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# taz.de -- Trump will Abschiebungen beschleunigen: Hürde in die USA wird höh…
> Gleich an der Grenze zu den USA sollen Asylbewerber aus Mexiko künftig
> nachweisen müssen, dass sie „glaubhaft Angst“ vor Verfolgung haben
> müssen.
Bild: Schon jetzt sammeln sich Hunderte an der mexikanisch-amerikanischen Grenz…
Washington rtr | Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von
Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat
dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit
Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten
Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen
entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer
Verfolgung in seiner Heimat haben muss.
Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten,
ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben
könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen
Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung
heraufzusetzen.
Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den
17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt
worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine
Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
Präsident Donald Trump hat es sich auf die Fahnen geschrieben, [1][schärfer
gegen Einwanderer vorzugehen] und die Grenzen besser abzusichern. Dazu
gehört auch sein Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und
[2][ein Einreiseverbot] für Menschen aus sieben muslimisch geprägten
Ländern sowie für Flüchtlinge. Auf Weisung der US-Justiz ist das Verbot
vorerst außer Kraft gesetzt. Die Regierung arbeitet deshalb dazu an einer
neuen Anordnung, die laut einem Bericht des Wall Street Journal womöglich
am Dienstag veröffentlicht werden könnte. Dem Bericht nach wären auch
diesmal die Bürger der selben sieben Staaten betroffen wie in der
ursprünglichen Anordnung.
19 Feb 2017
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