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# taz.de -- Abschiebepolitik der USA: Mexiko plant Protest
> Mexiko wird bei der Abschiebung „illegaler Migranten“ aus den USA bis vor
> die Vereinten Nationen ziehen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben.
Bild: „Weder Straftäter noch Illegale“ haben Protestierende auf den Grenzz…
São Paulo epd | Mexiko will im Streit über die von den USA angekündigten
Abschiebungen von illegalen Migranten bis vor die Vereinten Nationen
ziehen. Bei einer Verletzung der Rechte von Mexikanern werde sein Land
„nicht einen Moment zögern oder zweifeln“ und vor internationalen Gerichten
klagen, kündigte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in
einer Rede im Senat an, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Mexiko
habe bereits entsprechende Gespräche mit dem Hochkommissar für
Menschenrechte geführt.
Videgaray stellte klar, es gebe klare Grenzen, die die USA respektieren
müssten. Dazu gehöre die Achtung mexikanischen Territoriums. Die Absicht
der USA, illegale Einwanderer – egal welcher Nationalität – nach Mexiko
abzuschieben, stelle einen Völkerrechtsbruch dar.
Er forderte die USA auf, alle bilateralen Themen mit Mexiko zu diskutieren
und nicht unilateral zu agieren. Das habe er auch seinem US-Amtskollegen
Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly bei einem Besuch in
der vergangenen Woche in Mexiko mitgeteilt, sagte Videgaray. Trotz
öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten plädierte Videgaray für
einen „respektvollen und aktiven Dialog“, um gemeinsame Lösungen zu finden.
US-Präsident Donald Trump hatte härtere Abschieberegeln gegen illegale
Einwanderer erlassen, die auch verschärfte Razzien und einen möglichen
Einsatz des Militärs vorsehen. Nach der neuen Regelung können all jene
abgeschoben werden, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Bei den
Vorgängerregierungen wurden prioritär illegale Migranten abgeschoben, wenn
sie eine Straftat begangen hatten. Mexiko befürchtet jetzt
Massenabschiebungen. In den USA leben rund elf Millionen illegale
Migranten, die Hälfte davon sind Mexikaner.
1 Mar 2017
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Mexiko
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Immigration
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