Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump will Abschiebungen beschleunigen: Hürde in die USA wird höh…
> Gleich an der Grenze zu den USA sollen Asylbewerber aus Mexiko künftig
> nachweisen müssen, dass sie „glaubhaft Angst“ vor Verfolgung haben
> müssen.
Bild: Schon jetzt sammeln sich Hunderte an der mexikanisch-amerikanischen Grenz…
Washington rtr | Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von
Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat
dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit
Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten
Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen
entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer
Verfolgung in seiner Heimat haben muss.
Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten,
ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben
könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen
Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung
heraufzusetzen.
Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den
17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt
worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine
Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
Präsident Donald Trump hat es sich auf die Fahnen geschrieben, [1][schärfer
gegen Einwanderer vorzugehen] und die Grenzen besser abzusichern. Dazu
gehört auch sein Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und
[2][ein Einreiseverbot] für Menschen aus sieben muslimisch geprägten
Ländern sowie für Flüchtlinge. Auf Weisung der US-Justiz ist das Verbot
vorerst außer Kraft gesetzt. Die Regierung arbeitet deshalb dazu an einer
neuen Anordnung, die laut einem Bericht des Wall Street Journal womöglich
am Dienstag veröffentlicht werden könnte. Dem Bericht nach wären auch
diesmal die Bürger der selben sieben Staaten betroffen wie in der
ursprünglichen Anordnung.
19 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5381175/
[2] /!5379907/
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Mexiko
Donald Trump
Einreise
Mittelamerika
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Mexiko
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsdrama in Mexiko: 178 eingepferchte Menschen befreit
Knapp eine Woche nach dem Tod von zehn Menschen kam es beinahe wieder zur
Katastrophe. 178 Personen wurden gerade noch aus einem Laster in Mexiko
gerettet.
Kompromiss im US-Budgetstreit: Die Mauer muss warten
Im Streit mit dem Kongress vertagt US-Präsident Trump den Antrag auf Mittel
zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Ein kleiner Sieg für die Gegner.
US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen
Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen
seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor.
Abschottung der USA: Trump Einreisestopp 2.0
Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere
Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.
Abschiebepolitik der USA: Mexiko plant Protest
Mexiko wird bei der Abschiebung „illegaler Migranten“ aus den USA bis vor
die Vereinten Nationen ziehen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben.
Donald Trumps Erfolg beim Volk: Triumph der Lüge
Der US-Präsident erzählt ständig Unwahres. Die Unterstützung für ihn wäch…
trotzdem. Seine Lügen sind also keine Fehler, sondern Strategie?
Falschaussage zu „Anschlag“ in Schweden: Trump beschuldigt Fox-News
Der US-Präsident hatte unterstellt, Geflüchtete hätten in dem Land ein
Attentat verübt. Das es jedoch nicht gab. Informationen dazu habe er von
dem TV-Sender gehabt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.