Einreiseverbot | |
SEATTLE ap | Mehrere US-Staaten gehen gerichtlich gegen das überarbeitete | |
Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Nachdem am Mittwoch Hawaii | |
Klage eingereicht hatte, kündigte Washington am Donnerstag an, auch die | |
neue Version des Dekrets stoppen zu wollen. Die Staaten Oregon und New York | |
wollten sich ebenfalls anschließen, sagte der Generalstaatsanwalt von | |
Washington, Bob Ferguson. Auch Massachusetts kündigte an, der Klage | |
beitreten zu wollen. | |
Das neuaufgelegte Einreiseverbot sei diskriminierend und ein Versuch, | |
Muslime auszusperren, was gegen die Verfassung verstoße, sagte die | |
Generalstaatsanwältin Massachusetts', Maura Healey. Deshalb wolle sich der | |
Staat der Klage anschließen. | |
Washington hatte als erster US-Staat gegen das ursprüngliche Einreiseverbot | |
für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern geklagt und damit | |
erwirkt, dass es im gesamten Land ausgesetzt wurde, bis die Justiz eine | |
Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit fällt. Trumps Regierung erarbeitete | |
daraufhin eine neue Version, die nur noch sechs Länder umfasst und nicht | |
mehr jene Menschen aus diesen Staaten betrifft, die bereits gültige Visa | |
für die USA haben. | |
Ferguson sagte am Donnerstag, Washington werde beantragen, dass der | |
vorläufige Stopp des ersten auch auf das zweite Dekret ausgedehnt werde. Es | |
liege im Ermessen des Gerichts und nicht in dem der Regierung, ob die neue | |
Fassung sich ausreichend von der vorherigen unterscheide und damit von dem | |
vorläufigen Stopp ausgenommen sei oder nicht. Sein New Yorker Kollege Eric | |
Schneiderman erklärte, es sei das gleiche Einreiseverbot für Muslime, nur | |
mit einem anderen Namen. | |
## Nachteile für Studenten und Touristen | |
Trotz dieser rechtlichen Hürden zeigte sich das Weiße Haus optimistisch. | |
Sprecher Sean Spicer, sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das | |
neue Dekret jeglicher rechtlicher Prüfung standhalten werde. | |
Hawaii begründete seine Klage damit, dass das Einreisverbot Nachteile für | |
seine muslimische Bevölkerung, den Tourismus und ausländische Studenten mit | |
sich bringe. Der Inselstaat hatte auch schon wegen des ersten | |
Einreiseverbots Trumps geklagt. Es war aber dann die Klage aus Seattle im | |
Staat Washington und die Bestätigung eines Berufungsgericht in San | |
Francisco, die dem ersten Einreiseverbot vorläufig ein Ende setzten. | |
Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft tritt, | |
verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs | |
mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen | |
und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. | |
Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend | |
eingestellt. | |
10 Mar 2017 | |
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