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# taz.de -- Abschottung der USA: Trump Einreisestopp 2.0
> Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere
> Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.
Bild: Rudert zurück: US-Präsident Donald Trump
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues [1][Dekret]
über einen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern
und für Flüchtlinge unterzeichnet. Das neue Dekret unterscheidet sich in
einigen Punkten von jenem ersten Einreisestopp, den Trump am 27. Januar
unterzeichnet hatte und der nach kurzer Zeit von US-Gerichten gestoppt
wurde.
Im neuen Dekret wird der Irak, der in der ersten Länderliste enthalten war,
diesmal nicht mehr erwähnt werden. Im Dekret selbst wird das damit
begründet, dass der Irak bessere Personendaten zur Verfügung stelle, um
Einreisewillige in die USA zu prüfen. Tatsächlich war aber auch in den USA
unpopulär, dass Iraker, die jahrelang Seite an Seite mit den US-Truppen
gekämpft oder für diese gedolmetscht hatten, zurückgewiesen würden.
Die neuen Einreiseverbote, zunächst begrenzt auf 90 Tage, gelten für
Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Aber auch in
diesen Fällen lässt das Dekret Ausnahmen im Einzelfall zu.
Nicht mehr betroffen sind Bürger_innen aus diesen Ländern mit einer legalen
US-Aufenthaltsgenehmigung, einer Greencard. Nach Veröffentlichung des
ersten Einreisestopps waren Dutzende solche Menschen, die sich nach einem
Auslandsaufenthalt auf dem Rückweg in die USA befanden, an den Flughäfen
zurückgewiesen worden – einer der wesentlichen Gründe für die Gerichte, das
Dekret zu verwerfen. Auch Student_innen oder andere, die im Prinzip eine
längere Aufenthaltsberechtigung in den USA hatten, sich zum Zeitpunkt des
Dekrets aber außerhalb der USA aufhalten, sollen nicht ausgesperrt werden.
## 120 Tage Aufnahmestopp für alle
Syrische Flüchtlinge sollten nach dem alten Dekret unbefristet nicht ins
Land gelassen werden, für alle anderen galt ein Einreisestopp für drei
Monate. Jetzt gilt: 120 Tage Aufnahmestopp für alle. Allerdings lässt das
Dekret wie bei Antragstellern aus den anderen fünf Ländern Ausnahmen zu:
Wer bereits jetzt eine Aufnahmebewilligung als Flüchtling oder ein Visum
hat, darf einreisen.
Auch ohne die Einzelheiten des neuen Dekrets zu kennen, hatten
Bürgerrechtsorganisationen bereits angekündigt, erneut vor Gericht zu
ziehen. Nach dem ersten Dekret hatte es Dutzende Klagen vor
unterschiedlichen Bundesgerichten gegeben – ein Urteil führte dann
schließlich zur vollständigen Aussetzung des Dekrets und wurde auch in der
zweiten Distanz vor einem Bundesberufungsgericht bestätigt.
Die Regierung hatte zunächst angekündigt, gegen die Entscheidungen vor den
Obersten Gerichtshof zu ziehen, es sich dann aber anders überlegt und
schlicht ein neues Dekret angekündigt.
Doch die genannten Termine verstrichen, ohne dass etwas passierte. In der
vergangenen Woche, berichteten US-Medien, wollte Trump das Dekret nicht
unterzeichnen, um den positiven Eindruck nicht zu zerstören, den seine Rede
vor dem Kongress am vergangenen Dienstag hinterlassen hatte. Nach dem
Wochenende und Trumps unbelegten Behauptungen, Barack Obama habe ihn
illegal abhören lassen, spielen solche Erwägungen keine Rolle mehr.
6 Mar 2017
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/03/06/executive-order-prot…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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