# taz.de -- Trump will Abschiebungen beschleunigen: Hürde in die USA wird höh… | |
> Gleich an der Grenze zu den USA sollen Asylbewerber aus Mexiko künftig | |
> nachweisen müssen, dass sie „glaubhaft Angst“ vor Verfolgung haben | |
> müssen. | |
Bild: Schon jetzt sammeln sich Hunderte an der mexikanisch-amerikanischen Grenz… | |
WASHINGTON rtr | Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von | |
Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat | |
dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der | |
Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit | |
Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten | |
Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen | |
entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer | |
Verfolgung in seiner Heimat haben muss. | |
Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten, | |
ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben | |
könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen | |
Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung | |
heraufzusetzen. | |
Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den | |
17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt | |
worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine | |
Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. | |
Präsident Donald Trump hat es sich auf die Fahnen geschrieben, [1][schärfer | |
gegen Einwanderer vorzugehen] und die Grenzen besser abzusichern. Dazu | |
gehört auch sein Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und | |
[2][ein Einreiseverbot] für Menschen aus sieben muslimisch geprägten | |
Ländern sowie für Flüchtlinge. Auf Weisung der US-Justiz ist das Verbot | |
vorerst außer Kraft gesetzt. Die Regierung arbeitet deshalb dazu an einer | |
neuen Anordnung, die laut einem Bericht des Wall Street Journal womöglich | |
am Dienstag veröffentlicht werden könnte. Dem Bericht nach wären auch | |
diesmal die Bürger der selben sieben Staaten betroffen wie in der | |
ursprünglichen Anordnung. | |
19 Feb 2017 | |
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